Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der Bayerischen Staatsregierung - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage eines Landkreises gegen seine Auflösung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Landkreises gegen seine Auflösung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1974, 426

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

  Korntal

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ebenfalls abgelehnt, aus Verfassungsrecht ein Gebot herzuleiten, die Form hoheitlicher Maßnahmen so zu wählen, daß der einzelne dagegen einen möglichst umfassenden Rechtsschutz hat (BVerfGE 10, 89 [105]; vgl. weiter BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]); darauf hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend hingewiesen.

  Soweit sich der Kläger auf diesen Umstand und im Zusammenhang damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - (BVerwGE 40, 323 [327]) beruft, gilt folgendes: Einmal gibt das Grundgesetz keinen Anspruch auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 10, 89 [105]; 11, 232 [233]).

• BVerwG, 01.03.1967 - IV C 74.66

  Berücksichtigung einer Klageänderung im Revisionsverfahren zur Feststellung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).

  Die von Kläger erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen im Interesse eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes auf die Feststellungsklage oder auch auf die (vorbeugende) Unterlassungsklage als denkbare Rechtsschutzformen statt der vom jeweiligen Kläger gewählten unzulässigen Klageart hingewiesen worden ist (BVerwGE 26, 251 [253] und 30, 287 [292]), betreffen Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

  Wie unter 1 b) a.E. näher ausgeführt ist, betrafen die vom Kläger bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 26, 251 und 30, 287 Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

• BVerwG, 23.10.1968 - IV C 101.67

  Rechtsnatur der Schutzbereichsanordnung - Beschränkung von Grundeigentum für die …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).

  Die von Kläger erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen im Interesse eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes auf die Feststellungsklage oder auch auf die (vorbeugende) Unterlassungsklage als denkbare Rechtsschutzformen statt der vom jeweiligen Kläger gewählten unzulässigen Klageart hingewiesen worden ist (BVerwGE 26, 251 [253] und 30, 287 [292]), betreffen Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

  Wie unter 1 b) a.E. näher ausgeführt ist, betrafen die vom Kläger bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 26, 251 und 30, 287 Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

 
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ebenfalls abgelehnt, aus Verfassungsrecht ein Gebot herzuleiten, die Form hoheitlicher Maßnahmen so zu wählen, daß der einzelne dagegen einen möglichst umfassenden Rechtsschutz hat (BVerfGE 10, 89 [105]; vgl. weiter BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]); darauf hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend hingewiesen.

  Soweit sich der Kläger auf diesen Umstand und im Zusammenhang damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - (BVerwGE 40, 323 [327]) beruft, gilt folgendes: Einmal gibt das Grundgesetz keinen Anspruch auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 10, 89 [105]; 11, 232 [233]).

• BVerwG, 27.11.1964 - VII B 115.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).

  Mit seiner Auffassung steht der Verwaltungsgerichtshof nämlich in Übereinstimmung mit dem Beschluß des beschließenden Senats vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - (DÖV 1965, 169), in dem darauf hingewiesen ist, daß das Ziel einer abstrakten Normenkontrolle auch nicht auf dem Weg einer Feststellungsklage erreicht werden könne.

• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  Das Bundesverwaltungsgericht hat also auf die Fern des in Frage stehenden Aktes und darauf abgestellt, als was der Akt erlassen worden ist; der beschließend Senat ist davon insbesondere bei einer - der Auflösung eines Landkreises immerhin vergleichbaren - Eingemeindung ausgegangen und hat je nach den Umständen und der Form, in der die Eingemeindung ergeht, einen anfechtbaren Verwaltungsakt oder eine (nicht anfechtbare) Norm gesehen (BVerwGE 18, 154 [155 f.]).

  Die Vorstellung, daß eine Eingemeindung in der Form einer Rechtsverordnung ergehen darf, der Erlaß einer Rechtsverordnung zu diesem Zweck mit der Folge der Nichtanfechtbarkeit also keinen Formenmißbrauch darstellt, liegt dem erwähnten Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 154 (155 f.) [BVerwG 20.03.1964 - VII C 10/61] zugrunde.

• BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55

  Alte württembergische Bebauungspläne sind Rechtsnormen

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  Soweit sich der Kläger auf diesen Umstand und im Zusammenhang damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - (BVerwGE 40, 323 [327]) beruft, gilt folgendes: Einmal gibt das Grundgesetz keinen Anspruch auf einen möglichst umfassenden Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 10, 89 [105]; 11, 232 [233]).
• BVerwG, 21.01.1958 - I C 154.57

  Württembergische Ortsbaupläne sind Rechtsnormen

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).
• BVerwG, 01.10.1963 - IV C 9.63

  Wasserschutzgebietsverordnung I - Abgrenzung Verwaltungsakt - Allgemeinverfügung …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).
• BVerwG, 15.03.1968 - IV C 5.67

  Rechtsmittel

• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

  Denn maßgebend für die Einordnung eines Akts in das Rechtsschutzsystem ist zunächst die äußere Erscheinungsform (BVerwG, Beschluss vom 21.03.1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426 ; Urteil vom 15.03.1968 - IV C 5.67 -, BVerwGE 29, 207 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, VBlBW 2022, 33 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

  Denn maßgebend für die Einordnung einer behördlichen Entschließung in das Rechtsschutzsystems ist grundsätzlich ihre äußere Erscheinungsform (vgl. BVerwG, VII B 97.73, BayVBl 1974, 500; HessVGH, 3 N 108/87, ESVGH 39, 256, juris; OVG M-V, 4 K 26/99, GewArch 2000, 295, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Denn maßgebend für die Einordnung eines Akts in das Rechtsschutzsystem ist zunächst die äußere Erscheinungsform (BVerwG, Beschluss vom 21.03.1974 - VII B 97.73 -, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 15.03.1968 - IV C 5.67 -, juris Rn. 8 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19.03.2009 - 6 A 11335/08 -, juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …

  Richtig ist zwar, daß dort, wo das Gesetz eine Nachprüfung landesrechtlicher Bestimmungen im Wege der Normenkontrolle nicht zuläßt, Klagebegehren, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, die Rechtmäßigkeit einer Norm zum eigentlichen Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens zu machen, unzulässig sind, gleichviel in welche Form sie gekleidet werden(Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG 7 B 115.62 - [Buchholz 11 Art. 19 GG Nr. 36];Beschluß vom 21. März 1974 - BVerwG 7 B 97.73 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 56]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1999 - 4 K 26/99

  Überprüfbarkeit einer Bäder- und Fremdenverkehrsregelung in einem …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1999 - 4 X 26/99

  Rechtsvorschrift, Allgemeinverfügung, Normenkontrollfähigkeit, Klageart, …

  Maßgebend für die Einordnung eines Akts in das Rechtsschutzsystem ist grundsätzlich die äußere Erscheinungsform (BVerwG, Beschl. v. 21.03.1974 - VII B 97.73 -, BayVB1 1974, 500;… BVerwG, Urt. v. 01.10.1963 - IV C 9.63 -, BVerwGE 18, 1 ;… Urt. v. 15.03.1968 IV C 5.67 -, BVerwGE 29, 207 ; VGH Kassel, Beschl. v. 16.06.1989 3 N 108/87 -, NuR 1990, 380; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.10.1983 - 8 C 2/83 -, NJW 1984, 627).

  Ob der angefochtene Verwaltungsakt als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen, ist grundsätzlich nicht entscheidend (BVerwG, Beschl. v. 21.03.1974, a.a.O.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Vorb.

  Ausnahmsweise darf sich der Bürger allerdings der Klageart bedienen, die gegen die richtigerweise zu wählende Handlungsform gegeben wäre, wenn anderenfalls verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz durch die Wahl der falschen Rechtsform vereitelt oder wesentlich erschwert würde (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O.; s. a. BVerwG, Beschl. v. 21.03.1974 a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …

  Die Verwaltung darf, sofern ihr mehrere Rechtsformen zur Verfügung stehen, unter diesen auswählen, ohne gerade diejenige ergreifen zu müssen, die dem Betroffenen die ihm günstigste Rechtsschutzform zur Verfügung stellt (BVerfG, U. v.29.7.1959 - 1 BvR 394/58 - BVerfGE 10, 89/105; BVerwG, B. v. 21.3.1974 - VII B 97.73 - DÖV 1974, 426/427).
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 1. März 1967 - IV C 74.66 -, juris, Rn. 15; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42, Rn. 18.
• VG Düsseldorf, 10.02.2003 - 15 L 65/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Universität-Gesamthochschule Essen ab

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426 f, der hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs, künftige, den Fortbestand eines durch eine Rechtsverordnung aufgelösten Landkreises entgegenwirkende Maßnahmen zu unterlassen, einen ähnlich gelagerten Fall betrifft und nach der Auflösung des Landkreises insoweit von dessen fehlender ?Parteifähigkeit" ausgeht.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426, 427; Beschluss vom 27. November 1964 - VII B 115/62 -, DÖV 1965, 169, und Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 270.

• VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566

  Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung

  Denn maßgebend für die Einordnung eines Akts in das Rechtsschutzsystem ist grundsätzlich die äußere Erscheinungsform (BVerwG, B.v. 21.03.1974 - VII B 97.73 - BayVBl 1974, 500; BVerwG, U.v. 01.10.1963 - IV C 9.63 - BVerwGE 18, 1; U.v. 15.03.1968 - IV C 5.67 - BVerwGE 29, 207; OVG MV, B.v. 1.10.1999 - 4 K 26/99 - NVwZ-RR 2000, 780; HessVGH, B.v. 16.06.1989 - 3 N 108/87 - NuR 1990, 380; OVG NRW, B.v. 28.10.1983 - 8 C 2/83 - NJW 1984, 627).
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 BV 17.1857

  Festsetzung von Unterrichtspflichtzeiten für das Fach Musik
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2768

  Corona-Bekämpfung durch Betriebsverbot für Saunabetriebe - einstweiliger …
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93

  Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber …
• VG Augsburg, 22.11.2017 - Au 6 K 16.1470

  Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
• VG Regensburg, 23.06.2020 - RO 14 E 20.1057

  Schankwirtschaft
• VG Regensburg, 26.05.2020 - RO 14 E 20.889

  Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung eines Fitnessstudios
• VGH Hessen, 16.06.1989 - 3 N 108/87

  Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung - Reiten im Wald
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 105.81

  Gesetzlicher Ausschluss der Nachprüfung landesrechtlicher Bestimmungen im Wege …
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 104.81
• OVG Niedersachsen, 28.04.1997 - 3 L 2724/96

  Richterliche Rechtsfortbildung (Lückenfüllung);; Ausgleichszahlung; …
• BVerwG, 10.07.1978 - 7 ER 201.78

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 28.04.1997 - 3 L 3851/95

  Ausgleichszahlung für Getreide;; Ausgleichszahlung; Erzeugungsregion; …
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 106.81

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abhängigkeit derer Begründetheit von …
• VG Arnsberg, 02.11.2001 - 3 K 3462/00

  Zuchtverbot für eine Hunderasse