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BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58 |
Nichtversetzung in die Oberprima
Gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum, Art. 19 Abs. 4 GG
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRVO Nr. 165 § 23
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachprüfbarkeit (Prüfungsentscheidungen) - Pädagogisch-wissenschaftliche Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 272
- NJW 1959, 1842
- DVBl 1959, 743
- DÖV 1959, 872
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.02.1958 - V C 122.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Mit einzelnen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den Begriff des Beurteilungsspielraums verwenden, setzt der erkennende Senat sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch, da auch diese Entscheidungen die Einräumung des Beurteilungsspielraums verfassungsrechtlich für unbedenklich erachten (BVerwGE 5, 153 [162]; BVerwGE 6, 177 [179, 182]; Urteil vom 27. Februar 1959, BVerwG VI C 235/57 S. 13). - BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Auszug aus BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Mit einzelnen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den Begriff des Beurteilungsspielraums verwenden, setzt der erkennende Senat sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch, da auch diese Entscheidungen die Einräumung des Beurteilungsspielraums verfassungsrechtlich für unbedenklich erachten (BVerwGE 5, 153 [162]; BVerwGE 6, 177 [179, 182]; Urteil vom 27. Februar 1959, BVerwG VI C 235/57 S. 13). - BVerwG, 11.10.1956 - I C 179.54
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Auszug aus BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
In verfahrensrechtlicher Hinsicht bleibt es daher insoweit bei der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 3 MRVO 165, mag auch die Einsicht in die Natur des behördlichen Handelns die Einführung des Begriffs "Beurteilungsspielraum" rechtfertigen (vgl. BVerwGE 4, 89 [92]; R. Klein, Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 82 S. 75 [97, 103];… Glosse, NJW 1959, S. 711). - BVerwG, 10.12.1954 - II C 194.53
Sitzenbleiber gehen zum Kadi - Ist Nichtversetzung ein Verwaltungsakt?
Auszug aus BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Zutreffend beurteilt das Oberverwaltungsgericht den angefochtenen Konferenzbeschluß als Verwaltungsakt und demgemäß die Klage als zulässig (BVerwGE 1, 260). - BVerwG, 10.12.1954 - II C 31.54
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Auszug aus BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Unabhängig hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch stets zu prüfen, ob die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs mit Recht bejaht oder verneint worden ist, und ob das Gericht die Grenzen der ihm durch das Verfahrensrecht - in diesem Falle § 23 MRVO 165 übertragenen Prüfungspflicht und Prüfungsbefugnis richtig beachtet hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG; BVerwGE 1, 263).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Schon in seinem ersten grundlegenden Urteil zum Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht (BVerwGE 8, 272 [273]) begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung mit den prinzipiellen Voraussetzungen jeder Benotung: Prüfungsnoten könnten nicht isoliert für jeden Einzelfall gefunden werden, sondern ergäben sich aus dem fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer, vergleichbarer Prüflinge; sie seien das Ergebnis von Erfahrungswerten auf der Grundlage von Leistungsvergleichen. - BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren. - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Der Rechtsschutz ist auch bei Ermessensentscheidungen dadurch garantiert, daß diese auf Verlangen des Betroffenen von den Gerichten auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können und müssen (vgl. das genannte Urteil des BFH VII 22/62 S vom 19. Januar 1965; ferner auch, soweit das BVerwG einen Spielraum der Verwaltung anerkennt, das Urteil des vorlegenden Senats BVerwGE 8, 272 (274)).Der Rechtsschutz ist auch bei Ermessensentscheidungen dadurch garantiert, daß diese auf Verlangen des Betroffenen von den Gerichten auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können und müssen (vgl. das genannte Urteil des BFH VII 22/62 S vom 19. Januar 1965; ferner auch, soweit das BVerwG einen Spielraum der Verwaltung anerkennt, das Urteil des vorlegenden Senats BVerwGE 8, 272 (274)).
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Die Gerichte müssen sich infolgedessen darauf beschränken, zu prüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff - hier: die "mangelnde Bewährung" - und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 192 [195]; 8, 272; ferner Urteil vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 347.57 -). - BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Diese Anforderungen im einzelnen zu bestimmen, aus ihnen den "Durchschnitt" der Beamten als Maßstab für eine durchschnittliche, überdurchschnittliche oder unterdurchschnittliche Beurteilung zu ermitteln (vgl. hierzu BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] [273]) und an ihnen zu ermessen, mit welchen Fähigkeiten und Leistungen der einzelne Beamte den "Durchschnitt" der ihm ranggleichen Beamten erreicht, überschreitet oder unterschreitet, ist Sache des Dienstherrn.Für solche Werturteile hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine der gesetzlichen Regelung immanente (BVerwGE 15, 39 [40]) Beurteilungsermächtigung der wertenden Behörde mit der Folge angenommen, daß die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf zu beschränken hat, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 192 [195]; 8, 272 [273]; 11, 139 [140]; 11, 165 [167]; 12, 359 [363]; 15, 39 [40]; ferner BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 189.58 - [Buchholz BVerwG 237.90, § 43 LBG/SH Nr. 1], vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 1946 Nr. 1], vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 144.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 32 BBG Nr. 6] undvom 22. April 1963 - BVerwG VI C 55.61 - [Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungswesen Nr. 18]).
Daß diese rechtliche Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung persönlichkeitsbedingter Werturteile der Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht entgegensteht, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden und eingehend begründet (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 272 [273]; 15, 39 [41]).
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
Sie bedeutet lediglich, daß auch die Gesamtbewertung gerichtlich nur in dem Umfange überprüft werden kann wie jede andere pädagogisch-wissenschaftliche Bewertung (vgl. hierzu BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 12, 359 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 170/60]; 15, 39 [BVerwG 27.09.1962 - I C 51/61]; 16, 154 [BVerwG 14.06.1963 - VII C 44/62]; 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63][132 f.]; 23, 194 [200]; Beschlüsse des Senats vom 20. Dezember 1963 - BVerwG VII B 21.63 - [DVBl. 1964, 825 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 24], vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 = DVBl. 1966, 860], vom 9. Oktober 1969 - BVerwG VII B 4.69 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39]).Schon in dem Urteil des VII. Senats vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] [273]) heißt es, Lehrer und Prüfer seien nicht verpflichtet, unter Anwendung von Regeln der Arithmetik aus den Bewertungen der einzelnen Leistungen eine Gesamtnote zu bilden; sie dürften einen Gesamteindruck berücksichtigen.
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89
Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei …
Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten, daß Leistungsnoten und das aus ihnen folgende Zeugnis über das Erreichen oder Verfehlen eines bestimmten Ausbildungserfolgs, die wegen ihres Wertungsgehalts nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlicher Prüfung unterliegen (BVerwGE 8, 272 = Buchholz 421.0 Nr. 5), normativierte Auslese-Entscheidungen sind.Dabei kann diese "Richtigkeit" vom Verwaltungsgericht, wie keiner näheren Begründung bedarf (vgl. BVerwGE 8, 272 = Buchholz 421.0 Nr. 5), vom Verwaltungsgericht ohnehin nicht nachgeprüft werden.
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
Es gilt hier ähnliches wie etwa für die Bewertung der schulischen Eignung oder Leistung durch ein Lehrerkollegium (BVerwG. 5 S. 153 und DVBl. 1959 S. 743 mit Anm. Wolff) oder der Wohndichte einer Gemeinde durch eine Wohnungsbehörde (BVerwG. 6 S. 177 [182]).Dabei wird besonders in der in DVBl. 1959 S. 743 veröffentlichten Entscheidung des BVerwG.
- BVerwG, 19.08.1975 - 7 B 24.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der gerichtlichen …
An der angegebenen Fundstelle waren die in der Beschwerde genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] ) und weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich die in BVerwGE 12, 359; 16, 154 [BVerwG 14.06.1963 - VII C 44/62] ; 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63] und 38, 105 abgedruckten Urteile, zitiert. - BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die weite Auslegung des Begriffs "Verwaltungsakt" als richtig bestätigt und die Voraussetzung einer rechtssatzmäßigen Ermächtigung nicht gefordert worden (vgl. BVerwGE 1, 263 [BVerwG 10.12.1954 - II C 31/54] zur Verweisung eines Schülers von der Schule; BVerwGE 3, 258 [262] zum Bebauungsplan; BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] zum Konferenzbeschluß über die Versetzung eines Schülers; BVerwGE 14, 84 zur Entbindung eines Beamten von dienstlichen Aufgaben; BVerwGE 16, 312 zur Ablehnung der Genehmigung einer Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer; BVerwGE 18, 154 zur Eingemeindung; BVerwGE 19, 19 [21] zur Festsetzung des allgemeinen Dienstalters). - OLG Koblenz, 06.10.2005 - 5 U 897/04
Anforderungen an ein durch eine private Kosmetikschule auszustellendes …
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62
Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 34/82
Gerichtliche Aufhebung einer Prüfungsentscheidung wegen Voreingenommenheit eines …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 26.01.1968 - VII C 6.66
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Nichtbestehen der zweiten juristischen …
- BVerwG, 11.01.1972 - VII B 42.71
Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - …
- BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62
Anspruch auf Aufnahme in eine genehmigte Privatschule - Entscheidungsbefugnis …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1987 - 9 S 1829/86
Verlust von Prüfungsarbeiten nach ihrer Bewertung
- BVerwG, 24.04.1959 - VII C 146.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- BVerwG, 07.02.1980 - 2 B 34.79
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
- BVerwG, 08.02.1961 - VI C 55.59
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1977 - IX 2142/76
- BVerwG, 06.07.1973 - VII C 36.71
Religionslehre als versetzungserhebliches Schulfach - Trennung von Staat und …
- BVerwG, 15.12.1972 - VII B 37.71
Gerichtliche Nachprüfung der Bewertung einer öffentlich-rechtlichen Klausurarbeit
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1989 - 9 S 2047/88
Prüfungsrecht: Einzelnote in Abschlußzeugnis; degressives Punktsystem
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1983 - 9 S 984/82
Bewertung einer Prüfungsleistung; zum Gebrauch eines Bewertungsschemas; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1979 - XI 1690/76
- BVerwG, 06.04.1972 - VII B 122.70
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung beim ersten juristischen Staatsexamen - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BFH, 02.08.1967 - VII 264/63
Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen - Einsicht in Prüfungsakten …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII B 21.63
Prüfungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung einer Zulassung …
- VGH Hessen, 15.10.1997 - 1 UE 1205/96
Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen - Lehramtsprüfung
- VerfGH Bayern, 02.11.1964 - 79-VI-63
- BVerwG, 17.04.1961 - VII B 92.60
Beschluss der Prüfungskommission in Abwesenheit eines Lehrers - Verletzung des …
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 68.62
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer schulischen Prüfungsentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1980 - 9 S 216/80
Hochschulrecht - Abnahme von Prüfungen durch Assistenten - Festlegung der …
- VGH Hessen, 04.11.1970 - II OE 39/70
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64
Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
- BVerwG, 03.05.1963 - VII C 46.62
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtung einer universitären …
- BVerwG, 23.02.1962 - VII B 21.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerwG, 22.03.1963 - VII C 141.61
Begriff der "Prüfungsfähigkeit" - Vereinbarkeit des landesrechtlichen Begriffs …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819
Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 05.11.1985 - 7 B 197.85
Auflösen eines Promotionsverhältnisses durch den "Doktor-Vater"
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70
Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …
- BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1984 - 16 A 1152/81
- BFH, 30.01.1979 - VII R 13/78
Prüfungsanforderung - Sachfremde Erwägung - Bewertungsmaßstab - Durchfallquote
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70
Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
- BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65
Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …
- BVerwG, 10.07.1964 - VII C 124.63
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1989 - 9 S 735/89
Bewertung einer schriftlichen Arbeit im Rahmen der Abiturprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 9 S 1039/89
Prüfung; Tatsachenirrtum des Prüfers - Neubewertung durch den bisherigen Prüfer - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.1986 - 9 S 151/86
Prüfungsrecht - Verletzung des Gebots der Chancengleichheit durch Bevorzugung …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70
Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
- VGH Hessen, 08.11.1990 - 6 UE 803/87
Zur Frage der Gleichwertigkeit eines ausländischen akademischen Grades
- BVerwG, 11.12.1964 - VII ER 435.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1960 - VI C 92.58
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1987 - 9 S 2538/87
Hebung in der Ersten juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62
Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …
- BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73
Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …
- BFH, 24.07.1973 - VII R 88/72
Allgemeine Gewährung des Rechtswegs - Akt der öffentlichen Gewalt - Niederschrift …
- BVerwG, 27.08.1959 - VII B 76.58
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 10.09.2008 - 9 A 107/07
- VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 2123/86
Kein unfaires Verhalten durch Herantreten an den Prüfling; Nachholbarkeit der …
- BVerwG, 15.07.1975 - VII C 33.73
Beurteilung eines Erstattungsanspruchs wegen Rechtsunwirksamkeit der gegen den …
- BVerwG, 02.07.1965 - VII C 171.64
Passivlegitimation für die Klage eines Schülers wegen Nichtbestehens der …
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 2.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.01.1963 - VII C 106.61
Begriff der sozialen Gründe als ein unbestimmter Rechtsbegriff - Freigabe …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
- BVerwG, 04.07.1995 - 6 B 33.95
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Klage auf Neubewertung einer Prüfung
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1979 - IX 3807/78
- VGH Bayern, 25.07.1977 - 153 VII 77
- BVerwG, 25.10.1974 - VII B 102.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der zweiten …
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
- BVerwG, 10.01.1973 - VII CB 47.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 16.09.1969 - VI C 77.65
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung Prüfung für den gehobenen nichttechnischen …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1961 - VII C 80.60
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1999 - 9 S 2867/97
Anforderungen an berufsbezogenes Prüfungsverfahren gelten auch für Meisterprüfung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1990 - 9 S 433/90
Anforderungen an das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten …
- VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 1600/87
Jägerprüfung; Unverzüglichkeit der Befangenheitsrüge; Zeitpunkt für Fairneßrüge; …
- VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 155/85
Musterlösung schränkt Beurteilungsspielraum der Prüfer nicht ein; keine …
- BVerwG, 05.12.1984 - 7 B 210.84
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anfechtung einer …
- BVerwG, 30.12.1980 - 7 B 278.80
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung von Leistungsbewertungen im juristischen …
- BVerwG, 02.11.1978 - 7 B 197.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eidliche …
- BVerwG, 08.05.1978 - 7 B 39.78
Prüfungsabbruch zur Vermeidung eines krankheitsbedingten Misserfolges bei …
- BVerwG, 17.04.1975 - II B 11.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.10.1973 - VII B 80.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestehen einer …
- VG Würzburg, 22.09.1970 - 270 II 70
- BVerwG, 30.08.1966 - VII B 113.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
- BVerwG, 06.03.1962 - VII B 42.61
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung eines …
- BVerwG, 15.07.1960 - VII C 239.59
Rechtsmittel
- VG Leipzig, 30.01.2015 - 4 L 23/15
Vorläufige Bewertung einer Prüfung im Fach Physiologie als bestanden
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
- VGH Hessen, 19.03.1991 - 2 UE 3746/89
Prüfungsleistung - zum Bewertungsvorrecht der Prüfer
- BVerwG, 16.10.1981 - 7 B 127.81
Rechtsstaatlichkeit eines Habilitationsverfahrens
- VG Berlin, 20.06.1980 - 12 A 1032.79
Rechtmäßigkeit der Versagung der Zustimmung zum Weiterstudium; Exmatrikulation …
- OVG Berlin, 07.11.1974 - V B 7.73
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1974 - IX 677/72
- BVerwG, 14.03.1972 - VII CB 47.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.03.1972 - VII CB 21.70
Berücksichtigungsfähigkeit des Gesamteindrucks eines Prüfers
- BVerwG, 18.06.1970 - VII B 150.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.01.1970 - VII B 39.69
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 23.09.1966 - VII B 177.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1961 - VII B 2.61
Rechtsmittel
- VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391
Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 1 N 34.14
Futtermittel-Kontrolleur; Anerkennung; Sachkundelehrgang; erfolgreicher Abschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1990 - 9 S 1460/90
Zum Willkürverbot bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen; hier: erste …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82
- OVG Berlin, 03.06.1981 - 7 B 55.79
- BVerwG, 08.10.1973 - VII B 96.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1972 - I B 552/72
- VGH Hessen, 13.01.1970 - I OE 68/68
- BVerwG, 25.09.1969 - VII B 101.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.1969 - VII B 17.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.04.1969 - VII B 120.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.1969 - VII B 19.68
Nichtversetzung eines Schülers wegen mangelhafter Leistungen in zwei Fächern in …
- BVerwG, 14.09.1966 - VII B 136.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1964 - VII B 184.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1963 - VI C 55.61
Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst - …
- VG Leipzig, 31.03.2017 - 4 L 274/17
- VG Schleswig, 26.06.2002 - 9 A 378/01
Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Bescheidungsklage, Verfahrensvorschriften nicht …
- VG Gießen, 28.05.1997 - 3 G 219/97
BEURTEILUNGSSPIELRAUM; NEUBEWERTUNG; DISSERTATION; BEWERTUNGSFEHLER
- VG Gießen, 29.01.1996 - 3 E 141/93
1. JURISTISCHE STAATSPRÜFUNG; NOTENVERBESSERUNG
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - 9 S 974/80
Ungeeigneter Prüfungsstoff bei ärztlicher Prüfung
- OVG Berlin, 06.05.1977 - III B 90.76
- OVG Saarland, 20.03.1975 - I R 13/74
Anspruch auf Aufhebung eines Prüfungsbescheides; Bestehen einer Hauptprüfung für …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII B 103.69
Verstoß einer Prüfung gegen die Bestallungsordnung - Verzicht auf die Anfertigung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1969 - IV 509/68
- BVerwG, 14.05.1965 - VII CB 115.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1965 - I B 3.65
Bestehen der Jägerprüfung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
- BVerwG, 08.02.1963 - VII B 113.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pädagogische Prüfung für das …
- BVerwG, 29.10.1960 - VII CB 1760
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 20.11.2012 - 3 A 401/11
Prüfung zur Rechtsfachwirtin
- VG Gera, 26.02.2003 - 2 K 1109/01
Prüfungs- und Versetzungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Schleswig, 11.09.2002 - 9 B 93/02
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1984 - 9 S 2494/83
Prüfungsrecht; Notenausgleich und Gleichbehandlung
- VG Karlsruhe, 19.07.1983 - 1 K 221/82
Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung für den Beruf Maschinenschlosser ; …
- OVG Bremen, 22.08.1979 - II BA 39/78
Ablehnung auf Zulassung zur Promotion; Anforderungen an die Fertigstellung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1979 - XI 2800/78
- BVerwG, 26.11.1976 - 7 B 164.76
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1976 - IV 1142/76
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1976 - IX 1426/75
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1975 - IX 402/75
- OVG Saarland, 16.10.1975 - I R 44/75
- OVG Berlin, 24.04.1975 - V B 3.74
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1972 - IV 438/70
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1971 - V A 10/71
- BVerwG, 22.06.1970 - VII B 39.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtversetzung in die 13. …
- BVerwG, 30.10.1969 - VII CB 41.69
- BVerwG, 01.07.1965 - VII B 154.64
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1963 - 2 A 6/63
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 3.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - VII B 16.59
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiederholung …
- BVerwG, 05.05.1960 - VII B 23.60
Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über das Bestehen eines Examens
- BVerwG, 24.07.1959 - VII B 37.57
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 29.11.2012 - 3 A 379/11
Prüfung zum Ergotherapeuten: Antwortspielraum des Prüflings
- VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
- OVG Berlin, 01.11.1979 - III B 23.78
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1979 - IX 1277/78
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1977 - IX 2352/76
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1976 - IX 782/74
- VGH Bayern, 12.06.1975 - 51 VII 75
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1974 - IX 99/73
- VGH Hessen, 02.10.1973 - II OE 63/73
- OVG Bremen, 22.02.1972 - I BA 2/72
- OVG Bremen, 22.02.1972 - I B A 2/72
- VGH Hessen, 01.12.1970 - II OE 4/70
- VGH Hessen, 04.11.1970 - II OE 55/68
- VGH Hessen, 10.12.1969 - II OE 121/68
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1969 - IV 756/69
- VG Schleswig, 20.01.1969 - 9 A 124/68
- BVerwG, 17.05.1968 - VII B 68.67
Beachtung förmlicher Prüfungsvorschriften der Berliner Ausbildungsordnung für …
- VG Würzburg, 08.02.1966 - 273 II/65
- BVerwG, 21.10.1959 - I B 142.58
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71
- VGH Hessen, 02.05.1973 - I OE 43/71
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1979 - X A 54/79
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1965 - 1 677/62