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   BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66   

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https://dejure.org/1968,220
BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66 (https://dejure.org/1968,220)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1968 - VII C 180.66 (https://dejure.org/1968,220)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1968 - VII C 180.66 (https://dejure.org/1968,220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur angebrachten Hausbriefkastens - Bestimmung der Rechtsfolgen bei einer verhinderten Postzustellung - Wirksamkeit von Sonderbestimmungen über die Zustellung in Hausbriefkästen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PostO § 50 Abs. 4; PostVerwG § 14

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 318
  • NJW 1968, 1394
  • NJW 1968, 9394
  • MDR 1968, 697
  • DVBl 1969, 499
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66

    Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66
    Die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bejaht (insbesondere Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG VII C 142.66 -, DVBl. 1968, 181 = DÖV 1968, 174).

    Das Ausmaß des § 14 PostVerwG ergibt sich aus der Verordnungspraxis und der historischen Entwicklung der Post (BVerwG VII C 142.66 a.a.O.).

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Öffentlich-rechtlich ist nicht nur das zwischen der Post und dem Absender bestehende Postbenutzungsverhältnis; auch "sekundäre Rechtsbeziehungen zum Empfänger" (BVerwGE 29, 318 [BVerwG 26.04.1968 - VII C 180/66]) können - wie hier - dem öffentlichen Recht angehören.
  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

    e) Ein Zugang ist schließlich auch dann angenommen worden, wenn der Empfänger die rechtlich vorgesehene Zustellung von gewöhnlichen Briefsendungen verhindert und diese Verhinderung als Verweigerung der Annahme einer Sendung zu werten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 26. April 1968 VII C 180.66, NJW 1968, 1394, 1395; ferner Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1971, 210, 211).
  • BFH, 05.12.1974 - V R 111/74

    Bekanntgabe - Behörde - Einfacher Brief - Nachweispflicht - Zugangsmangel -

    Es ist eindeutig die Pflicht der Post, die Sendungen der Verfügungsgewalt des Empfängers zu unterwerfen und dem Eingriff dritter Personen zu entziehen (vgl. Urteil des BVerwG vom 26. April 1968 VII C 180/66, NJW 1963, 1394).

    Die Zustellung und die Art der Zustellung sind daher primär Inhalt dieses Nutzungsverhältnisses (Urteil des BVerwG VII C 180/66).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

    Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen

    Die vorerwähnte Rechtsfolge beruht im Rahmen der Verordnungspraxis und der historischen Entwicklung insbesondere auf der Erwägung, daß den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und sonstigen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 318).

    Damit steht der Empfänger einer Sendung nicht außerhalb der von § 14 PostVwG umschriebenen "Bedingungen und Gebühren für die Benutzungen der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens", wenn er auf die Art der Zustellung Einfluß nehmen kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.4.1968 aaO).

    Wird z. B. der Schlitz des Briefkastens zugeklebt oder das Namensschild entfernt, so gilt dies als Verhinderung der Zustellung über den Briefkasten und damit als Verweigerung der Annahme schlechthin (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.1968 aaO).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

    Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten

    Diesem Ergebnis steht das vom Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1968 - BVerwG 7 C 180.66 - (BVerwGE 29, 318 = NJW 1968, 1394) nicht entgegen.
  • BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

    Ersatzzustellung

    bb) Auch das BVerwG hatte sich in der Entscheidung vom 26. April 1968 VII C 180.66 (BVerwGE 29, 318) mit einer anderen Rechtsfrage als das FG im Streitfall zu befassen.
  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

    Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

    Schon seit langem ist aber anerkannt, daß die Zustellung einer Sendung auch Rechtsbeziehungen zum Empfänger begründet (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 26. April 1968 - BVerwGE 29, 318 [BVerwG 26.04.1968 - VII C 180/66] - und vom 10. November 1972 - BVerwG 7 C 54.71 - Buchholz 442.05 § 39 PostO Nr. 1; Eidenmüller, a.a.O. § 45 PostO, Vorbemerkung; Altmannsperger, a.a.O. RdNrn. 25 f.; Florian/Weigert, a.a.O. Vorbemerkung vor VI. Abschnitt Anmerkung 5).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84

    Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr

    Vielmehr hat die Bekl. die Sendung für den Absender unmittelbar beim Empfänger abzugeben (§ 50 Abs. 1 PostO ), ohne daß der Empfänger an dem Beförderungsvorgang mitwirkt (BVerwGE 29, 318, 320).
  • OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 3 U 190/94

    Bestimmtheitsgrundsatz bei Veräußerung einer noch nicht vermessenen Teilfläche

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Stuttgart, 11.01.1989 - 3 K 795/88
    Dabei kann es die Kammer offen lassen, ob es sich hierbei nur um eine "sekundäre Rechtsbeziehung" handelt (so noch BVerwG, NJW 1985, 2436 = JZ 1985, 792 mit Hinweis auf BVerwGE 29, 318 = NJW 1968, 1394 f.) oder nicht eher ebenfalls um ein gleichgeordnetes Postbenutzungsverhältnis wie zwischen der Post und dem Absender (vgl. hierzu einmal bereits BVerfGE 18, 310, ferner neuerdings die weiterführenden Ausführungen hierzu in BVerwG, NJW 1986, 1702 m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

    Benennung eines Bevollmächtigten für postale Zustellungen - Rechtsbeziehungen

  • BVerwG, 31.03.1971 - VII B 81.70

    Anforderungen an die Benutzung von Hausbriefkästen - Zulässigkeit und

  • VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 1201/01

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles

  • BSG, 29.07.1971 - 12 RJ 102/71
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