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   BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65   

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https://dejure.org/1968,138
BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65 (https://dejure.org/1968,138)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1968 - VII C 183.65 (https://dejure.org/1968,138)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1968 - VII C 183.65 (https://dejure.org/1968,138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - Ausgestaltungsrecht und Möglichkeit der Ausstellung einer Genehmigung als Auslaufskonzession - Beschwer durch ein Urteil als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision - Rechtskraft eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 210
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.01.1961 - I B 135.60

    Regelung der Berufsausbildung sowie der Arbeitsverhältnisse Jugendlicher in

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65
    Der Satz, daß ein Rechtsmittel gegen eine bestimmte Art der Begründung des angefochtenen Urteils nicht gegeben ist, erleidet dann eine Ausnahme, wenn die Tragweite des einen oder anderen Abweisungsgrundes nicht dieselbe ist (Beschluß des I. Senats vom 17. Januar 1961 - BVerwG I B 135.60 -, DVBl. 1961, 449; Stein-Jonas-Schönke, ZPO, Anm. III A 3 zu § 511; Wieczorek, ZPO, Anm. B II c 7 zu § 511).
  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren angeschlossen (vgl. Urteil vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 = Buchholz 436.4 § 9 MuSchG Nr. 2; Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 28; Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

    Das Wiederholungsverbot erfasst aber nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 4 und Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 ).
  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).
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