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   BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72   

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BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72 (https://dejure.org/1973,550)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1973 - VII P 1.72 (https://dejure.org/1973,550)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1973 - VII P 1.72 (https://dejure.org/1973,550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung ungültiger Wahlvorschläge nach dem Personalvertretungsrecht - Rückgabe eines ungültigen Wahlvorschlags - Rückgabe eines einen offensichtlich nicht wählbaren Bewerber enthaltenden Wahlvorschlags - Rückgabe eines einen minderjährigen Bewerber enthaltenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 73
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.05.1960 - VII P 13.59

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags für eine Beamtengruppe -

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72
    Ein Wahlvorschlag setzt jedoch, wie der Senat im Beschluß vom 27. Mai 1960 - BVerwG VII P 13.59 - (BVerwGE 10, 344 [347] = Buchholz 238.3 § 15 PersVG Nr. 5) ausgeführt hat, begriffsnotwendig die Wählbarkeit der zur Wahl vorgeschlagenen Bediensteten voraus.

    Demgemäß müssen auch Wahlvorschläge, die nichtwählbare Bewerber enthalten, wie der Senat im Beschluß vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII P 17.58 - (BVerwGE 9, 213 [217] = Buchholz 238.3 § 10 PersVG Nr. 1) ausgeführt hat, vom Wahlvorstand unverzüglich zurückgewiesen werden (vgl. auch den bereits genannten Beschluß vom 27. Mai 1960 a.a.O. S. 348).

    Der Senat hat dies auch in dem Beschluß vom 27. Mai 1960 (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht.

    Demgemäß wird man bei der Frage der Wählbarkeit die Prüfungspflicht des Wahlvorstandes darauf zu begrenzen haben, daß es um offensichtliche Mängel wie z.B. die Benennung eines offensichtlich nicht wählbaren Bewerbers geht (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Oktober 1959 und vom 27. Mai 1960 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 09.10.1959 - VII P 17.58

    Unterbrechung der Dienststellenzugehörigkeit durch eine dreimonatige Abordnung an

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72
    Demgemäß müssen auch Wahlvorschläge, die nichtwählbare Bewerber enthalten, wie der Senat im Beschluß vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII P 17.58 - (BVerwGE 9, 213 [217] = Buchholz 238.3 § 10 PersVG Nr. 1) ausgeführt hat, vom Wahlvorstand unverzüglich zurückgewiesen werden (vgl. auch den bereits genannten Beschluß vom 27. Mai 1960 a.a.O. S. 348).
  • BVerwG, 08.12.1967 - VII P 17.66

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72
    Eine derartige Benachrichtigung kommt, wie der Senat in dem Beschluß vom 8. Dezember 1967 - BVerwG VII P 17.66 - (BVerwGE 28, 282 [insoweit dort nicht abgedruckt] - Buchholz 238.3 § 9 PersVG Nr. 4) ausgeführt hat, nur dann in Betracht, wenn infolge des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs eine Rückgabe nicht mehr rechtzeitig durchführbar ist.
  • BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der

    Ein Wahlvorschlag ist insbesondere dann ungültig, wenn er einen nicht wählbaren Bewerber enthält (vgl.Beschlüsse vom 27. Mai 1960 - BVerwG 7 P 13.59 - BVerwGE 10, 344 = Buchholz 238.3 § 15 PersVG Nr. 5 S. 14 ff., vom 14. Februar 1969 - BVerwG 7 P 5.68 - BVerwGE 31, 299 = Buchholz 238.3 § 14 PersVG Nr. 1 undvom 13. März 1973 - BVerwG 7 P 1.72 - BVerwGE 42, 73 = Buchholz 238.38 § 22 PersVG Rheinland-Pfalz Nr. 1 S. 2 f.).
  • OVG Brandenburg, 04.02.1999 - 6 A 194/98

    Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat ; Gültigkeit

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  • BVerwG, 10.01.2007 - 6 PB 18.06

    Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand;

    Demgemäß berechtigen nur solche unbeanstandet gebliebenen Mängel zur Wahlanfechtung, welche der Wahlvorstand kannte oder doch bei der gebotenen Sorgfalt leicht hätte erkennen können; letzteres ist bei offensichtlichen Mängeln der Fall (vgl. zu nicht wählbaren Bewerbern: Beschluss vom 13. März 1973 - BVerwG 7 P 1.72 - BVerwGE 42, 73 = Buchholz 238.38 § 22 PersVG Rheinland-Pfalz Nr. 1 S. 4 f.; zu unrichtigen Gruppenbezeichnungen: BAG, Beschluss vom 2. Februar 1962 - 1 ABR 5/61 - BAGE 12, 244 ; ähnlich zur Angabe der Berufsbezeichnung: OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 1 A 4257/87.PVL - juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 18.03.2021 - 9 A 176/18

    Besorgnis der Befangenheit; Einigungsstellenvorsitz; Wahlanfechtung

    26 Nach der herrschenden Rechtsprechung und Literatur ist eine Vorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber enthält, unheilbar ungültig (BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 1969 - VII P 5.68 -, juris; Beschl. v. 27. Mai 1960 - VII P 13.59 -, juris; Beschl. v. 13. März 1978 - VII P 1.72 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Oktober 1980 - BsBP 4/80 -, PersV 1982, 157; Kleffner, in: Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, Stand: Dezember 2014, § 10 SächsPersVWVO Rn. 16; Fischer/Goeres, in: Fürst, GKÖD, § 10 BPersVW Rn. 9; Olbertz, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG; 14. Aufl. 2018, § 10 BPersVWO Rn. 4).

    Dies geschah in Kenntnis dieser vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 13. März 1973 - VII P 1.72 -, juris Rn. 13) abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

    Die Fristbestimmung dient dazu, dass Einreicher ungültiger Vorschlagslisten dies noch so rechtzeitig erfahren, dass sie innerhalb der Einreichungsfrist unter Umständen eine gültige Vorschlagsliste nachreichen können (so Fitting a. a. O.; BVerwG - Beschluss vom 27.05.1960 - VII P 13.59 -BVerwGE 10, 344 ff.; BVerwG - Beschluss vom 13.03.1973 - VII P 1.72 - AP Nr. 1 zu § 22 PersVG Rheinland-Pfalz).
  • VGH Hessen, 24.10.2002 - 21 TK 3290/00

    Unverzügliche Rückgabe eines ungültigen Wahlvorschlags - Rechtsmissbrauch bei

    Die Verpflichtung zur unverzüglichen Rückgabe eines ungültigen Wahlvorschlags, die eine entsprechend unverzügliche Prüfung durch den Wahlvorstand voraussetzt, dient der Erhaltung der Möglichkeit, rechtzeitig - d.h. noch innerhalb der Abgabefrist - einen neuen Wahlvorschlag einzureichen (vgl. BVerwG, B. v. 14.02.1969, ZBR 1969, 250, 251, sowie B. v. 13.03.1973, BVerwGE 42 S. 73, 76/77; OVG Münster, B. v. 02.12.1980, PersVertR 1983, 20, 22).
  • BVerwG, 01.03.1984 - 6 P 28.83

    Personalvertretung - Wahlvorschlag - Unterschriften - Widerrufsmöglichkeit -

    Ungültig ist nach der - nicht abschließenden (vgl.Beschluß vom 13. März 1973 - BVerwG 7 P 1.72 - [ZBR 1973, 182 = PersV 1973, 143]) - Aufzählung in § 10 Abs. 2 BPersVWO u.a. ein Wahlvorschlag, der bei der Einreichung, also im Zeitpunkt seines Eingangs bei dem Wahlvorstand (§ 10 Abs. 1 BPersVWO), nicht die nach § 19 Abs. 4-6 BPersVG, § 8 Abs. 2 BPersVWO erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweist.
  • VGH Hessen, 17.06.1993 - TK 175/93

    Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Nichtwählbarkeit eines Kandidaten in einem Wahlvorschlag dessen Ungültigkeit zur Folge hat (vgl. u. a. Beschlüsse vom 27. Mai 1960 - VII P 13.59 -, BVerwGE 10, 344 (347) = PersV 1960, 207, und vom 13. März 1973 - VII P 1.72 -, PersV 1973, 143).
  • BVerwG, 15.04.1980 - 8 B 26.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines Wohnhauses

    Wie der Verwaltungsgerichtshof die Wohnfläche berechnen werde, brauchte er den Beteiligten nicht mitzuteilen (BVerwGE 42, 75 [BVerwG 13.03.1973 - VII P 1/72] [83]).
  • BVerwG, 20.09.1974 - VII P 10.74

    Durchführung einer Personalratswahl

    Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1960-BVerwG VII P 13.59 - (BVerwGE 10, 344) und vom 13. März 1973 - BVerwG VII P 1.72 - (BVerwGE 42, 73) ab.
  • VG Potsdam, 04.09.2018 - 21 K 1619/18

    Wählbarkeit des Ständigen Vertreters bzw. weiterer Stellvertreter des

  • VG Gelsenkirchen, 14.11.2017 - 12c K 4618/17

    Personalrat; Wahl; Verfahrensfehler; Wahlvorschlag; Wahlvorstand; Gruppe;

  • VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.03719

    Wahlanfechtung des Personalrats beim Staatlichen Schulamt; Verstoß gegen

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