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   BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96   

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https://dejure.org/1997,1455
BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96 (https://dejure.org/1997,1455)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1997 - VII R 108/96 (https://dejure.org/1997,1455)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1997 - VII R 108/96 (https://dejure.org/1997,1455)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 4 Nr. 11, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    StBerG § 4 Nr. 11, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 2 Nr. 2
    Lohnsteuerhilfeverein - Mitgliedsbeitrag nicht nach konkreter Beratungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 14 Abs 1 Nr 5, StBerG § 20 Abs 2 Nr 2
    Mitgliedsbeitrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 333
  • BB 1997, 2470
  • DB 1997, 2520
  • BStBl II 1997, 778
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87

    "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Die Lohnsteuerhilfevereine dürfen demnach ihre an die Mitglieder zu erbringenden Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i. S. des § 4 Nr. 11 StBerG nicht leistungsbezogen nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebs-Berater - BB - 1989, 2067, 2068, m. w. N.).

    Zur Finanzierung der Beratungsleistungen dienen vielmehr allein die Mitgliedsbeiträge, die wirtschaftlich und auch steuerrechtlich als pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen sind (BGH in BB 1989, 2067, 2068; Gehre, a. a. O., § 14 Rdnr. 6; Goez in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz, § 14 Rdnr. 40, m. w. N.).

    Dagegen wird eine Staffelung des Beitrags nach dem Arbeitslohn bzw. Einkommen, das erst anläßlich einer konkreten Beratungsleistung ermittelt wird, als unzulässig betrachtet, weil sie im Ergebnis eine Abrechnung der Leistungen nach Maßgabe eines Geschäftswerts bzw. einer Gebührenordnung darstellt, die dem Lohnsteuerhilfeverein nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG untersagt ist (so Gehre, a. a. O., § 14 Rdnr. 6; BGH in BB 1989, 2067, 2068).

    Diese unzulässige Koppelung des erhöhten Mitgliedsbeitrags an die konkrete Beratungsleistung des Vereins läßt den über den Normalbeitrag, der unabhängig von der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen durch den Verein zu entrichten ist, hinausgehenden Betrag als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen (vgl. BGH in BB 1989, 2067, 2068).

    Denn das sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG ergebende Verbot einer entgeltlichen konkreten gewerblichen Beratungsleistung durch Lohnsteuerhilfevereine in Konkurrenz zu den steuerberatenden Berufen dient dem Schutz der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BGH in BB 1989, 2067, 2068, 2069, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • BFH, 09.05.1974 - V R 128/71

    Beitragszahlungen an eine Interessenvereinigung von Lohnsteuerzahlern sind

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Eine Aufteilung derartiger Beitragszahlungen von Mitgliedern in echte Mitgliedsbeiträge und Sonderleistungsentgelte ist auch umsatzsteuerrechtlich ausgeschlossen mit der Folge, daß die Beiträge Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen dieser Vereinigungen sind (BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530; ähnlich: BFH-Urteile vom 20. August 1992 V R 2/88, BFH/NV 1993, 204, und vom 21. April 1993 XI R 84/90, BFH/NV 1994, 60: Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen, soweit Leistungsaustausch gegeben).

    Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der steuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und dem Verbot an den Lohnsteuerhilfeverein, neben dem Mitgliedsbeitrag ein besonderes Entgelt zu erheben, ist aber - wie der BFH bereits im Urteil in BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530, 531 im Hinblick auf § 107a Abs. 3 Nr. 4 b der Reichsabgabenordnung, einer Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG, ausgeführt hat - nicht gegeben, so daß die vorstehenden Entscheidungen für die Beurteilung des Streitfalls nicht entscheidungserheblich sind (vgl. auch Charlier/Peter, a. a. O., § 14 Rdnr. 20).

  • BFH, 21.04.1993 - XI R 84/90

    Leistungen an Vereinsmitglieder (§§ 2 , 4 UStG )

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Eine Aufteilung derartiger Beitragszahlungen von Mitgliedern in echte Mitgliedsbeiträge und Sonderleistungsentgelte ist auch umsatzsteuerrechtlich ausgeschlossen mit der Folge, daß die Beiträge Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen dieser Vereinigungen sind (BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530; ähnlich: BFH-Urteile vom 20. August 1992 V R 2/88, BFH/NV 1993, 204, und vom 21. April 1993 XI R 84/90, BFH/NV 1994, 60: Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen, soweit Leistungsaustausch gegeben).
  • BFH, 20.08.1992 - V R 2/88

    Fortbildung auf dem Gebiet einer neuen ärztlichen Behandlungsmethode -

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Eine Aufteilung derartiger Beitragszahlungen von Mitgliedern in echte Mitgliedsbeiträge und Sonderleistungsentgelte ist auch umsatzsteuerrechtlich ausgeschlossen mit der Folge, daß die Beiträge Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen dieser Vereinigungen sind (BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530; ähnlich: BFH-Urteile vom 20. August 1992 V R 2/88, BFH/NV 1993, 204, und vom 21. April 1993 XI R 84/90, BFH/NV 1994, 60: Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen, soweit Leistungsaustausch gegeben).
  • BFH, 29.08.1973 - I R 234/71

    Interessengemeinschaft von Lohnsteuerzahlen kein Berufsverband

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Danach sind die gesamten Beiträge, die eine Interessengemeinschaft von Lohnsteuerzahlern von ihren Mitgliedern erhebt, im Hinblick auf den stattfindenden Leistungsaustausch keine echten Mitgliedsbeiträge; sie dürfen deshalb bei der Ermittlung des Einkommens nicht gemäß § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1974 außer Ansatz bleiben (BFH-Urteil vom 29. August 1973 I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60, 62).
  • FG Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 4 K 225/96

    Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Entgelts für Hilfeleistung in

    Auszug aus BFH, 09.09.1997 - VII R 108/96
    Wegen der Begründung dieses Urteils wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 130 abgedruckten Urteilsgründe des FG Bezug genommen.
  • BFH, 23.03.1999 - VII R 19/98

    Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Tun sie das nicht, so ist die OFD als Aufsichtsbehörde befugt, die Lohnsteuerhilfevereine durch entsprechende Verfügungen (Verwaltungsakte) zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (Urteile des erkennenden Senats vom 27. Juli 1982 VII R 21/82, BFHE 136, 438, BStBl II 1982, 785, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).

    Die Satzungsbestimmungen, deren Änderung die OFD verlangt, sind aber nur zum Teil mit dem StBerG nicht vereinbar, welches die Regelungsautonomie der Klägerin und deren Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) einschränkt (Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1988 VII R 143/84, BFHE 153, 277, BStBl II 1988, 684).

    Sie sind nach dieser verbindlichen und durch rechtstatsächliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes nicht dazu bestimmt, ihren Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Lohnsteuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ermöglichen (Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).

    Die Mitgliedsbeiträge wären sonst ein verdecktes Leistungsentgelt, ein Beratungshonorar (vgl. das Senatsurteil in BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778 unter Bezugnahme auf die übereinstimmende Auffassung im Schrifttum, s. Charlier/Peter, a.a.O., § 14 Rdnr. 17; Goez, a.a.O., § 14 Rdnr. 41, 42; Späth, a.a.O., § 14 Rdnr. B 202; vgl. auch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Oktober 1980, BStBl I 1980, 717, 718 Tz. 1.4).

  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb

    Sie seien nach dieser verbindlichen und durch rechtsstaatliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes nicht dazu bestimmt, ihren Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Lohnsteuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu ermöglichen (BFH-Urteil vom 9. September 1997, BStBl II 1997, 778).

    Die aufsichtsrechtliche Rechtsprechung des BFH geht insoweit davon aus, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nach dem Prinzip der Kostendeckung zu arbeiten hat, d.h., dass er lediglich Beiträge zur Abdeckung der mit der Tätigkeit des Vereins zwangsläufig verbundenen Kosten erheben darf (BGH-Urteil vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, Betriebsberater -BB- 1989, 2067; BFH-Urteil vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

    Der Lohnsteuerhilfeverein ist nach dieser verbindlichen und durch rechtstatsächliche Gegebenheiten nicht außer Kraft zu setzenden Konzeption des Gesetzes folglich nicht dazu bestimmt, seinen Gründern oder den geschäftsführenden Personen eine Grundlage zur Ausübung der Steuerberatung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ermöglichen (BFH-Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370 und vom 9. September 1997, a.a.O.; Gehre/Koslowski, a.a.O., § 14 Rn. 10).

    Des Weiteren handelt es sich auch bei § 20 Abs. 2 StBerG um eine gebundene Entscheidung, die bei Vorliegen der Voraussetzungen zu einem Widerruf der Anerkennung führt (FG München, Urteil vom 6. Februar 2002, a.a.O.; BFH-Urteil vom 9. September 1997, a.a.O.).

  • BFH, 26.10.2010 - VII R 23/09

    Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines

    Geschieht das, kann die Aufsichtsbehörde durch entsprechende Verfügung den Verein zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (vgl. hierzu bereits Urteile des Senats vom 23. März 1999 VII R 19/98, BFHE 188, 233, BStBl II 1999, 370, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 - 4 K 1038/22

    Unzulässige Entgeltlichkeit von Leistungen eines Lohnsteuerhilfevereins bei

    Im Urteil des BFH vom 9. September 1997 (VII R 108/96, Bundessteuerblatt II 1997, 798) habe es sich dabei um die Fertigung einer Anlage V im Jahr der Fertigstellung des Gebäudes oder eine Anlage FW im Jahr der ersten Selbstnutzung gehandelt.

    Tun sie das nicht, so ist der Beklagte als Aufsichtsbehörde befugt, die Lohnsteuerhilfevereine durch entsprechende Verfügungen (Verwaltungsakte) zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten (Urteile des BFH vom 27. Juli 1982 VII R 21/82, BStBl II 1982, 785, und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

    Geschieht das, kann die Aufsichtsbehörde durch entsprechende Verfügung den Verein zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten (BFH-Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

  • BFH, 24.08.2010 - VII R 49/09

    Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die

    Ein Verstoß gegen das den Lohnsteuerhilfevereinen vorgegebene Kostendeckungsprinzip (Urteil des Senats vom 9. September 1997 VII R 108/96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778) liegt darin nicht, wenn dieses Prinzip nicht dahin missverstanden wird, die aktuellen Einnahmen des Vereins an Mitgliedsbeiträgen müssten stets den Ausgaben entsprechen, die für die konkreten von dem Verein in dem betreffenden Zeitraum erbrachten Beratungsleistungen aufgewandt werden mussten.
  • FG München, 16.04.2008 - 4 K 1695/07

    Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.06.1989, DB 1989, 2168) und des BFH (Urteil vom 09.09.1997, BStBl II 1997, 778) sowie den o. g. Ländererlass die Klage abzuweisen.

    Dadurch wird klargestellt, dass Lohnsteuerhilfevereine für ihre Tätigkeit nicht nach Maßgabe einer Gebührenordnung abrechnen dürfen, da die Mitgliedsbeiträge sonst ein verdecktes Leistungsentgelt darstellen (vergl. BGH-Urteil vom 15.06.1989 I ZR 156/87, NJW-RR 1989, 1515 und BFH-Urteil vom 08.09.1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).

  • FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08

    Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein -

    Diese Norm ist verfassungsgemäß; der Senat verweist insofern auf die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 09.09.1997 VII R 108/96, BStBl. II 1997, 778 (780) sowie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16.07.1998 1 BvR 2334/97, StEd 912/1998.

    Die Mitgliedsbeiträge dürfen also kein verdecktes Leistungsentgelt darstellen (BFH-Urteil vom 09.09.1997 VII R 108/96, BStBl. II 1997, 778; Goez in Kuhls/Meurers/ Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, StBerG, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 39; Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Stand 104. Aktualisierung Dezember 2008, StBerG, § 14 Rn. B 21, 24).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Die aufsichtsrechtliche Rechtsprechung des BFH geht insoweit davon aus, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nach dem Prinzip der Kostendeckung zu arbeiten hat, d. h. dass er lediglich Beiträge zur Abdeckung der mit der Tätigkeit des Vereins zwangsläufig verbundenen Kosten erheben darf (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778 ).

    Auch nach der aufsichtsrechtlichen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteile vom 23. März 1999 VII R 19/98, BStBl II 1999, 370, (unter 2. f)) und vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778 ) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 15. Juni 1989 I ZR 158/87, BB 1989, 2067 ) sind bei einem Lohnsteuerhilfeverein Mitgliedsbeiträge wirtschaftlich und steuerrechtlich als "pauschaliertes Leistungsentgelt" für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen anzusehen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 13 K 8105/21

    Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in der Bemessungsgrundlage für die

    Anders als etwa in dem vom BFH im Urteil vom 9. September 1997 (-VII R 108/96-, BStBl II 1997, 778) entschiedenen Fall wird für die Bemessung des Beitrages nicht an etwa für das jeweilige Mitglied zu erstellende Anlagen angeknüpft.

    Entscheidend ist insoweit zunächst, dass die Mitgliedsbeiträge kein verdecktes Leistungsentgelt darstellen dürfen (vgl. BFH, Urteil vom 9. September 1997 -VII R 108/96-, BStBl II 1997, 778, 779; vgl. auch Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 15. Juni 1989 -I ZR 158/87, Der Betrieb -DB- 1989, 2168).

  • FG München, 15.12.2010 - 4 K 2771/07

    Kein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG bei Gestattung eines

    Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG verbietet nicht nur neben den Mitgliedsbeiträgen gesonderte Leistungsentgelte zu berechnen, sondern auch die Höhe des Mitgliedsbeitrags etwa nach dem Umfang der konkreten Beratungsleistung zu bemessen (BFH-Urteil vom 9. September 1997 VII R 108/96, BStBl II 1997, 778).
  • FG Brandenburg, 15.12.1998 - 3 K 391/98

    Grunderwerbsteuerlicher Erwerbsgegenstand bei Grundstückskauf unter Übernahme der

  • FG München, 29.09.2010 - 4 K 1849/07

    Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Kostentragungspflicht

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