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   BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97   

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https://dejure.org/1997,517
BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97 (https://dejure.org/1997,517)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1997 - VII R 12/97 (https://dejure.org/1997,517)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - VII R 12/97 (https://dejure.org/1997,517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs - Rechtmäßigkeit einer Nachforderung für die Entrichtungszeiträume

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1
    LKW

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97

    Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Zunächst ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit die "Hersteller-Zulassung" (das Betreiben der Einzelzulassung gemäß § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -- StVZO --), die nur das Ergebnis einer verkehrsrechtlichen Einschätzung enthält, auf eine "Hersteller-Konzeption" schließen läßt (zur Bedeutung derselben in Umbaufällen Senatsurteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BStBl II 1997, 627).

    Die verkehrsrechtliche Einstufung als solche hat, wie auch vom FG erkannt, keine kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung (insbesondere arg. § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG; zuletzt Senat in VII R 1/97; früher schon Bundes finanzhof -- BFH --, Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, 369, BStBl II 1982, 82), mag es auch im Zweifel veranlaßt sein, ihr zu folgen (was das FG indessen wieder auszuschließen scheint im Hinblick auf die neuere verkehrsrechtliche Bewertung von Fahrzeugen mit verhältnismäßig kleiner Ladefläche).

    Die Tatsachen, aus denen sich die frühere Verwaltungsübung ergibt, hat die Finanzbehörde darzulegen und ggf. nachzuweisen (zu allem insbesondere BFH, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741, je m. w. N.; in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht auch FG München in UVR 1997, 27; ferner Senatsurteil in VII R 1/97).

  • BFH, 15.11.1996 - VII B 208/96

    Klärungsfähigkeit der Frage der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einteilung eines …

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Es erscheint fraglich, ob das FG insoweit von zutreffenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßstäben ausgegangen ist (anders als das FG hinsichtlich der Beurteilung vergleichbarer Fahrzeuge -- Pick-up mit Doppelkabine und kleinerer Ladefläche -- FG München, Urteil vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht -- UVR -- 1996, 348; Personenkraft wagen; die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 15. November 1996 VII B 208/96, BFH/NV 1997, 259, aus verfahrensrecht lichen Gründen zurückgewiesen worden).
  • BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

    Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Die Tatsachen, aus denen sich die frühere Verwaltungsübung ergibt, hat die Finanzbehörde darzulegen und ggf. nachzuweisen (zu allem insbesondere BFH, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741, je m. w. N.; in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht auch FG München in UVR 1997, 27; ferner Senatsurteil in VII R 1/97).
     
  • BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87

    Beweismittel - Nachweisplicht - Aufhebung

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Die Tatsachen, aus denen sich die frühere Verwaltungsübung ergibt, hat die Finanzbehörde darzulegen und ggf. nachzuweisen (zu allem insbesondere BFH, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741, je m. w. N.; in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht auch FG München in UVR 1997, 27; ferner Senatsurteil in VII R 1/97).
  • BFH, 30.09.1981 - II R 56/78

    Packwagen - Schausteller - Zulassungsverfahren - Kraftfahrzeugsteuer - …

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Die verkehrsrechtliche Einstufung als solche hat, wie auch vom FG erkannt, keine kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung (insbesondere arg. § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG; zuletzt Senat in VII R 1/97; früher schon Bundes finanzhof -- BFH --, Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, 369, BStBl II 1982, 82), mag es auch im Zweifel veranlaßt sein, ihr zu folgen (was das FG indessen wieder auszuschließen scheint im Hinblick auf die neuere verkehrsrechtliche Bewertung von Fahrzeugen mit verhältnismäßig kleiner Ladefläche).
  • BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

    - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Die entsprechende Tatsachenwürdigung, die auch dahin zu verstehen ist, daß dem FA nicht bloß ein unbeachtlicher Fehler im Einzelfall unterlaufen ist, ist für den Senat ebenfalls bindend, da sie zumindest möglich erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, 336, BStBl II 1992, 9).
  • FG München, 04.09.1996 - 4 V 2398/96

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …

    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Bei der hier zu treffenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nachforderung für die Entrichtungszeiträume (§ 11 Abs. 1, § 6 KraftStG) bis 31. Januar 1996 erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob eine Änderung der Kraftfahrzeugbesteuerung für die Zukunft in Betracht käme (…bejaht von der Vorinstanz in Übereinstimmung mit Egly/Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl. 1981, S. 326; verneint vom FG München, Beschluß vom 4. September 1996 4 V 2398/96, UVR 1997, 27).
  • FG München, 17.07.1996 - 4 K 2692/94
    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Es erscheint fraglich, ob das FG insoweit von zutreffenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßstäben ausgegangen ist (anders als das FG hinsichtlich der Beurteilung vergleichbarer Fahrzeuge -- Pick-up mit Doppelkabine und kleinerer Ladefläche -- FG München, Urteil vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht -- UVR -- 1996, 348; Personenkraft wagen;… die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 15. November 1996 VII B 208/96, BFH/NV 1997, 259, aus verfahrensrecht lichen Gründen zurückgewiesen worden).
  • FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
    Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
    Das ausführlich begründete Urteil der Vorinstanz ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 497 veröffentlicht (vgl. auch das dort in Bezug genommene, in EFG 1997, 499 abgedruckte Urteil der Vorinstanz in einem Parallelfall); hierauf wird verwiesen.
  • BFH, 01.10.2008 - II R 63/07

    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen …

    Die Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen --die in der Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevant ist-- ist anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (…BFH-Entscheidungen vom 26. August 1997 VII B 103/97, BFH/NV 1998, 87; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 26/99

    Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

    LKW --andere Fahrzeuge i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG-- sind Kfz, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (…vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und die Entscheidungen des Senats vom 26. August 1997 VII B 103/97, BFH/NV 1998, 87, und vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810).

    Zur beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeuges hat der Senat weiter dessen äußeres Erscheinungsbild als solches gerechnet (z.B. Urteile des Senats in BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489), wobei er die Schwierigkeiten in Kauf genommen hat, die sich bei der Feststellung des Erscheinungsbildes aufgrund subjektiv unterschiedlicher Betrachtung und bei der Ermittlung einer in diesem Zusammenhang ggf. zu berücksichtigenden Verkehrsanschauung (…vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838) ergeben können.

    Eine Einordnung des Fahrzeuges als LKW kann in einem solchen Falle freilich nur vorgenommen werden, wenn diese Merkmale den Schluss rechtfertigen, dass die Eignung und Bestimmung des Fahrzeuges zur Lastenbeförderung deutlich überwiegt und die Personenbeförderung in den Hintergrund treten lässt; denn anderenfalls würde es sich um ein Kombinationsfahrzeug handeln (vgl. schon Urteil des Senats in BFH/NV 1997, 810).

  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (…Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).
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