Rechtsprechung
| BFH, 16.05.2000 - VII R 14/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Verletzung des Steuergeheimnisses - Revisionsbegründungsfrist - Fristverlängerung - Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsmittelführers
- Judicialis
FGO § 124 Abs. 1; ; FGO § 155; ; FGO § 91; ; FGO § 53 Abs. 1 und Abs. 2; ; ZPO § 216
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 31.07.1997 - II B 89/96
Auszug aus BFH, 16.05.2000 - VII R 14/00
Sobald dies --wie im Streitfall durch Verfügung des Vorsitzenden vom 16. November 1999-- geschehen ist, gehört es aber zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, die Beteiligten gemäß § 91 FGO zu dem festgesetzten Termin zu laden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Juli 1997 II B 89/96, BFH/NV 1998, 459;… Gräber/Koch, a.a.O., § 91 Rdnr. 9).Dies geschieht in der Regel durch ein Schreiben der Geschäftsstelle, mit dem den Beteiligten der für die mündliche Verhandlung festgesetzte Termin mitgeteilt und die Ladung ausgesprochen wird (BFH in BFH/NV 1998, 459).
- BFH, 24.08.1994 - XI R 35/94
Nichtladung des Prozeßbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung als Grund für …
Auszug aus BFH, 16.05.2000 - VII R 14/00
Zwar kann in dem Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte oder die Klägerin nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen war, ein Mangel in der Vertretung liegen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 24. August 1994 XI R 35/94, BFHE 175, 507, BStBl II 1995, 64). - BFH, 16.05.2000 - VII B 59/00
Erstattung von Mineralölsteuer - Prozessvollmacht - Ausschlußfrist - Mündliche …
Auszug aus BFH, 16.05.2000 - VII R 14/00
Außer ihrer im Einzelnen begründeten Nichtzulassungsbeschwerde (Az. VII B 59/00) hat die Klägerin im selben Schriftsatz auch Revision eingelegt, "um gewissen bekannten Unsicherheiten in der Rechtsprechung über die prozess- und revisionsrechtliche Qualität der geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 = NZB - § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO = zulassungsfreie Revision) Rechnung zu tragen".
- BFH, 16.05.2003 - IV B 164/02
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Telekopie
Sobald dies --wie im Streitfall durch Verfügung des Einzelrichters vom 4. Juli 2002-- geschehen ist, gehört es aber zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, die Beteiligten gemäß § 91 FGO zu dem festgesetzten Termin zu laden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1997 II B 89/96, BFH/NV 1998, 459, und vom 16. Mai 2000 VII R 14/00, juris;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 91 Rz. 9).