Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Speditionsunternehmen - Abfertigung von Butter - Externes Versandverfahren - Wiedergestellung bei Bestimmungszollstelle - Ort der Zuwiderhandlung - Warenschmuggel - Eingangsabgaben

• Judicialis

  AO 1977 § 127; ; AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 2; ; UStG § 21 Abs. 2; ; ZPO § 294

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 07.07.1998 - VII R 108/97

  Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen …

  Auszug aus BFH, 06.10.1998 - VII R 14/98

  Außer den dem Gerichtshof mit dem Beschluß des Senats vom 7. Juli 1998 VII R 108/97 (ZfZ 1998, 341) bereits zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen stellt sich in diesem Verfahren auch die Vorfrage nach der Frist, innerhalb derer die Klägerin den Nachweis über den die Zuständigkeit des Mitgliedstaats für die Erhebung der Abgaben entscheidenden tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung führen kann.

  Wie der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen in ZfZ 1998, 341 bereits ausgeführt hat, reicht seiner Meinung nach eine bloße Glaubhaftmachung im Sinne des deutschen Zivilprozeßrechts (§ 294 der Zivilprozeßordnung) für den geforderten Nachweis nicht aus, die darin besteht, daß der Behörde der Eindruck der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache vermittelt wird.

  Der Senat hat allerdings --wie er bereits in seinem schon erwähnten Vorabentscheidungsersuchen in ZfZ 1998, 341 ausgeführt hat-- gegen diese weite Auslegung der genannten Bestimmungen erhebliche Bedenken.

• BFH, 18.07.2000 - VII R 108/97

  TIR-Verfahren

  Die Frist, innerhalb deren nach Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 der Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, nachgewiesen werden kann, beträgt ein Jahr." (1. Frage des Vorabentscheidungsersuchens vom 6. Oktober 1998 VII R 14/98, BFH/NV 1999, 237, Az. beim EuGH: Rs. C-406/98)" .
• BFH, 01.02.2000 - VII R 16/99

  Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle

  Der Senat hält es nicht für erforderlich, das Verfahren auszusetzen (§ 74 FGO), bis der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-310/98 und C-406/98 (…Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 7. Juli 1998 VII R 108/97, BFH/NV 1998, 1540, und vom 6. Oktober 1998 VII R 14/98, BFH/NV 1999, 237) entschieden hat, weil die dort anstehenden Rechtsfragen im Streitfall nicht entscheidungserheblich sind.
• FG Hamburg, 14.09.2000 - IV 906/97

  Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

  Eine Heilungsmöglichkeit der festgestellten Pflichtverletzung gem. Art. 204 Zollkodex kommt im Ergebnis wegen des Vorrangs der nicht heilbaren Entziehungshandlung gem. Art. 203 Zollkodex nicht in Betracht (…vgl. so auch Schwarz/Wockenfoth a.a.O. Lfg. Art. 204 Rn. 1,10, Dorsch a.a.O. Art. 204 Lfg. 11/99 Rn. 6;… Witte a.a.O. Art. 204 Rn. 2, 20; offen gelassen demgegenüber, allerdings ohne weitere Begründung im Beschluss des BFH vom 6.10.1998 VII R 14/98, NV 1999, 237, 238).
• FG Brandenburg, 30.08.2000 - 4 K 1814/99

  Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei …

  Der BFH sah in seinem Urteil vom 01.02.2000 auch keinen Bezug zu den Rechtssachen des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-310/98 und C-406/98 (…Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 7. Juli 1998 VII R 108/97, BFH/NV 1998, 1540 , und vom 6. Oktober 1998 VII R 14/98, BFH/NV 1999, 237 ), weil die dort anstehenden Rechtsfragen im Streitfall nicht entscheidungserheblich seien.