Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerhaftungsbescheides - Voraussetzungen für die mittäterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BFH, 24.03.1987 - VII R 155/85

  Zur Überzeugungsbildung i. S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist (wie nach § 286 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 17. Februar 1970 III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256) erforderlich, daß der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewißheit in einem Maße erlangt, daß er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit überzeugen muß.

  Richtet der Tatrichter seine Überzeugungsbildung nach einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit aus, so ist das allerdings dann rechtsfehlerhaft, wenn damit eine Überzeugungsbildung angestrebt wird, die nicht von der eigenen Überzeugung des Tatrichters getragen wird (vgl. dazu BGHZ 53, 245, 256).

• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

  Radfahrer

  Auszug aus BFH, 24.03.1987 - VII R 155/85

  Dadurch wird erreicht, daß Zweifel an der Ursächlichkeit eines vorwerfbaren Verhaltens dann nicht zum Nachteil des Betroffenen unberücksichtigt bleiben, wenn sie sich zu einem für eine vernünftige lebensnahe Betrachtung beachtlichen Grad verdichtet haben (vgl. Beschluß des BGH vom 25. September 1957 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 4 f.) [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57].

• BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10

  Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der …

  Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560; vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364;… BFH-Beschluss vom 9. März 2011 X B 153/10, BFH/NV 2011, 965).
• BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09

  Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …

  a) Zur Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist (wie nach § 286 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) erforderlich, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1987 VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, m.w.N.).
• BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

  GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …

  Tritt ein Steuerausfall als Schaden mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens der GmbH unabhängig davon ein, ob die Steueranmeldung fristgerecht eingereicht wird, so ist die Verletzung der Steuererklärungspflicht für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich (…vgl. Urteile des BFH in BFH/NV 1989, 409, und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 9. Dezember 1988 8 C 13/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 1873; zur Ursächlichkeit pflichtwidrigen Unterlassens vgl. auch Urteil des BFH vom 24. März 1987 VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560).

 
• FG Hamburg, 03.04.2019 - 4 K 191/16

  Zollrecht; Antidumpingzoll; Drittlandszoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, juris, Rn. 33).

• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 103/16

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass sich die Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen müssen (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, juris, Rn. 33; FG Hamburg…, Urteil vom 3. April 2019, 4 K 80/16, juris, Rn. 45).

• FG Hamburg, 03.04.2019 - 4 K 80/16

  Zollrecht; Antidumpingzoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass sich die Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen müssen (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, juris, Rn. 33).

• BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06

  Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"

  Danach ist für die Überzeugungsbildung erforderlich, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (BFH-Urteil vom 24. März 1987 VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 89/19

  Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass sich die Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen müssen (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560 , juris, Rn. 33; FG Hamburg…, Urteil vom 3. April 2019, 4 K 80/16, juris, Rn. 45).

• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 92/16

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass sich die Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen müssen (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, juris, Rn. 33; FG Hamburg…, Urteil vom 3. April 2019, 4 K 80/16, juris, Rn. 45).

• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 142/15

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, juris, Rn. 32 unter Verweis auf BGHZ 53, 245, 245 - "Anastasia"-Urteil).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass sich die Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen müssen (BFH, Urteil vom 24. März 1987, VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560, juris, Rn. 33; FG Hamburg…, Urteil vom 3. April 2019, 4 K 80/16, juris, Rn. 45).

• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 25/18

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
• FG Hamburg, 09.06.2022 - 4 K 20/18

  Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Einfuhren von …
• FG Köln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
• BFH, 22.08.2006 - IV B 109/04

  NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten
• BFH, 08.09.2010 - X B 213/09

  Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - …
• BFH, 28.09.2012 - VIII B 77/12

  NZB, Sachverständigengutachten
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13

  Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

  § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des …
• BFH, 22.01.2004 - II B 80/02

  Anforderungen an die Überzeugung des Gerichts; Beurteilung strafbarer Handlungen …
• BFH, 10.11.1987 - VII R 50/84

  Maßgeblichkeit der Sachlage und der Rechtslage für die Rechtmäßigkeit des …
• BFH, 18.09.1990 - VII R 107/88

  Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei - Eigennutz des Täters als Voraussetzung
• FG Hamburg, 03.08.2022 - 4 K 85/16

  Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten
• BFH, 06.11.1990 - VII R 113/88

  Anforderungen an den Inhalt von Haftungsbescheiden - Voraussetzungen für die …
• FG Köln, 17.07.2003 - 2 K 168/03

  Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids
• BFH, 22.08.1989 - VII R 80/86

  Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß …