Rechtsprechung
BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Haftung für Umsatzsteuerschulden - GmbH & Co. KG - Umsatzsteuerpflicht - Steuerhinterziehung - Beschränkung der Haftung - Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- Judicialis
FGO § 118 Abs. 2; ; UStG § ... 18 Abs. 1; ; AO 1977 § 34 Abs. 1; ; AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 71; ; AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 370; ; AO 1977 § 69 Satz 1; ; AO 1977 § 35; ; AO 1977 § 71; ; AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO §§ 34 35 69 71 370
USt; Geschäftsführer-Haftung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Pflichtverletzung und Kausalität, Steuererklärungspflicht, Verschulden
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 21.12.1998 - V 202/96
- BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88
GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Dies gilt nicht nur im Falle der Nichterfüllung einer Steuerschuld (§ 69 Satz 1 Alternative 2 AO 1977), sondern auch im Fall der Verletzung von Steuererklärungspflichten (…vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1993 VII R 90/90, BFH/NV 1994, 526; vom 5. März 1991 VII R 93/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, …und vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 69 Rdnr. 90).Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Grundsätze der anteiligen Tilgung grundsätzlich auch im vorliegenden Fall Anwendung finden (vgl. für den Fall, dass der Geschäftsführer die Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig abgegeben hat: Urteile des Senats in BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, m.w.N., und in BFH/NV 1994, 526).
Dies hat der Senat dann angenommen, wenn aussichtsreiche Vollstreckungsmaßnahmen vereitelt oder dem FA Aufrechnungsmöglichkeiten genommen werden (BFH-Urteile in BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, und in BFH/NV 1996, 97).
- BFH, 25.04.1995 - VII R 99/94
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Dies gilt nicht nur im Falle der Nichterfüllung einer Steuerschuld (§ 69 Satz 1 Alternative 2 AO 1977), sondern auch im Fall der Verletzung von Steuererklärungspflichten (…vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1993 VII R 90/90, BFH/NV 1994, 526; vom 5. März 1991 VII R 93/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, und vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 69 Rdnr. 90).Nach der Rechtsprechung des Senats findet der Grundsatz der anteiligen Tilgung jedoch insoweit eine Einschränkung, als der Haftende sich dann nicht darauf berufen kann, wenn bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Steuererklärungspflicht der Steuerausfall vermieden worden wäre (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 97, m.w.N.).
Dies hat der Senat dann angenommen, wenn aussichtsreiche Vollstreckungsmaßnahmen vereitelt oder dem FA Aufrechnungsmöglichkeiten genommen werden (BFH-Urteile in BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, und in BFH/NV 1996, 97).
- BFH, 23.08.1994 - VII R 134/92
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerschulden - Verspätete …
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Soweit das FG zu der Feststellung gelangt, dass die KG zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht über ausreichende Mittel verfügt hat, wird es weiter zu beachten haben, dass das FA die Feststellungslast für eine nicht anteilige Befriedigung trägt (BFH-Urteil vom 8. Juli 1982 V R 7/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249), dem Kläger jedoch eine gesteigerte Mitwirkungspflicht obliegt (Urteil vom 23. August 1994 VII R 134/92, BFH/NV 1995, 570).Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch Schweigen oder eine ungerechtfertigte Weigerung, solche in seinem Wissensbereich liegende Auskünfte zu erteilen, könnte gegen den Kläger verwertet werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 570, m.w.N.).
- BFH, 02.03.1993 - VII R 90/90
Zur Verwaltung vorhandener Mittel bei GmbH-Geschäftsführerhaftung
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Dies gilt nicht nur im Falle der Nichterfüllung einer Steuerschuld (§ 69 Satz 1 Alternative 2 AO 1977), sondern auch im Fall der Verletzung von Steuererklärungspflichten (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1993 VII R 90/90, BFH/NV 1994, 526; vom 5. März 1991 VII R 93/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, …und vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 69 Rdnr. 90).Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Grundsätze der anteiligen Tilgung grundsätzlich auch im vorliegenden Fall Anwendung finden (vgl. für den Fall, dass der Geschäftsführer die Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig abgegeben hat: Urteile des Senats in BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, m.w.N., und in BFH/NV 1994, 526).
- BFH, 13.07.1994 - I R 112/93
Feststellungen im Strafurteil - Substantiierte Einwendungen - Zueigenmachen von …
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Die Haftung erstrecke sich nur auf die verkürzten Steuern und zu Unrecht gewährten Vorteile, wobei der Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat gemäß § 71 AO 1977 nur insoweit hafte, als der Vorsatz reiche (Hinweis auf BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198).Diese Feststellung war geboten, da die Haftung gemäß § 71 AO 1977 nur soweit reicht, wie der Vorsatz des Täters gereicht hat (BFH-Urteil in BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198, m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 71 Anm. 11;… Ehlers in Beermann, a.a.O., § 71 AO 1977 Rz. 6).
- BFH, 22.01.1985 - VII R 112/81
Haftungsbescheid - Einspruch - Rücknahme - Verwaltungsakt
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Dass die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht ausreichen, um den Erlass des angefochtenen Haftungsbescheids zu rechtfertigen, stellt einen ohne Rüge nachprüfbaren materiellen Mangel des angefochtenen Urteils dar (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562). - BFH, 09.01.1997 - VII R 51/96
Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil vom 9. Januar 1997 VII R 51/96 (BFH/NV 1997, 324). - BFH, 02.10.1986 - VII R 190/82
Haftungsbegründende Pflichtverletzung wegen der Nichtabführung von Steuerschulden …
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Wie oben bereits ausgeführt, hat grundsätzlich das FA darzulegen, dass hinreichende Zahlungsmittel zur Verfügung standen und in welchem Umfang eine Benachteiligung gegenüber anderen Gläubigern vorlag (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 VII R 190/82, BFH/NV 1987, 223). - BFH, 08.07.1982 - V R 7/76
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bei …
Auszug aus BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
Soweit das FG zu der Feststellung gelangt, dass die KG zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht über ausreichende Mittel verfügt hat, wird es weiter zu beachten haben, dass das FA die Feststellungslast für eine nicht anteilige Befriedigung trägt (BFH-Urteil vom 8. Juli 1982 V R 7/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249), dem Kläger jedoch eine gesteigerte Mitwirkungspflicht obliegt (…Urteil vom 23. August 1994 VII R 134/92, BFH/NV 1995, 570).
- BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15
Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang …
NV: Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerpflichtigen unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100), kann nicht auf die Fälle übertragen werden, in denen der Steuerpflichtige noch über ausreichende Mittel verfügt, um nach den Grundsätzen der anteiligen Tilgung zumindest einen Teil der Steuerschuld zu begleichen.a) Der nach der BFH-Rechtsprechung zu fordernde Kausalzusammenhang ist nicht mehr gegeben, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerpflichtigen unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (Senatsurteil vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, m.w.N.).
- BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Der nach der BFH-Rechtsprechung erforderliche adäquate Kausalzusammenhang ist nicht mehr gegeben, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerpflichtigen unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (Senatsurteil vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, m.w.N.). - BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
c) Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet allerdings dann keine Haftung nach §§ 69, 34 AO, wenn der Steuerausfall mangels ausreichender Zahlungsmittel der GmbH unabhängig davon eintritt, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil in BFHE 216, 491; vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, m.w.N.).
- BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18
Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im …
Denn dieser Grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Aufklärung des in ihrer Sphäre liegenden Sachverhalts begrenzt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 26.09.2017 - VII R 40/16, BFHE 259, 423, BStBl II 2018, 772, Rz 18; vom 06.03.2001 - VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, Rz 25). - BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
Eine etwaige Verletzung der Mitwirkungspflicht kann trotz der bei Haftungsbescheiden bestehenden Feststellungslast des FA eine Entscheidung zum Nachteil der Antragsteller rechtfertigen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 29. November 2006 I R 103/05, BFH/NV 2007, 1067; BFH-Urteil vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100). - BFH, 29.11.2006 - I R 103/05
GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung
Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Steuerausfall ist auch dann Voraussetzung für eine Haftung, wenn die Pflichtverletzung darin liegt, dass eine Steuererklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wurde (BFH-Urteil vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, m.w.N.).Ein solches Vorgehen kann insbesondere nicht auf die dazu vom FG zitierte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. März 1970 I R 176/69, BFHE 99, 14, BStBl II 1970, 556; Urteil in BFH/NV 2001, 1100) gestützt werden.
Andererseits ist der Kläger verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Sachaufklärung mitzuwirken (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1100, 1102, m.w.N.); eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann ggf. eine Entscheidung zu seinem Nachteil rechtfertigen.
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14
Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
Hierzu ist festzustellen, ob und in welchem Umfang dem Steuerschuldner die Mittel zur Verfügung standen, um die ihm gegenüber festgesetzten Steuern zu entrichten (vgl. BFH Urteil vom 06.03.2001 - VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100). - BFH, 05.08.2010 - V R 13/09
Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
Beschränkt wird die Haftung des Steuerhinterziehers gemäß § 71 AO jedoch auf den Vermögensschaden des Fiskus, der durch die Tat verursacht und vom Vorsatz des Täters umfasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BFHE 175, 489, BStBl II 1995, 198, und vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100). - BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17
Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …
a) Grundsätzlich setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO wegen ihres Schadensersatzcharakters voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht; eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, unter II.1., Rz 19;… in BFH/NV 2008, 521, unter II.2.a aa, Rz 16), wobei solche Pflichtverletzungen für den Erfolg ursächlich sind, die allgemein oder erfahrungsgemäß geeignet sind, den Erfolg zu verursachen (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1992 VII R 13/92, BFHE 170, 295, BStBl II 1993, 471, unter II.2.c aa, Rz 16; in BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342, unter II.2., Rz 10). - FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für …
Ein solcher Kausalzusammenhang sei insbesondere in Fällen der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100).a) Eines adäquaten Kausalzusammenhangs bedarf es nicht nur für den Fall der Nichterfüllung einer Steuerschuld, sondern auch für den Fall der Verletzung von Steuererklärungspflichten (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2001 VII R 17/00, Rn. 19, BFH/NV 2001, 1100 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
Zur Begründung der Kausalität bedarf es daher der Feststellung, ob der Steuerschuldner, nachdem die Steuer entstanden war, überhaupt in der Lage gewesen war, diese zu bezahlen, ihm mithin ausreichende Mittel zur Verfügung standen (BFH-Urteil vom 06.03.2001 VII R 17/00, a.a.O.).
- FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16
Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner …
- BFH, 26.09.2012 - VII R 3/11
Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht …
- BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06
Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der …
- BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
- FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13
Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Münster, 12.08.2022 - 4 K 1469/20
Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden
- BFH, 11.02.2002 - VII B 323/00
AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von …
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
- FG Nürnberg, 10.12.2002 - II 536/00
Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines …
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04
Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für …
- BFH, 26.02.2003 - I R 30/02
Gesellschafter-Geschäftsführer; Haftung für Kapitalertragsteuer
- FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13
Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
- FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
- BFH, 05.06.2007 - VII R 30/06
Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei der …
- FG München, 09.11.2004 - 7 K 2143/00
Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem …
- FG Köln, 18.11.2011 - 10 V 2432/11
Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
- FG Brandenburg, 06.04.2004 - 3 K 418/01
Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; …
- FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10
Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag
- FG Münster, 18.06.2007 - 1 K 6201/03
Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 14 B 43/21
Die gesetzlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 AO können nicht durch privatrechtliche …
- FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
- OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20
(Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem …
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 109/19
Haftungsbescheid - Gewerbesteuer: Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung im …
- VG Schleswig, 10.06.2021 - 4 B 3/21
Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel …
- FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13
Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
- VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 531/17
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05
Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …
- FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
- FG München, 07.07.2011 - 14 K 1355/08
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden der GmbH wegen …
- FG Niedersachsen, 06.06.2008 - 11 K 573/06
Voraussetzungen einer Haftung nach §§ 34, 35 i.V.m. 69 Abgabenordnung (AO); …
- FG Köln, 18.06.2003 - 4 K 2106/01
Lohnsteueranmeldung; Haftung
- VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19
Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von …
- FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
- FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 9 V 9046/21
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5005
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
- FG Hamburg, 06.02.2018 - 2 V 324/17
Haftung, Aussetzung der Vollziehung: Haftung des Geschäftsführers für …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 15.5124
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2008 - 1 K 698/08
Haftung eines Steuerberaters in seiner Funktion als Sequester für nicht …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05
Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen …
- FG München, 15.01.2008 - 14 V 3441/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung
- VG Oldenburg, 21.05.2007 - 2 B 4958/06
Anfechtung; Ausschluss; Bescheid; Eilverfahren; Einwendung; …
- FG Münster, 26.11.2004 - 9 K 5436/98
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 …
- VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19
Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2003 - 1 K 436/01
Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. …
- FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12
Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
- VG Köln, 16.01.2013 - 24 K 8301/09
Haftungsbescheid Festsetzungsverjährung Kausalität Sachverhaltsermittlung
- VG Köln, 09.03.2023 - 24 L 1763/22
- FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1524/10
Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen …
- FG München, 10.07.2008 - 14 V 1356/08
Haftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 71 AO und § 69 AO: Steuerhinterziehung …
- FG München, 20.05.2014 - 2 K 2289/11
Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 Satz 1 …
- FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1520/10
Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 14 B 787/12
Voraussetzung für den Erlass eines Haftungsbescheides im Hinblick auf den …
- FG München, 16.06.2007 - 14 K 2590/06
Verletzung der Pflichten eines Geschäftsführer wegen der nicht rechtzeitigen …
- VG München, 25.10.2018 - M 10 S 18.4681
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid
- FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 364/09
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener rechtzeitiger Anmeldung …
- FG Düsseldorf, 05.07.2002 - 4 V 7185/01
Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; …
- VG München, 23.10.2018 - M 10 S 18.4681
VwGO, AO
- VGH Bayern, 04.07.2002 - 4 CS 02.878
Vornahme einer nachvollziehbaren eigenen Überzeugungsbildung der Behörde aufgrund …
- FG München, 21.09.2006 - 14 K 328/04
Haftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen bei Nichterfüllung von …
- FG Hamburg, 29.11.2005 - II 226/05
Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2015 - 2 L 1393/15
Haftungsbescheid, Verjährung, Ablaufhemmung
- FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 3664/09
- FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 3592/06
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids des Finanzamtes an eine GmbH; …
- FG München, 19.12.2003 - 6 V 91/01
Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; …