Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

• openjur.de

  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht; Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch; Anspruch auf Überlassung ...

• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 33, FGO § 40, BGB § 2039, BGB § 242, AO § 91, AO § 364, AO § 78
  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 ErbStG 1997, § 40 FGO, § 2039 BGB, § 242 BGB, § 91 AO
  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
  Kein Informationsanspruch der Erben bei Schließung der Akte mit Vermerk "steuerfrei"

• Betriebs-Berater

  Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

• rewis.io

  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

• rewis.io

  Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

• datenbank.nwb.de

  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung ?erbschaftsteuerfrei?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Auskunft aus "steuerfreier" Erbschaftsteuerakte

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch aus ErbSt-Akte mit Vermerk "steuerfrei"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Finanzamt schloss Erbschaftssteuerakte ab - Erbe "steuerfrei": Tochter des Erblassers hat keinen Anspruch auf Auskunft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk steuerfrei abgeschlossen worden ist

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Erben: Kein Anspruch auf Auskunft vom Finanzamt

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft aus Erbschaftsteuerakte

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der ErbSt-Akte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch der Erben nach Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Verfahrensgang

• FG Hessen, 15.01.2008 - 1 K 1448/07
• BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

Papierfundstellen

• BFHE 228, 139
• NJW-RR 2010, 1160
• FamRZ 2010, 899
• BB 2010, 1053
• BB 2010, 1328
• DB 2010, 882
• BStBl II 2010, 729

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Danach gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH-Urteil vom 6. Februar 2007 X ZR 117/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 1806, m.w.N.).

  cc) Nach alledem kommt es nicht darauf an, dass sich die Klägerin die erforderlichen Informationen möglicherweise nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann (…vgl. Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 261 Rz 12, MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 260 Rz 18 f.) und dass die Auskunft vom FA "unschwer" erteilt werden könnte (BGH-Urteil in NJW 2007, 1806, m.w.N.).

• BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

  Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Sie ist dementsprechend auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764, unter II.C.4., jeweils m.w.N.) und verlangt die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Beteiligten im Steuerrechts-(Steuerpflicht-, Steuerschuld-)Verhältnis.

  Der Grundsatz von Treu und Glauben ist unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ableitbar und aus sich heraus Rechtsquelle (BFH-Urteil in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).

• BFH, 08.02.1995 - I R 127/93

  Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Sie ist dementsprechend auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764, unter II.C.4., jeweils m.w.N.) und verlangt die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Beteiligten im Steuerrechts-(Steuerpflicht-, Steuerschuld-)Verhältnis.

 
• RG, 04.05.1923 - II 310/22

  1. Zum Begriff des Motivschutzes im Warenzeichenrecht. 2. Hat im Falle der …

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Der BGH hatte, wie schon das Reichsgericht in der Grundsatzentscheidung vom 4. Mai 1923 II 310/22 (RGZ 108, 1), über Auskunftsansprüche gegen einen auf Schadenersatz Verklagten im Hinblick auf das Bestehen und den Umfang des Schadenersatzanspruchs zu entscheiden.
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  aa) Die Pflicht, Treu und Glauben zu genügen (§ 242 BGB), erstreckt sich, weil auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruhend, auch auf das öffentliche Recht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1993  8 C 46/91, BVerwGE 92, 8, m.w.N.).
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.).
• BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

  Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein …

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Der klagende Miterbe handelt in gesetzlicher Prozessstandschaft, nicht als Vertreter der übrigen Erben (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. April 2006 IV ZR 139/05, BGHZ 167, 150).
• BFH, 08.02.1996 - V R 54/94

  Auszug aus BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

  Sie ist dementsprechend auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764, unter II.C.4., jeweils m.w.N.) und verlangt die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Beteiligten im Steuerrechts-(Steuerpflicht-, Steuerschuld-)Verhältnis.

• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Schließlich ist im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).
• BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16

  Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu …

  Allerdings geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, und BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.).

  Gegenstand dieser Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung eines solchen Anspruchs in der AO war demnach (nur) der Informationszugang im Besteuerungsverfahren (BVerwG-Beschluss in HFR 2012, 1204; BFH-Urteil in BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729; BFH-Beschluss in BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …

  BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160, juris, Rn. 11; Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 = NVwZ 2004, 382, juris, Rn. 6 m. w. N.

  vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11; vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19.

• FG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 4 K 1065/19

  Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines …

  Demzufolge habe die Rechtsprechung die beantragte Auskunft eines Miterben über Unterlagen in den Akten der Erbschaftsteuerstelle, die im Rahmen der (privaten) Erbauseinandersetzung benötigt worden sei, beziehungsweise die Herausgabe dieser Unterlagen ebenso abgelehnt (BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729) wie die Einsichtnahme eines Schenkers - trotz bestehender Gesamtschuldnerschaft - in die Steuerakten des Beschenkten (FG München, Urteil vom 16. November 2005 4 K 5085/03, EFG 2006, 386).

  Demzufolge werde ein Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich nur dem verfahrensbeteiligten Steuerpflichtigen beziehungsweise seinem Bevollmächtigten zuerkannt (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2016 VI B 37/16, juris; BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).

  Es besteht aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Akteneinsichtsgesuch, weil die Behörde nicht gehindert ist, dem Steuerpflichtigen in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 m.w.N.; BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2016 VI B 37/16, juris).

  Ob einem Akteneinsicht begehrenden Dritten - wie der Klägerin - im Hinblick auf dessen rechtliche Interessen im Ausgangspunkt ebenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - wenn auch unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere der Regelungen des § 30 AO über das Steuergeheimnis - zusteht oder ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen solchen Dritten als vom Gesetz nicht vorgesehen von vornherein ausgeschlossen ist, ist - soweit ersichtlich - dogmatisch bislang nicht geklärt (gegen die Annahme eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung außerhalb eines Besteuerungsverfahrens wohl: BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009, 1 K 1752/07, EFG 2010, 930;… vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 130: "Dritte können grds. keine Akteneinsicht verlangen";… Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, AO, § 30 Rn. 121a: "Bei ausschließlich privatem Interesse ist jede Offenbarung unbefugt (BFH v. 26.4.1985 - VI S 13/84, BFH/NV 1986, 195)".

• BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

  Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

  Im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses ist schließlich auch der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Steuerpflichtigen verpflichtet (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 14, m.w.N.).
• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

  Hiervon geht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus (…vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 - BFHE 202, 231 Rn. 10 ff., 19 …und vom 14. April 2011 - VII B 201/10 - BFH/NV 2011, 1296 Rn. 14 sowie Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 - BFHE 228, 139 Rn. 11;… vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 91 Rn. 124, 128).
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt

  Rspr. des BFH nicht (zusammenfassend m.w.N.: BFH…, Beschluss vom 03.11.2020 - III R 59/19 -, NJW 2021, 1263, Rn. 7; Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09 -, BStBl II 2010, 729).
• BFH, 03.11.2020 - III R 59/19

  Einsicht in Kindergeldakten

  Allerdings steht dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 11).
• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug

  Anerkannt wird im steuerrechtlichen Verfahren nur ein (ungeschriebener) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über einen Antrag auf Akteneinsicht, weil diese nicht durch Vorschriften gehindert ist, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (…BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 - und Urt. v. 23.2.2010 - VII R 19/09 - sowie Beschluss v. 4.6.2003 - VII B 138/01-;… Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 390 ff. m.w.N.;… Seer in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 21 Rn 10;… Winterfeld, NVwZ 2013, S. 815).
• VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

  Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in …
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• FG Hamburg, 02.03.2011 - 2 K 59/10

  Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 2 K 41/10

  Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur …
• FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15

  Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen …
• BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08

  Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung
• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
• FG München, 08.07.2015 - 4 K 2738/14

  Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren
• FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 2012/12
• FG Hamburg, 13.06.2022 - 3 K 73/21

  Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters …
• FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

  Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte …
• FG Schleswig-Holstein, 08.11.2011 - 5 K 113/11

  Keine Eröffnung des Finanzrechtswegs bei Begehr der Akteneinsicht nach Abschluss …
• FG Hamburg, 29.04.2021 - 6 K 206/19

  Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung
• FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20
• VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

  Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über …