Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Übertragung des Rechtsstreites auf Einzelrichter - Namentliche Bennenung des Einzelrichters - Ordnungsgemäße Ladung - Vertretungsmangel - Begründungsmangel

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 124 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 2; ; FGO § 6 Abs. 1; ; FGO § 6 Abs. 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 116
  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Vertretungsmangel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 02.06.1999 - VII R 2/99
• BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99 (2)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95

  Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Eine namentliche Benennung des Einzelrichters war nicht erforderlich (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 16. Dezember 1997 IX R 22/95, BFH/NV 1998, 720).
• BFH, 27.03.1998 - X R 105/96

  Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer …

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Ihre Unterlassung könnte im Übrigen die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 1998 X R 105/96, BFH/NV 1998, 1488).
• BFH, 29.05.1996 - IV R 26/95

  Übertragung eines Rechtsstreits von einem Einzelrichter auf den Senat - …

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Ob insoweit eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Übertragung greifbar gesetzwidrig ist (zu den Voraussetzungen vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908), kann im Streitfall dahingestellt bleiben, weil der Vortrag der Klägerin dafür nichts hergibt.

 
• BFH, 17.04.1997 - III R 39/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Ob die in § 6 Abs. 1 FGO genannten Voraussetzungen für die Übertragung der Sache auf den Einzelrichter vorlagen, ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, weil der Beschluss des FG, mit dem die Sache dem Einzelrichter übertragen wird, gemäß § 6 Abs. 4 FGO unanfechtbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860).
• BFH, 24.08.1994 - XI R 35/94

  Nichtladung des Prozeßbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung als Grund für …

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Zwar kann in dem Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte oder die Klägerin nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen war, ein Mangel in der Vertretung liegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1994 XI R 35/94, BFHE 175, 507, BStBl II 1995, 64).
• BFH, 31.07.1997 - II B 89/96

  Auszug aus BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99

  Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 216 der Zivilprozeßordnung ist es zwar Aufgabe des Vorsitzenden, hier des Einzelrichters, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen; sobald dies --wie im Streitfall durch Verfügung vom 8. Oktober 1998-- geschehen ist, gehört es aber zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, die Beteiligten gemäß § 91 FGO zu laden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Juli 1997 II B 89/96, BFH/NV 1998, 459;… Gräber/ Koch, a.a.O., § 91 Rdnr. 9).

• BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99

  Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax

  Im Übrigen liegt ein Ladungsfehler, wie der Senat auf eine entsprechende Rüge des nämlichen Prozessbevollmächtigten bereits in dem Revisionsverfahren VII R 2/99 (Beschluss vom 18. Januar 2000, BFH/NV 2000, 599) im Hinblick auf den behaupteten Vertretungsmangel (§ 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO) entschieden hat, nicht vor.
• BFH, 22.07.2004 - VII B 359/03

  Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

  Hat der Senat einen Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1 FGO), so kann eine Revision bzw. eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nach § 6 Abs. 4 FGO grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, die Übertragungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen oder der Richter hätte den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 3 FGO auf den Senat zurückübertragen müssen (Beschluss des Senats vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).
• BFH, 13.12.2000 - X R 67/99

  Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO

  Eine Sachentscheidung scheitert daran, dass die Rechtsmittel nicht, wie erforderlich (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO) substantiiert und in sich schlüssig begründet wurden (s. dazu: Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).

 
• BFH, 14.02.2002 - I R 72/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision - Zulassungsfreie Revision - …

  Für eine davon ggf. zu machende Ausnahme bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599;… vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908), ist nichts vorgebracht worden.
• BFH, 17.05.2001 - X R 6/01

  Antrag auf Terminsverlegung - Antragsbegründung - Zulässigkeit der Revision - …

  Eine Sachentscheidung scheitert schon daran, dass das Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß, d.h. substantiiert und in sich schlüssig, begründet wurde, wie dies nach § 120 Abs. 2 FGO erforderlich ist (s. dazu: Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).
• BFH, 28.07.2000 - X R 11/00

  Revision; Verfahrensmangel

  Eine Sachentscheidung scheitert schon daran, dass die Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß begründet wurden, wie dies nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlich ist (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).
• BFH, 18.05.2000 - X R 16/00

  Verletzung rechtlichen Gehörs; abgelehnte Terminsverlegung

  Eine Sachentscheidung scheitert schon daran, dass das Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß, d.h. substantiiert und in sich schlüssig, begründet wurde, wie dies nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlich ist (s. dazu: Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).
• BFH, 28.07.2000 - X R 12/00

  Fristverlängerungsantrag - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Gegenstand des …

  Eine Sachentscheidung scheitert schon daran, dass die Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß begründet wurden, wie dies nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erforderlich ist (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2000 VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599).