Rechtsprechung
| BFH, 26.09.1989 - VII R 22/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Kassenidentität bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - Anforderungen an die Abtretung von Umsatzsteuererstattungsforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87
Aufrechnung - Kassenidentität
Auszug aus BFH, 26.09.1989 - VII R 22/86
Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. April 1989 VII R 105/87 (BFHE 157, 8) entschieden, daß das Erfordernis der Kassenidentität bei der Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis keine Anwendung findet. - BFH, 03.11.1983 - VII R 153/82
Aufrechnung - Abrechnungsbescheid
Auszug aus BFH, 26.09.1989 - VII R 22/86
Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsurteil vom 3. November 1983 VII R 153/82, BFHE 140, 10, BStBl II 1984, 184, mit weiteren Nachweisen), schreibt das Gesetz für die in der Aufrechnung liegende Gestaltungserklärung keine besondere Form vor.
- BFH, 28.02.1996 - XI R 42/94
Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder …
Ihr kommt somit entgegen der Auffassung des BMF Außenwirkung zu (vgl. das BFH-Urteil vom 26. September 1989 VII R 22/86, BFH/NV 1990, 334). - BFH, 10.09.1999 - V B 39/99
Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung
Nach der von dem Kläger bezeichneten BFH-Entscheidung (Urteil vom 26. September 1989 VII R 22/86, BFH/NV 1990, 334) kann --übereinstimmend mit Nr. 9 des AEAO zu § 168 AO 1977-- die erwähnte Zustimmung allgemein erteilt werden.