Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Auskundschaften der Konkurrenz mit Hilfe der Steuerbehörde

• Judicialis

  RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; ; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1; ; UStG § 2 Abs. 3

• RA Kotz

  Konkurrentenbesteuerung - Auskunftsanspruch

• RA Kotz

  Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

• datenbank.nwb.de

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auskunftsanspruch über die Besteuerung eines Konkurrenten zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen gegen die betreffende Steuerbehörde hinsichtlich unzutreffender Besteuerung eines Konkurrenten; Rechtliche Grundlage des Auskunftsanspruchs; Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eines ...

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unternehmen können vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung eines kommunalen Konkurrenzbetriebs verlangen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen kommunalen Betrieb

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Steuerpflichtiger besitzt Auskunftsanspruch bezüglich Besteuerung eines Konkurrenten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 30, FGO § 102, UStG § 2 Abs 3
  Ermessen; Hoheitsbetrieb; Konkurrentenklage; Steuergeheimnis

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
• BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
• BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03
• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04
• BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03 (2)

Papierfundstellen

• BFHE 215, 32
• NJW 2007, 3312 (Ls.)
• NVwZ 2007, 854
• BB 2007, 34
• DB 2007, 35
• BStBl II 2007, 243
• EFG 2003, 910

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04

  Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04).

  Der EuGH hat auf dieses Ersuchen für Recht erkannt, ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, könne sich im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung wie des Ausgangsrechtsstreits auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG), berufen (Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006 Nr. C 178, 2, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 830).

• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Anders ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (vgl. statt aller BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
• BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03

  Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt.

 
• BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

  Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Das verlangt mehr als dass für den Kläger irgendwelche wettbewerbsrelevanten, seine Marktteilnahme jedoch nicht wesentlich behindernden oder gar vereitelnden Nachteile von der steuerlichen Behandlung des Krematoriums der Beigeladenen ausgehen, und es versteht sich deshalb nach Lage der Dinge nicht von selbst, dass im Streitfall Wettbewerbsverzerrungen dieser Art bei Erlass des Steuerbescheides, über den der Kläger Auskunft begehrt, eingetreten oder zu besorgen waren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, BStBl II 2004, 431).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Dieses verpflichtet das FA, einem Steuerpflichtigen --vorbehaltlich des Steuergeheimnisses-- eine Auskunft zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich ist, will er seine steuerlichen Rechte unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen (vgl. BVerwG-Urteil vom 16. September 1980 I C 52.75, BVerwGE 61, 15).
• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Unter diesen Voraussetzungen hat der betreffende Steuerpflichtige einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Juli 2003 3 C 46.02, BVerwGE 118, 270).
• BVerwG, 20.08.2003 - 8 C 13.02

  Auskunftsanspruch; Auskunftsklage.

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Grundlage des vom Kläger, der die Abweisung seiner auf Erteilung einer Auskunft gerichteten --als allgemeine Leistungsklage zu beurteilenden (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, zuletzt Urteil vom 20. August 2003 8 C 13.02, nicht veröffentlicht)-- Klage durch das FG hingenommen hat, im Revisionsverfahren nur noch geltend gemachten Anspruches auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Auskunftsbegehren ist, wie das FG richtig erkannt hat, nicht die Abgabenordnung (AO 1977), die einen diesbezüglichen Anspruch nicht regelt, sondern das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG.
• BFH, 17.05.2005 - VII R 76/04

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG - …

  Auszug aus BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

  Die tatsächliche Würdigung des FG ist auch nachvollziehbar und insofern revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, und zwar unbeschadet dessen, dass das FG im Wesentlichen die nicht näher überprüften Behauptungen des Klägers zugrunde gelegt hat (zu den in diesem Zusammenhang zu beachtenden Grenzen tatrichterlicher Würdigung vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70).

• BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

  Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern …

  Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleiste den Schutz vor zu niedriger Besteuerung von Konkurrenten (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle e.V.--, Slg. 2006, I-4999, Umsatzsteuer-Rundschau 2006, 459, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 830; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 11127/18

  Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht …

  Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2013, II R 17/11, BStBl. II 2013, 639, und vom 5. Oktober 2006, VII R 24/03, BStBl. II 2007, 243).
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …

  Der Bundesfinanzhof hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG angenommen (BFHE 215, 32).

 
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …

  (2) Die nicht vorhandenen Feststellungen des FG zu dieser Frage erfordern --anders als der Kläger meint-- keine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung: Denn eine unzutreffende (Nicht-)Besteuerung eines Konkurrenten kann (nur) mit der Konkurrentenklage geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 35; s.a. BFH-Urteile vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243, unter II.3.b, Rz 21 f.; vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126, unter II.2.d bb und cc, Rz 20 und 21; vom 26. Januar 2012 VII R 4/11, BFHE 236, 481, BStBl II 2012, 541, Rz 17 f.).
• BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung …

  Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

  Nach Auffassung des FG ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig, weil die Klägerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch habe (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 entschieden, das FA sei verpflichtet, einem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich sei, wolle er sein vermeintliches Recht auf Schutz vor einer unzutreffenden Besteuerung der Umsätze des Konkurrenten unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen.

  Der erkennende Senat, der sich an diese Beurteilung gebunden gesehen hat, hatte bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines entsprechenden Rechtsschutzverfahrens unterstellt und diesen in dem nachfolgenden Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003  3 C 46.02 (BVerwGE 118, 270) als einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gekennzeichnet.

  Die Klägerin ist zwar nicht --wie in dem dem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 zugrunde liegenden Verfahren-- durch die aufgrund des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG möglicherweise unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten (nämlich eines Betriebes einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft) betroffen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

  Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …

  Schließlich sei ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch, den der Bundesfinanzhof bereits grundsätzlich anerkannt habe (Urteil vom 5. Oktober 2006 - VII R 24/03 -, DStR 2006, 2310), auch in Bezug auf Anfechtungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO gegeben.

  BFH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - VII R 24/03 -, BFHE 215, 32, juris, Rn. 9.

• BFH, 24.10.2013 - V R 17/13

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom FG für seine Beurteilung in Bezug genommene BFH-Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung von Konkurrenten in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
• BFH, 19.03.2013 - II R 17/11

  Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines …

  Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
• BFH, 18.09.2007 - I R 30/06

  Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

  Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; s. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).
• BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

  Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleiste den Schutz vor zu niedriger Besteuerung von Konkurrenten (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle e.V.--, Slg. 2006, I-4999, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 459, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 830; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
• FG Hamburg, 29.04.2021 - 6 K 206/19

  Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung
• VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
• BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …
• FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3614/07

  Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten
• FG Köln, 17.09.2019 - 8 K 659/14

  Umsatzsteuer: Konkurrentenklage wegen Nichtbesteuerung einer Entsorgungs-AöR
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten
• FG Köln, 28.01.2016 - 1 K 2368/10

  Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer …
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08

  Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; …
• BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09

  Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter
• FG Düsseldorf, 21.06.2007 - 15 K 4884/06

  Betreiben eines Krematoriums als Betrieb gewerblicher Art; Feuerbestattungsanlage …
• FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10

  Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 1351/06

  Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 11306/19

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen …
• BFH, 07.09.2010 - VIII B 23/10

  Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus
• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Düsseldorf, 07.05.2010 - 26 K 3548/09

  Akteneinsicht; Verwaltungsrechtsweg; Insolvenzverwalter; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• FG Sachsen, 10.04.2019 - 5 K 1472/17

  Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen …
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• FG Düsseldorf, 14.05.2008 - 4 K 242/07

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft
• FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 977/16

  § 4 Nr. 14 UStG, Art. 12 GG, § 30 AO, § 254 ZPO
• FG Niedersachsen, 04.10.2012 - 16 K 193/12

  Abzugsfähige Vorsteuer aus der Lieferung eines Springpferdes nach nationalem …
• FG Hamburg, 13.06.2022 - 3 K 73/21

  Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters …
• FG Niedersachsen, 06.11.2018 - 12 K 132/18

  Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte
• FG Niedersachsen, 28.12.2009 - 7 K 245/08

  Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung …
• FG Münster, 17.09.2009 - 3 K 1514/08

  Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszuges für das Konto eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20
• FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 16 K 7154/20