Rechtsprechung
   BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,911
BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93 (https://dejure.org/1994,911)
BFH, Entscheidung vom 01.02.1994 - VII R 27/93 (https://dejure.org/1994,911)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 1994 - VII R 27/93 (https://dejure.org/1994,911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    Steuerberatungsordnung DDR §§ 19, 70; MdF-AnO vom 7. Februar 1990; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nrn. 8, 9

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungsklage - Prüfung - Steuerbevollmächtigte - DDR - Steuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 471
  • BB 1994, 854
  • DB 1994, 2484
  • BStBl II 1994, 822
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92

    Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Dasselbe gilt auch für die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten nach §§ 19, 70 Steuerberatungsordnung DDR, § 2 MdF-AnO (vgl. Urteil des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, nicht veröffentlicht - n. v. -).
  • BFH, 18.05.1976 - VII R 108/73

    Berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung - Begründung - Hinweis

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Soweit die Feststellungsklage - wie mit der Revision vorgetragen - zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses erhoben worden ist, fehlt das Feststellungsinteresse deshalb, weil dieser Prozeß offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. Urteil des Senats vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566).
  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Soweit sich derartige Hindernisse - wie im Streitfall - "schlechthin nicht ausräumen" lassen, wäre die begehrte Zulassung zur Wiederholungsprüfung für den Kläger ersichtlich ohne jeden Nutzen, so daß für den Verpflichtungsantrag kein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., Vorbem. § 40 Rdnr. 31; BVerwG-Urteile vom 23. März 1973 IV C 49.71, BVerwGE 42, 115, 117, und vom 24. Oktober 1980 4 C 3.78, BVerwGE 61, 128, 130, 131).
  • BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    b) Das Klagebegehren hätte allenfalls dann Erfolg haben können, wenn - etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - das im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 fortgeltende Steuerberatungsrecht der DDR, auf das sich der Kläger beruft, als das für den Bewerber günstigere alte Recht - ausnahmsweise - deshalb der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen wäre, weil der Antrag des Klägers bei der gebotenen rechtzeitigen und materiell richtigen Bearbeitung durch die Behörde noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts in seinem Sinne hätte beschieden werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 22. März 1966 VII 265/63, BFHE 85, 239, BStBl III 1966, 296; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14. März 1961 I C 48.57, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1275).
  • BFH, 22.03.1966 - VII 265/63

    Gesuch um prüfungsbefreite Zulassung als Steuerberater oder als

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    b) Das Klagebegehren hätte allenfalls dann Erfolg haben können, wenn - etwa nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - das im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 fortgeltende Steuerberatungsrecht der DDR, auf das sich der Kläger beruft, als das für den Bewerber günstigere alte Recht - ausnahmsweise - deshalb der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen wäre, weil der Antrag des Klägers bei der gebotenen rechtzeitigen und materiell richtigen Bearbeitung durch die Behörde noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts in seinem Sinne hätte beschieden werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 22. März 1966 VII 265/63, BFHE 85, 239, BStBl III 1966, 296; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14. März 1961 I C 48.57, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1275).
  • BFH, 20.12.1990 - VII B 255/90

    Kein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater nach der

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    b) Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 20. Dezember 1990 VII B 255/90 (BFHE 163, 397, BStBl II 1991, 267) die Beschränkung der Bestellung zum Steuerberater im Beitrittsgebiet auf Personen, die in der ehemaligen DDR bereits steuerberatend oder auf ähnlichem Gebiet beruflich tätig waren, für sachlich gerechtfertigt und verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen.
  • BFH, 17.05.1977 - VII R 101/76

    Zulassungsausschuß - Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Verpflichtungsklagen -

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Da bei der Verpflichtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der FG-Entscheidung abzustellen ist (Urteil des Senats vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706), konnte demnach die Vorinstanz dem Begehren des Klägers auf erneute Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung nicht entsprechen.
  • BFH, 19.05.1993 - II R 29/92

    - Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Die Klage ist jedenfalls deshalb zu Recht abgewiesen worden, weil auch die bis zu diesem Zeitpunkt fortgeltende Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. der MdF-AnO vom 7. Februar 1990 (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 8 des Einigungsvertrages), die insoweit als partielles Bundesrecht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630), eine Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter nicht zuläßt und deshalb das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Zulassung zur Wiederholungsprüfung fehlt.
  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
    Soweit sich derartige Hindernisse - wie im Streitfall - "schlechthin nicht ausräumen" lassen, wäre die begehrte Zulassung zur Wiederholungsprüfung für den Kläger ersichtlich ohne jeden Nutzen, so daß für den Verpflichtungsantrag kein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., Vorbem. § 40 Rdnr. 31; BVerwG-Urteile vom 23. März 1973 IV C 49.71, BVerwGE 42, 115, 117, und vom 24. Oktober 1980 4 C 3.78, BVerwGE 61, 128, 130, 131).
  • BFH, 17.11.1998 - VII R 45/98

    Helfer in Steuersachen; Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

    Da die Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte schon mangels Rechtsgrundlage für die vorangegangene Berufszulassung rechtswidrig ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie außerdem deshalb rechtswidrig wäre, weil die Klägerin nicht die nach § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO erforderliche Voraussetzung der mindestens zehnjährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR (dazu vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822) erfüllt.

    b) Sollte --was allerdings umstritten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 471, 475, BStBl II 1994, 822)-- auch § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. der MdF-AnO als Rechtsgrundlage für eine Bestellung von Personen als Steuerbevollmächtigte in Betracht gekommen sein, die nicht zu dem in § 19 Abs. 2 und 3 StBerO genannten Personenkreis gehörten, so wäre die Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte rechtswidrig, weil sie nicht die nach § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO erforderliche Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; in BFH/NV 1994, 663, und in BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).

    Es wäre unverständlich, wenn für sie insoweit nur deswegen etwas anderes gelten sollte, weil § 70 Abs. 1 StBerO auf die MdF-AnO verwies, in der die Voraussetzung "praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts" nicht so eindeutig DDR-bezogen war wie in §§ 14, 15 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 StBerO (vgl. BFH in BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die

    Hätten sich die Kläger mit den Vorschriften der StBerO und der MdF-AnO so gründlich auseinandergesetzt, wie dies von dem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden kann, hätten sie auch erkennen können und müssen, daß sie nicht rechtmäßig zu Steuerbevollmächtigten bestellt und daß sie nicht ebenso behandelt werden können wie die in § 19 Abs. 3 StBerO genannten ehemaligen verantwortlichen und leitenden Mitarbeiter der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sowie der Finanzorgane, denen durch die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten ein beruflicher Neubeginn ermöglicht werden sollte, weil sie ihrer bisherigen, vom wirtschaftlichen und politischen System der ehemaligen DDR abhängigen Tätigkeit nicht länger nachgehen konnten (vgl. u.a. Urteile des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822; zum Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit siehe Urteil vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 25/05

    Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

    Danach eintretende Rechtsänderungen sind ohne Belang (BFH-Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706; vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, und vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

    Steuerberater

    Sie sollten aber nicht dazu dienen, Personen aus der Bundesrepublik, die hier ihre Berufspraxis erlangt hatten, einen (gegenüber der Steuerberaterprüfung) erleichterten Zugang zu dem steuerberatenden Beruf zu verschaffen (Senat in BFHE 163, 397, BStBl II 1991, 267, und Urteil vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, 824).
  • BFH, 17.06.1999 - VII R 64/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß für die Bestellung als Steuerbevollmächtigter, sofern --wie im Streitfall-- nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StBerO erfüllt sind, jedenfalls verlangt wird, daß der Bewerber Bürger der DDR ist und die nach § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO geforderten praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR nachweist (BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663, und vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger jedoch nicht, weil er weder Bürger der DDR war noch die erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822) noch die vorgeschriebene Prüfung abgelegt hatte, geschweige denn --wie das FG für den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen bindend festgestellt hat (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- von der Prüfung befreit worden war.
  • BFH, 05.11.1996 - VII R 36/96

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Zulassung als

    Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 19.01.1999 - VII R 50/98

    Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger jedoch nicht, weil er, obschon von der Eignungsprüfung ausdrücklich befreit, weder Bürger der DDR war noch die erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, und vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).
  • BFH, 03.03.1998 - VII R 97/97

    Antrag eines vorläufig bestellten Steuerberaters auf endgültige Bestellung als

    Unerheblich ist, daß die Zulassung des Klägers als Helfer in Steuersachen bereits deshalb rechtswidrig war, weil dieser als ein in den alten Bundesländern ausgebildeter und dort praktisch tätig gewesener Steuerfachgehilfe die in § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts schon deshalb nicht besaß, weil diese Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein mußte (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 26.11.1996 - VII R 11/96

    Rücknahme der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten - Voraussetzungen der

    Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BSTBl II 1994, 822).
  • BFH, 28.06.1999 - VII B 147/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Divergenz

  • BFH, 20.05.1999 - VII B 221/99

    Steuerberatende Berufe - Wirtschaftsberatende Berufe - Fachgehilfe - Helfer in

  • BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95

    Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als

  • BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung

  • BFH, 25.02.1997 - VII R 94/96
  • BFH, 20.05.1999 - VII B 220/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

  • BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
  • FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1325/97

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

  • FG Brandenburg, 18.04.1996 - 1 K 153/93

    Rücknahme einer durch Ministerium der Finanzen der DDR erklärten vorläufigen

  • FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 137/95

    Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

  • FG Brandenburg, 18.04.1996 - 1 K 574/93

    Rücknahme der Bestellung zum Steuerbevollmächigten nach § 46 Abs. 1 S. 2 StBerG

  • FG Thüringen, 05.04.1995 - I 19/95

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rechte

  • BFH, 01.02.1994 - VII R 30/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht