Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  AO 1977 § 348 Nr. 3; FGO § ... 40 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 67 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 5, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 38 Abs. 4, Art. 243 Abs. 1, Art. 243 Abs. 2, Art. 245; ZollVG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4, § 2 Abs. 6, § 9; ZollV § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g

• IWW
• Judicialis

  AO 1977 § 348 Nr. 3; ; FGO § ... 40 Abs. 2; ; FGO § 55 Abs. 2; ; FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 67 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 5; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 9 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 9 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 38 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 38 Abs. 4; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 243 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 243 Abs. 2; ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 245; ; ZollVG § 2 Abs. 2; ; ZollVG § 2 Abs. 4; ; ZollVG § 2 Abs. 6; ; ZollVG § 9; ; ZollV § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung; Änderung der Beklagtenbezeichnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit für die Bestimmung eines Flugplatzes nach der Zollverordnung; Rechte des Flugplatzbetreibers bei Streichung eines Flugplatzes von der Liste der besonderen Landeplätze; Anforderungen an die Durchführung eines Vorverfahrens im Fall der Streichung eines ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZollV § 3 Abs 4, ZollV § 2, AO 1977 § 131, FGO § 40 Abs 2
  Begünstigender Verwaltungsakt; Ermessen; Klagebefugnis; Zollflugplatzzwang

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 10.12.2003 - 4 K 7195/99
• BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

Papierfundstellen

• BFHE 208, 350
• BB 2005, 817

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1996 - 25 A 2475/93

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Das HZA hat sich mit dem angefochtenen Bescheid vom Juni 1999 diese Entscheidung auch nicht etwa angemaßt, sondern hat --wie bereits ausgeführt-- der Klägerin lediglich Mitteilung gemacht, dass das BMF den Flugplatz S von der Liste der besonderen Landeplätze gestrichen habe; es hat damit --gleichsam als Bote (…vgl. dazu: Kopp/ Ramsauer, a.a.O., § 41 Rz. 8)-- diese in VSF öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung des BMF gegenüber der Klägerin gesondert und schriftlich bekannt gegeben (vgl. zu diesem Nebeneinander von Einzelbekanntgabe und öffentlicher Bekanntgabe: Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Urteil vom 12. Januar 1996 25 A 2475/93, Neue Juristische Wochenschrit --NJW-- 1996, 3024).

  Dies gilt auch, wenn die Zollbehörde --wie im Streitfall-- von der Möglichkeit Gebrauch macht, ihre Allgemeinverfügung nicht nur öffentlich (hier in VSF), sondern gegenüber einer bestimmten Person gesondert schriftlich bekannt zu geben (vgl. dazu: OVG Münster in NJW 1996, 3024).

• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  aa) Die Klagebefugnis im Anfechtungsprozess ist nach § 40 Abs. 2 FGO gegeben, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene Rechte des Klägers verletzt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Juni 1983 7 C 102.82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1983, 610; vom 27. Januar 1993 11 C 35.92, BVerwGE 92, 32).

  Wer zu dem Kreis der in eigenen Rechten Betroffenen gehört und wer demgegenüber von der sachbezogenen Allgemeinverfügung nur faktisch im Sinne eines bloßen Reflexes betroffen ist, ist nach den in Betracht kommenden Vorschriften zu beurteilen, die die Entscheidung stützen oder die Schutzrechte des jeweils Betroffenen begründen können (…Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rz. 107; BVerwG in NVwZ 1983, 610).

• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

  Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss …

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Dem in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Fall, in welchem eine Belehrung erteilt wird, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, sind nach der die gleich lautende Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffenden Rechtsprechung des BVerwG die Fälle gleichzusetzen, in denen auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen wird, obwohl in Wahrheit ein anderer Rechtsbehelf gegeben wäre (BVerwG-Urteile vom 25. Juni 1985 8 C 116.84, BVerwGE 71, 359; vom 2. April 1987 5 C 67.84, BVerwGE 77, 181;… ebenso: Kopp/ Schenke, a.a.O., § 58 Rz. 21;… Czybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 58 Rz. 86 f.).

 
• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Allerdings ist nicht jede direkte Folge hoheitlichen Handelns als eine "Rechtswirkung" dieses Handelns für bestimmte oder bestimmbare Personen i.S. des Art. 4 Nr. 5 ZK anzusehen; anderenfalls wäre die erforderliche Abgrenzung zwischen einer Regelung und bloßen Rechtsreflexen nicht möglich (BVerwG-Urteil vom 12. Juni 1992 7 C 5.92, BVerwGE 90, 220).
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  aa) Die Klagebefugnis im Anfechtungsprozess ist nach § 40 Abs. 2 FGO gegeben, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene Rechte des Klägers verletzt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Juni 1983 7 C 102.82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1983, 610; vom 27. Januar 1993 11 C 35.92, BVerwGE 92, 32).
• EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

  Kofisa Italia

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Art. 243 Abs. 2 ZK, der für zollrechtliche Entscheidungen grundsätzlich ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren vorsieht, ändert daran nichts, da Art. 245 ZK die Möglichkeit einzelstaatlicher Regelungen eröffnet, wonach in bestimmten Fällen der Rechtsbehelf der zweiten Stufe ohne einen vorangegangenen Rechtsbehelf der ersten Stufe eingelegt werden kann (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11. Januar 2001 Rs. C-1/99, EuGHE 2001, I-207 --Kofisa--;… Stiehle in Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, 3. Aufl., Art. 243 ZK Rz. 17;… Alexander in Witte, a.a.O., Art. 243 Rz. 17).
• BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84

  Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …

  Auszug aus BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Dem in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Fall, in welchem eine Belehrung erteilt wird, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, sind nach der die gleich lautende Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffenden Rechtsprechung des BVerwG die Fälle gleichzusetzen, in denen auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen wird, obwohl in Wahrheit ein anderer Rechtsbehelf gegeben wäre (BVerwG-Urteile vom 25. Juni 1985 8 C 116.84, BVerwGE 71, 359; vom 2. April 1987 5 C 67.84, BVerwGE 77, 181;… ebenso: Kopp/ Schenke, a.a.O., § 58 Rz. 21;… Czybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 58 Rz. 86 f.).

• BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06

  Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …

  Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236) über die Klage eines Flugplatzbetreibers gegen die Streichung seines Flugplatzes aus der Liste der besonderen Landeplätze (Nr. 2 Abs. 22 DV Zollflugplatzzwang) durch das BMF entschieden.

  Die Vorschrift ermöglicht gemeinschaftsweit die Anfechtung zollrechtlicher Entscheidungen und den Zugang zu einer (jedenfalls auf der unabdingbaren zweiten Stufe gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchst. b ZK) zur Entscheidung berufenen unabhängigen Instanz (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236); in der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Eröffnung des Finanzrechtswegs dieser Zugang gegeben.

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits mit seinem Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 einen Flugplatzbetreiber als berechtigt angesehen, die Streichung seines Flugplatzes aus der Liste der besonderen Landeplätze anzufechten, da eine Rechtsverletzung möglich erschien.

  Es handelt sich hierbei --wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 hinsichtlich der besonderen Landeplätze ausgeführt hat-- nicht um eine an den Flugplatzbetreiber gerichtete Entscheidung, mit der seinem Flugplatz ein besonderer Status verliehen wird, sondern um eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung.

  bb) Wenn der Senat gleichwohl mit Urteil in BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236 auch im Rahmen der Begründetheit jener Klage eine Rechtsverletzung des betroffenen Flugplatzbetreibers für möglich gehalten und die Sache an das FG zurückverwiesen hat, war dies durch den besonderen Umstand jenes Falles begründet, dass die Zollverwaltung den für den Flugplatzbetreiber bereits bestehenden wirtschaftlich vorteilhaften Zustand, der sich aus der Aufnahme seines Flugplatzes in die Liste der besonderen Landeplätze ergab, mit jenem Flugplatzbetreiber auferlegten Pflichten verknüpft hatte und die Streichung des Flugplatzes aus der Liste allein mit der angeblichen Nichterfüllung dieser Pflichten begründete, weshalb der Senat es für geboten hielt, jenem Flugplatzbetreiber die gerichtliche Kontrolle der im Zusammenhang mit dem weiteren Bestand des Flugplatzes als besonderer Landeplatz auferlegten Pflichten sowie der behaupteten Pflichtenverletzung zu eröffnen.

• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Dem im § 66 Abs. 2 Satz 1 Regelung 2 SGG ausdrücklich angesprochenen Fall sind diejenigen Fälle gleichzusetzen, in denen über einen nichtstatthaften Rechtsbehelf belehrt wird, obwohl nur ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (zur inhalts- und wortgleichen Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO siehe BVerwG vom 25. Juni 1985 - 8 C 116/84 in BVerwGE 71, 359 und vom 2. April 1987 - 5 C 67/84 in BVerwGE 77, 181; zu § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO siehe BFH vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 in BFHE 208, 350).
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …

  Es kann offenbleiben, ob der vorliegende Fall demjenigen einer Belehrung gleichzustellen ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei (§ 66 Abs. 2 S 1 Halbs 2 Fall 2 SGG;… vgl dazu BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 54; s ferner BVerwGE 71, 359, 361; BFH Urteil vom 31.1.2005 - VII R 33/04 - Juris RdNr 31; Sächsisches LSG Urteil vom 3.11.2010 - L 1 AL 127/10 - Juris RdNr 40) .

 
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04

  Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers

  Das Gericht regte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, BFH/NV 2005, 819, HFR 2005, 587 und ZfZ 2005, 236) eine Klageänderung hinsichtlich des Klagegegners an, woraufhin die Klägerin die Klage nunmehr gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) richtete.

  Ähnlich wie § 40 FGO zielt Art. 243 ZK aber darauf ab, den Rechtsschutz auf den Individualrechtschutz zu begrenzen (BFH-Urteil vom 31. Januar 2005, a. a. O., Rz. 17;… Gräber/von Groll, Kommentar zur FGO, 6. Auflage, § 40 Rz. 58).

  Der BFH zieht in dem o.g. Urteil vom 31. Januar 2005 (a. a. O., Rz. 17) bei der Prüfung der Klagebefugnis nach Art. 243 ZK die nationale Rechtsprechung zu § 40 Abs. 2 FGO heran und verweist dabei auf die Parallele zwischen Art. 243 ZK und § 40 FGO hinsichtlich der Begrenzung auf den Individualrechtschutz.

  Der Senat hält es daher für zutreffend, diesen Fall einem Hinweis, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, gleichzusetzen mit der Folge, dass keine Klagefrist in Lauf gesetzt wird (so auch BFH-Urteil vom 31. Januar 2005, a. a. O., Rz. 31 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu dem gleich lautenden § 58 Abs. 2 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-;… a. A. Gräber/Stapperfend, a. a. O., § 55 Rz. 30, ausdrücklich aber nur für die Fälle, in denen auf die falsche Rechtsbehelfsbelehrung hin kein Rechtsmittel eingelegt wird).

• BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09

  Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …

  Es handelt sich hierbei --wie der Senat bereits mit Urteil vom 31. Januar 2005 VII R 33/04 (BFHE 208, 350, ZfZ 2005, 236) hinsichtlich der sog. besonderen Landeplätze sowie im Streitfall mit Urteil in BFHE 218, 458, ZfZ 2008, 13 ausgeführt hat-- nicht um eine an den Flugplatzbetreiber gerichtete Entscheidung, mit der seinem Flugplatz ein besonderer Status verliehen wird, sondern allein um eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete und von diesem zu befolgende zollrechtliche Verkehrsregelung.
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18

  Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder …

  Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (…BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181;… Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359;… ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83;… von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …

  Dies stützt sich auf die Erwägung, dass mit der Belehrung über einen nicht statthaften Rechtsbehelf zugleich der in Wahrheit statthafte Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt wird (BVerwG vom 25.06.1985, 8 C 116/84, BVerwGE 71, 359; zu § 55 Abs. 2 FGO: BFH vom 31.01.2005, BFHE 208, 350).
• LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 1 AL 127/10

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufungszulassung im …

  Dem Fall, dass eine unrichtige schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, steht der Fall gleich, dass über ein nicht statthaftes Rechtsmittel belehrt worden ist und der Rechtsmittelführer deswegen nicht in der Lage war, das richtige Rechtsmittel einzulegen (vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25.06.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359, 361; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 31.01.2005 - VII R 33/04 - juris Rn. 31; BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 Rn. 54;… jedenfalls bei nicht rechtskundig vertretenen Personen zustimmend Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 66 Rn. 13b und 13c; ebenso Ulmer, SGb 1996, 208, 211 f.; ablehnend Zeihe, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96, SGb 1998, 321, 322;… Düring in Jansen, SGG, 3. Aufl., § 66 Rn. 8).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
  Dieser Fall der Belehrung über ein falsches Rechtsmittel ist dem einer Belehrung dahin, dass gar kein Rechtsmittel gegeben sei, auch nicht gleichzusetzen (a.A. BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R;… juris Rn. 54;… Keller a.a.O., § 66 Rn. 13d;… Littmann in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2020, § 66 Rn. 6; vgl. auch BVerwG Urteil vom 25.06.1985, 8 C 116/84;… juris Rn. 8; BFH Urteil vom 31.01.2005, VII R 33/04, juris Rn. 31;… wie hier dagegen Neumann in Hennig, SGG (Stand der Einzelkommentierung: 01.01.2020), § 66 Rn. 58;… Senger a.a.O., § 66 Rn. 49;… LSG für das Saarland Beschluss vom 16.12.2002, L 2 U 88/02, juris Rn. 24 f.;… offengelassen: BSG Urteile vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, juris Rn. 15; …und vom 25.05.2005, B 11a/11 AL 15/04 R, juris Rn. 16;… differenzierend: Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 66 Rn. 14, 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 , BVerwGE 77, 181; BFH, Urteil vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 -, BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 58 Rdnr. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 58 Rdnr. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Januar 2012, § 58 Rdnr. 46.
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber dem …
• LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

  Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 13 AS 358/13
• LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2013 - L 13 AS 93/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2013 - L 13 AS 94/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 13 AS 217/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 13 AS 114/12