Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.06.1995

Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG §§ 23, 26 Abs. 2, 30, 31; DVLStHV §§ 4 a, 4 b; GG Art. 80 Abs. 1

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Eintragung von Beratungsstellen - Anforderungen an die Angaben und Nachweise zu den Beratungsstellen und ihren Leitern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragung eines Lohnsteuerhilfevereins und seines Leiters in das Verzeichnis bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 179, 529
  • BB 1996, 522
  • DB 1996, 560
  • BStBl II 1996, 171


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Sachsen, 18.04.2000 - 6 K 1828/99  

    Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im …

    Die dem Streit zugrunde liegende Rechtsfrage sei unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, 176 a.E. klärungsbedürftig und mithin von grundsätzlicher Bedeutung.

    Bereits hieraus wird ersichtlich, daß der Inhalt des Führungszeugnisses allein für die Behörde, nicht jedoch für den Lohnsteuerhilfeverein bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 3. g. 1. Abs.).

    Dies beruht nicht zuletzt darauf, daß gegenüber einem Führungszeugnis der Belegart N., dessen Vorlage auch ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen kann, das Führungszeugnis der Belegart O. für Behörden gemäß § 32 Abs. 3 und 4 BZRG weitere Eintragungen enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171, BFH-Beschluß vom 11. April 1996 VII B 30/96, BFH/NV 1996, 714).

  • BFH, 17.10.2006 - VII R 17/05  

    Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle

    Wer eine solche Tätigkeit aufnehmen will, muss es hinnehmen, dass die zuständigen Behörden so weit in seine Privatsphäre eindringen, wie es aus ihrer Sicht erforderlich ist, um zu entscheiden, ob der Betreffende den öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden beruflichen Tätigkeit genügt (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03  

    Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der …

    Die Voraussetzungen für eine Eintragung der Beratungsstelle in A mit der vorgesehenen Beratungsstellenleiterin haben im Streitfall nach diesen Vorschriften, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - BStBl II 1996, 171 ), vorgelegen.

    Die Regelungen in § 4 b DVLStHV enthalten eine notwendige, aber auch genügende Konkretisierung der bereits in § 23 Abs. 3 und 4 StBerG geregelten Mitteilungspflichten an die OFD, um ihr bereits v o r d e r E i n t r a g u n g in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (§ 30 StBerG) die präventive Kontrolle zu ermöglichen, ob die materiell-rechtlichen Vorschriften über die Beratungsstellen und die Beratungsstellenleiter eingehalten sind ( vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1995 - VII R 5/94 - a.a.O. ).

mehr
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 25/05  

    Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

    Danach eintretende Rechtsänderungen sind ohne Belang (BFH-Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706;… vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, und vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • BFH, 06.02.2007 - VII B 67/06  

    Lohnsteuer-Hilfeverein: Voraussetzungen an Leiter einer Beratungsstelle

    Dass § 4b DVLStHV auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, hat der beschließende Senat bereits entschieden (Senatsurteil vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529, BStBl II 1996, 171).
  • BFH, 11.04.1996 - VII B 30/96  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Sachsen, 15.02.2006 - 6 K 1473/05  

    Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer …

    Eine diesbezügliche Einvernahme des P würde im übrigen einer Selbstauskunft des Beratungsstellenleiters über dessen berufspraktische Qualifikation gleichkommen, die der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gerade nicht als möglichen Nachweis ansieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. November 1995 VII R 5/94, BFHE 179, 529 , BStBl II 1996, 171 unter 1. a.E.); Erklärungen des Beratungsstellenleiters sind ausschließlich in § 4b Abs. 2 Nr. 2 DVLStHV für den dort gegebenen Zusammenhang geregelt.

Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1995 - VII R 5/94   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de

    Steuerrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nur für eigenes Verschulden

Verfahrensgang

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht