Rechtsprechung
| BFH, 03.05.1977 - VII R 51/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 122, 204
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Der Senat hat im übrigen in der genannten Entscheidung unter Hinweis auf sein Urteil vom 3. Mai 1977 VII R 51/74 (BFHE 122, 204) ausgeführt, daß auch ein anderer als der Gestellungspflichtige Zollgut erstmals der zollamtlichen Überwachung entziehen kann. - BFH, 08.05.1990 - VII R 130/87
Anforderungen an die richtige Bezeichnung eines Zollguts in der zugehörigen …
Zollschuldner i.S. des § 57 Abs. 2 Satz 1 ZG kann nicht nur der Gestellungspflichtige werden, sondern auch, wer bewirkt oder veranlaßt, daß die Ware der zollamtlichen Überwachung vorenthalten oder entzogen wird (vgl. Senat, Urteile vom 3.Mai 1977 VII R 51/74, BFHE 122, 204, 206; in BFHE 136, 334, 347, sowie vom 13.August 1985 VII R 93/81, BFHE 144, 311, 314).