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   BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98   

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https://dejure.org/1998,5777
BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98 (https://dejure.org/1998,5777)
BFH, Entscheidung vom 03.11.1998 - VII R 52/98 (https://dejure.org/1998,5777)
BFH, Entscheidung vom 03. November 1998 - VII R 52/98 (https://dejure.org/1998,5777)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßbevollmächtigter - Klageerhebung - Prozeßvollmacht - Prozeßurteil - Zuordnung - Revision

  • Judicialis

    FGO § 62 Abs. 3; ; FGO § 138 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 77 Abs. 1; ; FGO § 62; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 62 96 Abs. 1
    Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Nachweis der Vollmacht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 62 Abs 3
    Ausschlußfrist; Prozeßvollmacht; Vollmacht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93

    Während Klageverfahren ergehender Änderungsbescheid ist i. d. R. dem

    Auszug aus BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
    Soweit aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806) zur Bekanntgabe von Änderungsbescheiden während des finanzgerichtlichen Verfahrens eine Benachrichtigung des HZA über die Vorlage einer Vollmacht durch den Bevollmächtigten in Betracht kommt, erfordert weder dies, noch die Verpflichtung zum Schriftsatzaustausch nach § 77 Abs. 1 FGO, daß dem HZA die eingereichte Vollmacht im Original zu übermitteln ist.
  • BFH, 09.05.1996 - V R 24/95

    Anforderungen an die Gewinnung der Überzeugung des Gerichts aus dem

    Auszug aus BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
    Läßt das Gericht eine nach Aktenlage klar feststehende Tatsache unberücksichtigt oder geht es vom Nichtvorliegen dieser Tatsache aus, verstößt es unter Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO gegen den klaren Inhalt der Akten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 V R 24/95, BFH/NV 1997, 36).
  • BFH, 29.07.1996 - III B 267/95

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtvorlage der Prozeßvollmacht

    Auszug aus BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
    Die Bezugnahme auf die in einem anderen Verfahren eingereichte Vollmacht genügt nur dann, wenn sie für den Spruchkörper, der den Nachweis von Amts wegen zu prüfen hat, ohne weiteres greifbar ist (st. Rspr., vgl. u.a. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 III B 267/95, BFH/NV 1996, 924).
  • BFH, 23.07.1997 - X R 125/96
    Auszug aus BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98
    Solche Umstände sind in einem Klageverfahren gegeben, wenn im daneben beim selben Spruchkörper anhängigen AdV-Verfahren rechtzeitig, d.h. innerhalb der für beide Verfahren gleichzeitig ablaufenden Ausschlußfristen, eine --beide Verfahren umfassende-- Vollmacht vorgelegt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1997 X R 125/96, BFH/NV 1998, 58).
  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Zwar kann die Vollmacht zur Vertretung dahin ausgelegt werden (vgl. BFH vom 28. November 2001, I B 71/00, BFH/NV 2002, 523 ; vom 4. August 1999, X B 209/98, BFH/NV 2000, 163 ), dass sie sich auf die Vertretung in den dieselben Sachverhalte betreffenden Einspruchsverfahren erstreckt (vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 2006, 338, BFH/NV 2006, 255 ; vom 3. November 1998, VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640 ; Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 22. April 1994, 8 C 1/94, BayVBl 1995, 159; vom 15. Januar 1988, 8 C 8/86, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1988, 1612).
  • BFH, 29.08.2003 - III B 105/02

    NZB: Übergehen von Sachanträgen

    Hierzu gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten einschließlich der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze (BFH-Beschluss vom 3. November 1998 VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640).
  • BFH, 10.05.2005 - III B 153/04

    Subventionsbetrug; Sachverhaltswürdigung des FG

    Die Vorschrift verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 14. November 2001 II B 29/00, BFH/NV 2002, 512; BFH-Urteil vom 3. November 1998 VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640).
  • BFH, 17.03.2008 - IX B 252/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Übergehen eines Antrags

    Hierzu gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten einschließlich der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze (BFH-Beschluss vom 3. November 1998 VII R 52/98, BFH/NV 1999, 640).
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