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Rechtsprechung
| BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 110 Abs. 1 S. 4
Fortsetzungsfeststellungsklage - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- FG Köln, 05.11.1996 - 8 K 2484/92
- BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02
Wird zitiert von ... (11)
- FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07
Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte
Ein ausdrücklicher Antrag ist hierfür nicht erforderlich (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797).Für ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07, BFHE 222, 46; BStBl. II 2008, 941 und vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797 m.w.N.).
Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797 m.w.N.;… von Groll, in: Gräber, FGO, 7. Auflage 2010, § 100 Rn 61) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07, BFHE 222, 46; BStBl. II 2008, 941;… BFH-Beschluss vom 12. Juni 2008 VI B 62/07, BFH/NV 2008, 1514).
Dies betrifft Fallgestaltungen, in denen der angefochtene Verwaltungsakt einen diskriminierenden Bedeutungsinhalt hat sowie Verwaltungsakte, die eine besondere Beziehung zum Recht des Klägers aufweisen, als Persönlichkeit mit einem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt zu werden, oder bei denen es sonst der Bedeutung elementarer Grundrechte entspricht, auch nach der Erledigung des Verwaltungsaktes eine Entscheidung über die Verletzung der Grundrechte herbeizuführen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797 m.w.N.).
- BFH, 21.02.2006 - IX R 78/99
Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs …
b) Da der Senat an die Fassung des Antrags der Kläger nicht gebunden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und das Fortsetzungsfeststellungsbegehren sachlich eine --angesichts der Prozesslage gebotene-- Einschränkung des ursprünglichen Begehrens bedeutet (…s. dazu Lange in HHSp, § 100, Rz. 156 f., m.w.N.), legt er den als Verpflichtung formulierten Antrag der Kläger dahin aus, dass dieser als Fortsetzungsfeststellungsantrag nunmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung gerichtet ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1987 IX R 90/83, BFH/NV 1987, 445;… vom 6. März 1986 I R 299/82, BFH/NV 1987, 626;… vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797, jeweils zur Auslegung eines Anfechtungsantrages;… a.A. Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz. 60). - BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07
Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - …
Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (…BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2002, 1317; vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797;… vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz 61) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1317).Das FG hat jedoch insoweit ein anerkennenswertes ideelles Interesse (vgl. dazu ausführlich BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 797) mit ausführlichen und zutreffenden Gründen verneint.
- BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08
Verfahrensmangel - Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
Es kann auch unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317). - BFH, 09.02.2009 - VIII B 53/08
Berücksichtigung des Inhalts beigezogener Akten durch das FG - Rechtliches Gehör …
In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bestehen kann, wenn ein Beteiligter wegen des erledigten Verwaltungsakts einen Schadenersatzprozess, wenn schon nicht anhängig gemacht hat, so doch mit hinreichender Sicherheit anhängig machen will, sofern die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für diesen Schadenersatzprozess nicht ohne Bedeutung wäre und der Schadenersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797, m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
Zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens ist ein Feststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein Amtshaftungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 10e m.w.N.), wobei Letzteres substantiiert darzulegen ist (vgl. BFH, Urt. v. 27.01.2004 - VII R 54/02 -, juris Rn. 9 m.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 11 KA 18/08
Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im sozialgerichtlichen …
So verlangt der Bundesfinanzhof für das besondere Feststellungsinteresse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung die substantiierte Darlegung, dass ein Schadensersatzprozess mit hinreichender Sicherheit bevorsteht (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.01.2004 - VII R 54/02 -). - FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10
Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den …
Die Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (BFH, Urteil vom 27.01.2004, VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797 ). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 K 58/11
Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
Die Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (BFH-Urteil vom 27.01.2004 - VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797). - FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 3406/10
Finanz- und Abgaberecht
Die Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (BFH-Urteil vom 27.01.2004 - VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797). - FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10
Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, …