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   BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07   

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https://dejure.org/2008,765
BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07 (https://dejure.org/2008,765)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2008 - VII R 6/07 (https://dejure.org/2008,765)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2008 - VII R 6/07 (https://dejure.org/2008,765)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, § 184, § 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f

  • openjur.de

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO; Zweck des § 370 AO; Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Restschuldbefreiung nach Steuerhinterziehung

  • zvi-online.de

    AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, §§ 184, 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f
    Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung beiSteuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater

    Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung

  • Judicialis

    AO § 251 Abs. 3; ; InsO § 302 Nr. 1; ; InsO § 290 Abs. 1; ; InsO § 184; ; InsO § 185; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 850f

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO; Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO ? Zweck des § 370 AO ? Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenzordnung - Nicht mehr lange: Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerhinterziehung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); § 370 Abgabenordnung (AO) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Öffentliches Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung steht einer Restschuldbefreiung nicht entgegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Verbraucherinsolvenzverfahren und Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Steuerhinterziehung ist Restschuldbefreiung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern?

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Forderungen des Finanzamts im Insolvenzverfahren - Restschuldbefreiung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 251 Abs 3, AO § 370, InsO § 184, InsO § 302, InsO § 185, BGB § 823
    Feststellungsbescheid; Insolvenz; Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 199
  • NJW 2008, 3807
  • ZIP 2009, 776
  • NZI 2008, 764
  • DB 2008, 2345
  • BStBl II 2008, 947
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94

    Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbestand der

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Die Senatsentscheidung vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94 (BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308) zum Pfändungsschutz nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) stehe einer erweiternden Auslegung von § 302 Nr. 1 InsO nicht entgegen.

    Wie der Senat bereits zum Begriff der Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. von § 850f Abs. 2 ZPO entschieden hat, sind Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regeln unterliegen und deshalb keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen (Senatsurteil in BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308).

    Auch das hat der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH in BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308 mit eingehender Begründung bereits entschieden.

  • AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01

    Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Eine solche werde durch die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Siegen vom 24. September 2002 25 IN 203/01 (Neue Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2003, 478) gestützt.

    Aus all diesen Gründen vermag der Senat die auf die Entscheidung des AG Siegen in ZInsO 2003, 478 gestützte Auffassung des FA nicht zu teilen, dass § 302 Nr. 1 InsO einer erweiternden Auslegung bedarf, die auch die Einbeziehung von auf Steuerhinterziehung zurückzuführenden Steuerforderungen zulässt.

  • BGH, 13.12.1988 - VI ZR 235/87

    Subventionsbetrug als Schutzgesetz

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Ein Schutzgesetz erfordert danach die zumindest teilweise Ausrichtung auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art ihrer Verletzung (BGH-Urteile vom 13. Dezember 1988 VI ZR 235/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 974, und vom 3. Februar 1987 VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13).
  • BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94

    Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Indes wird von § 370 AO nicht ein Individualinteresse, das dem eines geschädigten und auf einen zivilrechtlichen Ausgleich bedachten Bürgers vergleichbar wäre, geschützt, sondern das öffentliche Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern (BGH-Urteile vom 23. März 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, und vom 1. Februar 1989 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100).
  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Ein Schutzgesetz erfordert danach die zumindest teilweise Ausrichtung auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art ihrer Verletzung (BGH-Urteile vom 13. Dezember 1988 VI ZR 235/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 974, und vom 3. Februar 1987 VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13).
  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

    Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Indes wird von § 370 AO nicht ein Individualinteresse, das dem eines geschädigten und auf einen zivilrechtlichen Ausgleich bedachten Bürgers vergleichbar wäre, geschützt, sondern das öffentliche Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern (BGH-Urteile vom 23. März 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, und vom 1. Februar 1989 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100).
  • FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

    Abgabenordnung/Insolvenzordnung: Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

    Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
    Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1309 veröffentlichten Gründen den angefochtenen Feststellungsbescheid auf.
  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 199/19

    Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche

    Denn diese stellen keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung dar (vgl. BFHE 222, 199, 201 f; BFHE 236, 488 Rn. 10).
  • BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10

    Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten

    Jede weitere Durchbrechung der vollständigen Schuldbefreiung würde nicht nur den wirtschaftlichen Neubeginn des Schuldners gefährden, sondern auch die Befriedigungsaussichten der Neugläubiger nachhaltig beeinträchtigen (MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 3; Kiesbye, aaO, Rn. 6; Uhlenbruck/Vallender, aaO, § 302 Rn. 2c; vgl. auch BFH, NJW 2008, 3807 f.).
  • FG Hessen, 13.01.2011 - 13 K 1261/10

    Kein Ausschluss der Hinterziehungszinsen von der insolvenzrechtlichen

    Zur Begründung führt er an, dass bereits der BFH in seiner Entscheidung vom 19. August 2008 VII R 6/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 947, entschieden habe, dass eine Steuerhinterziehung als solche keinen zivilrechtlichen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - begründe.

    Der BFH hat insoweit entschieden, dass Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deshalb keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen (vgl. Urteil des BFH vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BStBl II 1997, 308; Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

    Selbst, wenn der Steueranspruch, wie vorliegend der Zinsanspruch, auf eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Steuer bzw. auf eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO zurückzuführen sein sollte, beruht er nicht auf einer unerlaubten Handlung des Steuerschuldners, sondern auf der Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Zahlungspflicht knüpft, § 38 AO, (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

    Ein Schutzgesetz erfordert die zumindest teilweise Ausrichtung auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art der Verletzung (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947, m.w.N).

    § 370 AO bezweckt, das öffentliche Interesse des Fiskus am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern zu schützen (vgl. Urteil des BFH vom 19. August 2008 VII R 6/07, BStBl II 2008, 947).

  • BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer;

    Unerheblich ist für die Bestimmung des Rechtswegs, ob die Regelungen des öffentlichen Rechts über den Haftungsanspruch (§ 69 AO) die ergänzende Anwendung der §§ 823 ff. BGB zulassen (verneinend: BFH, Urteil vom 19. August 2008 - VII R 6/07 - BFHE 222, 199 , wonach Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige öffentlich-rechtliche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1991 - 2 K 141/85 - NVwZ-RR 1993, 61 ; dem folgend Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand November 2012, § 69 Rn. 2; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand Dezember 2012, § 69 Rn. 8).

    Gleiches gilt für die Frage, ob der Verstoß gegen steuerrechtliche Pflichten, insbesondere die Steuerhinterziehung, überhaupt in den Schutzbereich des § 823 Abs. 2 BGB fällt (zur fehlenden Schutzgesetzeigenschaft der Steuerhinterziehungsstraftatbestände BFH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - VII R 113/94 - BFHE 181, 552 und vom 19. August 2008 a.a.O.).

  • BFH, 20.03.2012 - VII R 12/11

    Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

    Nach dem Senatsurteil vom 19. August 2008 VII R 6/07 (BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947) sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

    Da sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bereits aus der Einstufung der festgestellten Forderungen als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ergibt, ist im Streitfall keine abschließende Entscheidung darüber veranlasst, ob ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO ausschließlich auf eine solche Qualifikation gestützt werden kann (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16

    Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für

    Aufgrund des Widerspruchs durfte das FA daraufhin nach § 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO durch Feststellungsbescheid (nur) über den Rechtsgrund der Steuerhinterziehung entscheiden (ebenso Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz 121c, Stand: Oktober 2015; im Ergebnis ebenso Amtsgericht Hamburg vom 12. September 2006 67g IN 478/04, ZInsO 2006, 1231; offen gelassen in Urteilen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947, unter II.4., und vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491, unter II.2., beide zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; a.A. Jungmann in Schmidt, InsO, 19. Aufl., 2016, § 185 Rz 3; Dornblüth/Pape, ZInsO 2014, 1625, 1633, unter III.1.).

    Eine Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen macht das FA jedoch nicht geltend; eine Steuerhinterziehung ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1996 VII R 113/94, BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308; vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947; vom 20. März 2012 VII R 12/11, BFHE 236, 488, BStBl II 2012, 491).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

    Der Bundesfinanzhof habe bereits unter Hinweis auf die in Nr. 21 des Entwurfs eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 5. Dezember 2007 vorgesehene Einführung eines § 290 Abs. 1 Nr. 1a InsO, nach welchem Steuerstraftaten nach §§ 370, 373 und 374 AO einen Versagungsgrund darstellten (BT-Drucks. 16/7416, S. 9, 34 f), entschieden, dass dies nicht der Fall sei (BFH NZI 2008, 764, 765).
  • BFH, 17.03.2009 - VII R 40/08

    Einfuhrabgaben: Begründungsanforderungen an Abgabenbescheid bei

    Dass eine Steuerhinterziehung mit Strafe bedroht ist, ändert nichts an der rechtlichen Qualifizierung des damit zusammenhängenden Steueranspruchs (Senatsurteil vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 V 2137/16

    Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

    Hinterzogene Steuern rechnen allerdings nicht zu den Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (BFH-Urteil vom 19. August 2008 VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947).
  • OLG Schleswig, 06.07.2015 - 14 U 5/15

    Grenzen finanzieller Zuwendungen zu Gunsten eines Gesellschafters einer BGB

    Damit dient § 370 AO der Sicherung des aus der Steuererhebung erwarteten Ertrages und den damit verbundenen Belangen des Gemeinwesens (BFH, Urteil vom 19. August 2008, NJW 2008, 3807 -3808 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 1988, NJW 1989, 974; BGH, Urteil vom 23. März 1994, BGHSt 40, 109 ).
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