Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Personenkraftwagen - Einstufung als Kleinlastwagen - Abfertigung zum freien Verkehr - Liebhaberfahrzeug

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 90a Abs. 2; ; FGO § 90a Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KN 8703 33 19, KN 8701 20 10
  Einreihung; Lastkraftwagen; PKW; Tarifierung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Hamburg, 02.11.1995 - IV 281/93

  Tarifierung eines Kleinlastwagen aus den USA in Verbindung mit der …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil unter Hinweis auf sein zum gleichen Fahrzeugtyp Ford Crew Cap F 350 ergangenes Urteil vom 2. November 1995 IV 281/93 N (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1996, 211) aus, dass ein solches Fahrzeug kein PKW, sondern ein Kleinlastwagen und daher in die Pos.

  Wie das FG unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Sache IV 281/93 N für den Senat bindend festgestellt hat (§ 118 Abs. 2 FGO), verfügt das streitgegenständliche Fahrzeug über eine Vorrichtung, mit der nicht nur normale Anhänger, sondern auch Sattelzugauflieger gezogen werden können.

• BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94

  Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des GZT festgelegt sind.
• BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97

  Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Diese Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist eine tatrichterliche Aufgabe der Tatsacheninstanz, die vom BFH als Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen ist (vgl. zur Abgrenzung von PKW und LKW nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, Senatsurteil vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489), ob dem FG bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind.

 
• EuGH, 19.05.1994 - C-11/93

  Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 08.03.1994 - IX R 58/93

  Revision gegen vom Berichterstatter erlassenen Gerichtsbescheid bei unklarer …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Einer Zulassung bedarf es jedoch nicht, wenn bestimmte in § 116 Abs. 1 FGO aufgeführte Mängel des Verfahrens gerügt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 1994 IX R 58/93, BFHE 174, 107, BStBl II 1994, 571).
• BFH, 03.11.1998 - VII R 81/97

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Gleiches gilt, wenn eine Zolltarifsache gegeben ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. November 1998 VII R 81/97, BFH/NV 1999, 637).
• EuGH, 24.01.1991 - C-384/89

  Strafverfahren gegen Tomatis und Fulchiron

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Fahrzeuge, die --personenwagenmäßig ausgestattet sowie mit Hecktür versehen-- im Innenraum auch den Transport von Gütern ermöglichen, sind PKW (vgl. EuGH-Urteil vom 24. Januar 1991 Rs. C-384/89, EuGHE 1991, I-130, zur früheren Tarifst. 87.02 A GZT), denn sie sind mit herkömmlichen Fahrzeugen vergleichbar, die über einen Kofferraum zum Transport von weniger sperrigen Gütern verfügen.
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Der Senat hält vielmehr in Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415 --C.I.L.F.I.T.--) die richtige Auslegung der maßgebenden Position der KN für zweifelsfrei und offenkundig; er ist davon überzeugt, dass für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde.
• EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Knubben Spedition

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des GZT festgelegt sind.
• BFH, 08.06.1993 - VII K 16/92

  Zölle; Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft Nr. 1715/90)

• FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01

  Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20.6.1996 Rs. C-121-95 -Vobis-, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; BFH, Urteil vom 9.5.2000 - VII R 60/98 -, juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) festgelegt sind.
• FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99

  Tarifierung von Fahrradteilen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20.6.1996 Rs. C-121/95 -Vobis-, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; BFH, Urteil vom 9.5.2000 - VII R 60/98 -, in: juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) festgelegt sind.