Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 278 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Vollstreckung - Aufrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 44, 268 ff., § 276, § 278 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 152, 206
• NJW 1989, 1760 (Ls.)
• NVwZ 1989, 599
• FamRZ 1988, 1267 (Ls.)
• BB 1988, 1520
• BStBl II 1988, 406

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Münster, 25.08.1983 - III 5489/81

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird allerdings die Meinung vertreten, daß der Begriff der Vollstreckung im Sinne der §§ 268 f. AO 1977 auch die Aufrechnung umfasse und folglich das FA nach der Aufteilung der Steuerschulden nicht mehr gegenüber dem Ehegatten aufrechnen könne, auf den nach der Aufteilung kein Rückstand mehr entfällt (vgl. FG Münster, Urteil vom 25. August 1983 III 5489/81 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 164;… Hüdepohl, a.a.O., BB 1986, 370;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Anm. zu § 268 AO 1977;… Szymczak in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 278 Rz. 3).

  Wenn es der Sinn und Zweck der Aufteilung ist, die Personen, die zu einer Steuer zusammen veranlagt worden sind, im Vollstreckungsverfahren so zu stellen, als seien sie Teilschuldner (…BTDrucks VI/1982, Entwurf einer Abgabenordnung, Begründung zu § 252, S. 178), so müssen nach der Aufteilung auch solche Maßnahmen unterbleiben, die in ihrer Wirkung der Vollstreckung gleichstehen (FG Münster, EFG 1984, 164).

• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es bereits in seinem Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvL 29/57, 20/60 (BVerfGE 12, 151, BStBl I 1961, 55, 61, 62) zur gesamtschuldnerischen Haftung bei der Vermögensabgabe aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachtet, daß die Verwirklichung der Gesamtschuld nicht gegen den Willen der Ehegatten erzwungen werden kann.
• BFH, 03.11.1983 - VII R 38/83

  Lohnsteuererstattungsanspruch - Aufrechnung

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Die letztgenannte Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der die zum Erhebungsverfahren gehörende Aufrechnung von den im Sechsten Abschnitt der AO 1977 abschließend geregelten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung unterscheidet (vgl. Urteil vom 3. November 1983 VII R 38/83, BFHE 140, 9, BStBl II 1984, 185).

 
• BFH, 02.03.1971 - VII R 74/68

  Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids - Zeitpunkt der letzten …

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Dies hätte bei sinn- und zweckentsprechender Auslegung der Aufteilungsvorschriften dazu geführt, daß das FA im Abrechnungsbescheid, jedenfalls aber in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498, 499), die Aufrechnung mit den Einkommensteuerforderungen, deren Rechtsfolgen wieder rückgängig zu machen waren, auch in Höhe des Betrages von 5.000 DM nicht mehr aufrechterhalten durfte.
• BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66

  Ehegatten - Zusammenveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Klageverfahren des …

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Die Gesamtschuld wird damit im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331, 332;… Hüdepohl, a.a.O., BB 1986, 371;… Szymczak in Koch, a.a.O., § 278 Rz. 3).
• Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982

  Auszug aus BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87

  Wenn es der Sinn und Zweck der Aufteilung ist, die Personen, die zu einer Steuer zusammen veranlagt worden sind, im Vollstreckungsverfahren so zu stellen, als seien sie Teilschuldner (BTDrucks VI/1982, Entwurf einer Abgabenordnung, Begründung zu § 252, S. 178), so müssen nach der Aufteilung auch solche Maßnahmen unterbleiben, die in ihrer Wirkung der Vollstreckung gleichstehen (FG Münster, EFG 1984, 164).

• BFH, 07.03.2006 - X R 8/05

  Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - …

  b) Dennoch bewirkt die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214; in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f.).

  Vielmehr müssen nach der Aufteilung alle Maßnahmen unterbleiben, die in ihrer Wirkung einer Vollstreckung gleichstehen (BFH-Urteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

  Deshalb ist nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten die Aufrechnung --sie ist Teil des Erhebungsverfahrens und insoweit von den Maßnahmen der Vollstreckung im Sechsten Abschnitt der AO 1977 zu unterscheiden-- des FA gegenüber einem Ehegatten, auf den kein Rückstand entfällt, unzulässig (BFH-Urteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

• BFH, 02.10.2018 - VII R 17/17

  Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

  Der erkennende Senat hat darüber hinaus entschieden (…Senatsurteile in BFH/NV 1991, 6, und vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406), dass die Aufteilung nicht nur eine Vollstreckungsbeschränkung zur Folge hat, sondern jegliche Verwirklichung der Gesamtschuld über den auf den jeweiligen Ehegatten entfallenden Aufteilungsbetrag hinaus (etwa durch eine Aufrechnung) ausschließt.

  Aber auch diese Vorschrift ist im Licht der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile in BFH/NV 1991, 6, und in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406) dahin auszulegen, dass ein Aufteilungsbescheid zwischen Erlass des Leistungsgebots und vollständiger Tilgung der Steuerschuld regelmäßig zu erlassen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an einer Aufteilung hat (vgl. auch Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 279 AO Rz 4; Horn in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 279 AO Rz 5;… Koenig/Zöllner, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 279 Rz 4; Zeller-Müller in Gosch, AO § 279 Rz 5).

  Das ist nicht nur der Fall, wenn ihm die Vollstreckung droht oder er eine Aufrechnung verhindern will, sondern auch, wenn er die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 276 Abs. 3 oder Abs. 6 Satz 1 AO und damit eine Erstattung gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO erreichen will (…vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2009 VI B 118/09, BFH/NV 2010, 604, in dem dort entschiedenen Fall waren die Beträge lediglich "angemahnt"; zu § 276 Abs. 6 AO vgl. Senatsurteile in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406;… in BFH/NV 1991, 6; vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493, und vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).

  Gegen die Auffassung des FA, ein zulässiger Aufteilungsantrag könne durch eine Aufrechnung oder eine Verrechnung zwischen Eingang des Antrags und seiner Bescheidung unzulässig werden, spricht auch der Rechtsgedanke des § 277 AO, wonach vor einer Entscheidung über den Antrag beiden Gesamtschuldnern gegenüber (nicht nur gegenüber dem Antragsteller) nur Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

• BFH, 12.06.1990 - VII R 69/89

  Die Befugnis eines Gesamtschuldners, einen Aufteilungsantrag zu stellen, stellt …

  Es macht geltend, die vom FG vertretene Auffassung, daß allein die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids nach §§ 268 ff. AO 1977 zu stellen, der Aufrechnung ähnlich wie das Vorliegen einer Einrede gemäß § 390 BGB entgegenstehe, finde im Gesetz keine Stütze und widerspreche der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).

  Der erkennende Senat hat aber in seinem Urteil in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406 entschieden, daß die Aufteilung nicht nur eine Vollstreckungsbeschränkung im rechtstechnischen Sinne zur Folge hat, sondern jegliche Verwirklichung der Gesamtschuld über den auf den jeweiligen Ehegatten entfallenden Aufteilungsbetrag hinaus ausschließt.

  b) Die Klägerin beruft sich in ihrer Revisionserwiderung zu Unrecht darauf, nach der Entscheidung des Senats in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406 könne einer Aufrechnung nicht die Bedeutung einer vollständigen Tilgung i.S. des § 269 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 beigelegt werden, denn der Senat habe die Tilgungswirkung rückwirkend mit dem Ergehen eines Aufteilungsbescheids entfallen lassen, der aufgrund eines zeitlich nach der Aufrechnungserklärung gestellten Aufteilungsantrags ergangen war.

 
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7453/06

  Aufteilungsbescheid nach Lohnsteuerklasssenwahl III/V

  Ferner ist es der Wille des Gesetzgebers, dass die Zahlungen des einen Gesamtschuldners nach Einleitung des Aufteilungsverfahrens nicht mehr dem anderen Gesamtschuldner zugute kommen (BFH, Urteil vom 12.01.1988 VII R 66/87, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 152, 206, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 406;… Müller-Eiselt in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO, § 276 Rz. 12; Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 276 Tz. 7;… Klein/Brockmeyer, AO, 8. Auflage 2006, § 276 Rz. 4).
• BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

  Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …

  Denn das Leistungsgebot gegenüber der Klägerin liegt bereits in dem Zusammenveranlagungsbescheid, der unabhängig von der Aufteilung der Steuerschuld weiter besteht; die Aufteilung der Gesamtschuld führt lediglich zu einer Vollstreckungsbeschränkung (Senatsurteil vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406).
• BFH, 18.12.2001 - VII R 56/99

  Zusammenveranlagung - Gesamtschuld - Teilschulden - Vollstreckung - …

  Der BFH hat im Anschluss an die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1961 1 BvL 29/57, 20/60 (BVerfGE 12, 151, BStBl I 1961, 55, 61 f.) zur gesamtschuldnerischen Haftung bei der Vermögensabgabe geäußerte Rechtsauffassung, wonach die Verwirklichung der Gesamtschuld aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegen den Willen der Ehegatten erzwungen werden darf, in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach Antragstellung auf Aufteilung der Gesamtschuld sämtliche Maßnahmen unterbleiben müssen, die in ihrer Wirkung der Vollstreckung wegen einer Gesamtschuld gleichstehen (…zur Erstattung über den nach Aufteilung zugewiesenen Betrag hinausgehender Leistungen s. § 276 Abs. 6 AO 1977, und BFH-Urteil vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6; zu einer nach Aufteilung vom FA erklärten Aufrechnung Urteile vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493).

  Für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung wird die Gesamtschuld damit im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, …und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f., und BFH-Beschluss vom 3. November 1988 X E 1/88, BFH/NV 1989, 384, unter Hinweis darauf, dass es wegen § 44 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 für das Festsetzungsverfahren bei der Gesamtschuld verbleibe).

• FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 1478/14

  Abgabenordnung: Aufteilungsanträge auch vor Einleitung von …

  Zur Begründung verweist er auf die Entscheidungen des FG Berlin vom 16. September 2009, 7 K 7453/06, EFG 2010, 6 und des Bundesfinanzhofs vom 12. Januar 1988, VII R 66/87.

  Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406;… vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6 und vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991 493 und vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) und auch der übereinstimmenden Auffassung in der Literatur.

  Da die Aufteilung der Gesamtschuld demnach nicht nur vollstreckungsrechtliche Bedeutung hat, folgt hieraus, dass jeder Ehegatte, unabhängig davon, ob die Zwangsvollstreckung wegen der Gesamtschuld eingeleitet ist oder konkret droht, befugt sein muss, deren Aufteilung zu beantragen (…BFH-Urteil vom 01. März 1990, VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6.) Für diese Auffassung spricht auch, dass nach allgemeiner Auffassung nach Aufteilung keine Aufrechnung mehr erfolgen darf (z.B. BFH-Urteil vom 12 Januar 1988 VII R 66/87 BStBl II 1988, 406).

• FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07

  Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe jedoch bereits in seinem Urteil in BStBl. II 1988, S. 406 entschieden, dass die Aufteilung jegliche Verwirklichung der Gesamtschuld über den auf den jeweiligen Ehegatten entfallenden Aufteilungsbetrag hinaus ausschließe.

  Der Bekl. kann sich zur Begründung seiner Rechtsansicht nicht mit Erfolg auf das von ihm zitierte Urteil des BFH vom 12. Januar 1988 VII R 66/87 in BFHE 152, 206, BStBl. II 1988, 406 berufen.

• FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 965/04

  Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der …

  Die Aufteilung bewirkt danach nicht etwa die Umwandlung der Gesamtschuld in Teilschulden (vgl. BFH, Urt. v. 12.01.1988 VII R 66/87, BStBl II 1988, 406 ;… FG Köln, Urt. v. 06.10.1999 11 K 5118/92, EFG 2000, 201 ;… Geist in Beermann, AO § 268 , Rz. 2, 11; Tipke/Kruse, AO - FGO § 368 AO Tz. 5 f.;… Bittner in Pump/Lohmeyer/Leibner, AO , § 268 Rdnr. 10;… Schwarz, in Schwarz, AO , § 268 Rz. 9;… a.A. Klein/Brockmeyer AO § 268 Rz. 4 und § 44 Rz. 11).

  Der Bundesfinanzhof hat indessen in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass durch eine Aufteilung die Gesamtschuld "im Ergebnis" in Teilschulden aufgespalten wird (…Urt. v. 05.02.1971 VI R 301/66, BStBl II 1971, 331 [332]; Urt. v. 12.01.1988 VII R 66/87, a.a.O. [407];… Urt. v. 12.06.1990 VII R 69/89, BStBl II 1991, 493 [494]).

• BFH, 17.11.2009 - VI B 118/09

  Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld

  Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406;… vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6; vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) und auch der übereinstimmenden Auffassung in der Literatur (Geist in Beermann/Gosch, AO § 276 Rz 10; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 276 AO Rz 12;… Klein/ Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 276 Rz 7;… Lemaire in: Kühn/ v. Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 276 Rz 4;… Szymczak in Koch/ Scholtz, AO, 5. Aufl., § 276 Rz 9;… Pahlke/Koenig/Zöllner, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 276 Rz 10; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 276 AO Rz 7).
• FG München, 20.01.2005 - 11 K 3979/03

  Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § …
• BFH, 17.05.2001 - X B 69/00

  Einwendungen gegen Steuerbescheid - Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid - …
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5620/03

  Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung
• FG Köln, 06.10.1999 - 11 K 5118/92

  Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten
• FG München, 24.05.2006 - 1 K 3658/04

  Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen
• BFH, 01.03.1990 - VII R 135/87

  Aufrechnung einer Steuerschuld mit dem Betrag aus der Einkommensteuerveranlagung …
• FG Hessen, 24.11.2005 - 11 K 3142/04

  Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; …
• FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/98

  AdV bei Aufteilung der Steuerschuld
• BFH, 25.04.1989 - VII R 84/86

  Zulässigkeit der Abgabe einer Aufrechnungserklärung in der Form eines …
• FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer; …
• BFH, 06.06.1991 - XI B 12/91
• FG München, 12.04.1989 - I 234/86

  Anspruch eines Gesamtschuldners auf eine sachliche Entscheidung über seinen …