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BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision bei Verknüpfung mit der Bedingung der Zulassung nach einer Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94
Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist schon deshalb unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34;… vom 20. Februar 1989 VI R 18/89, BFH/NV 1989, 709, …und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94
Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, der die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert (vgl. dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271). - BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
Einlegung einer Revision unter einer Bedingung
Auszug aus BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94
Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist schon deshalb unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34;… vom 20. Februar 1989 VI R 18/89, BFH/NV 1989, 709, und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BFH, 20.02.1989 - VI R 18/89
Einlegung einer Revision unter einer Bedingung
Auszug aus BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94
Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist schon deshalb unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34; vom 20. Februar 1989 VI R 18/89, BFH/NV 1989, 709, …und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481).
- BFH, 13.08.1998 - V R 5/98
Revision; bedingte Einlegung
Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. November 1994 VII R 67/94, BFH/NV 1995, 690). - BFH, 17.08.1995 - VII E 2/95
Zulässigkeit eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels
Über ein erhobenes -- nicht lediglich angekündigtes -- Rechtsmittel mußte entschieden (vgl. BFH-Beschluß vom 2. November 1994 VII R 67/94, BFH/NV 1995, 690) und somit auch eine Kostenentscheidung getroffen werden. - BFH, 02.04.1996 - VII E 2/96
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Behandlung einer Sache
Über ein erhobenes -- nicht lediglich angekündigtes -- Rechtsmittel muß entschieden (vgl. Senatsbeschluß vom 2. November 1994 VII R 67/94, BFH/NV 1995, 690) und somit auch eine Kostenentscheidung getroffen werden, es sei denn, das Rechtsmittel wird zurückgenommen.