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• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen hinsichtlich einer Ersetzung eines Zweitkorrektors als höchstpersönliches Werturteil - Einordnung einer unrichtigen Besetzung eines Prüfungsausschusses als wesentlicher Verfahrensmangel - Beanstandung der ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88

  Steuerberaterprüfung - Prüfungsausschuß - Ordnungsmäßige Besetzung - Gutachten - …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten haben, d.h. ob sie allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 m.w.N.).

  Die durch behördlichen Bestellungsakt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVStB) zu stellvertretenden Mitgliedern berufenen Personen sind nach der Rechtsprechung des Senats dann zwingend gleichberechtigte Mitglieder des Prüfungsausschusses, wenn es um Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Noten für den schriftlichen Teil der Prüfung aufgrund der von ihnen begutachteten Prüfungsarbeiten geht (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860).

  In diesem Zusammenhang ist bisher nur entschieden worden, daß ein Gutachter, nachdem er die Begutachtung einer Klausur durchgeführt hat, bei der in § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB vorgeschriebenen Festsetzung der schriftlichen Note für diese Arbeit durch den Prüfungsausschuß nicht vertreten oder ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1982 VII R 18/82, BFHE 136, 173, BStBl II 1982, 674, und in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860; vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901).

  Für den Fall einer länger dauernden oder endgültigen Verhinderung eines bereits tätig gewordenen Gutachters an der Beschlußfassung über die Festsetzung der Note ist deshalb ein neuer Gutachter zu bestellen, der die Aufsichtsarbeit selbständig (erneut) bewertet und dann an der Festsetzung der Note mitwirkt (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 861, und Senatsurteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893, 894).

• BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82

  Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  a)Zutreffend ist das FG - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteile vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, …und vom 16. Juli 1985 VII R 120/83, BFH/NV 1986, 57) - davon ausgegangen, daß die §§ 83, 84 AO 1977 über § 164a StBerG sinngemäß für das in der DVStB geregelte Prüfungsverfahren gelten und daß dies auch für die Sätze 2 und 3 von § 84 AO 1977 gilt, wonach die Ablehnung eines Ausschußmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 83 AO 1977 vor einer mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären (Satz 2), aber die Erklärung unzulässig ist, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat (Satz 3).

  Andernfalls hätten sie die nicht gerechtfertigte Chance, sich - gewissermaßen auf Probe - der Prüfung in der Hoffnung zu unterziehen, daß sie die Prüfung trotz der Besorgnis der Befangenheit eines Ausschußmitglieds bestehen oder daß die Befangenheit sich nicht zu ihrem Nachteil auswirkt (vgl. BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, 346f.).

• BFH, 11.05.1982 - VII R 18/82

  Prüfungsausschuß - Steuerberaterprüfung - Notenfestsetzung

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  In diesem Zusammenhang ist bisher nur entschieden worden, daß ein Gutachter, nachdem er die Begutachtung einer Klausur durchgeführt hat, bei der in § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB vorgeschriebenen Festsetzung der schriftlichen Note für diese Arbeit durch den Prüfungsausschuß nicht vertreten oder ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1982 VII R 18/82, BFHE 136, 173, BStBl II 1982, 674, und in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860; vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901).

 
• BFH, 20.12.1983 - VII R 123/83

  Formelle Anforderung - Prüfungsarbeit - Steuerberaterprüfung - Bewertung einer …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Der Senat hält insofern an seiner Auffassung, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) übereinstimmt, fest (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 VII R 123/83, BFHE 140, 125, BStBl II 1984, 280, …und vom 22. Oktober 1991 VII R 10/91, BFH/NV 1992, 275, 276f.).
• BFH, 09.07.1991 - VII R 21/91

  Zur Beteiligung von sogenannten stellvertretenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Für den Fall einer länger dauernden oder endgültigen Verhinderung eines bereits tätig gewordenen Gutachters an der Beschlußfassung über die Festsetzung der Note ist deshalb ein neuer Gutachter zu bestellen, der die Aufsichtsarbeit selbständig (erneut) bewertet und dann an der Festsetzung der Note mitwirkt (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 861, und Senatsurteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893, 894).
• BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88

  Revision - Übergangener Beweisantrag

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Zwar gehört das Übergehen eines Beweisantrags zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln (Beschluß des Senats vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372 m.w.N.).
• BFH, 24.01.1989 - VII R 79/88

  Steuerberaterprüfung - Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens - Beschäftigung …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung ... teil, nachdem der erkennende Senat die Auskunft des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium) und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und das Finanzministerium verpflichtet hatte, dem Kläger die begehrte Auskunft gemäß § 7 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) zu erteilen, daß er die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geforderten Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Januar 1989 VII R 79/88, BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337).
• BFH, 16.07.1985 - VII R 120/83

  Steuerberaterprüfung - Mündlicher Vortrag - Anwesenheit aller Prüfungskandidaten

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  a)Zutreffend ist das FG - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteile vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, und vom 16. Juli 1985 VII R 120/83, BFH/NV 1986, 57) - davon ausgegangen, daß die §§ 83, 84 AO 1977 über § 164a StBerG sinngemäß für das in der DVStB geregelte Prüfungsverfahren gelten und daß dies auch für die Sätze 2 und 3 von § 84 AO 1977 gilt, wonach die Ablehnung eines Ausschußmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 83 AO 1977 vor einer mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären (Satz 2), aber die Erklärung unzulässig ist, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat (Satz 3).
• BFH, 22.10.1991 - VII R 10/91

  Fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses bei der Festsetzung der Noten für …

  Auszug aus BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90

  Der Senat hält insofern an seiner Auffassung, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) übereinstimmt, fest (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 VII R 123/83, BFHE 140, 125, BStBl II 1984, 280, und vom 22. Oktober 1991 VII R 10/91, BFH/NV 1992, 275, 276f.).

• BFH, 04.04.2002 - I B 140/01

  VGA; Feststellungslast

  Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) bedeutet nicht, dass das Gericht von der gebotenen Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung absehen kann (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269, 273 f.).
• FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1580/02

  Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

  Bei diesem Sachverhalt könne alleine aus der Bestätigung der Note des Erstprüfers nicht gefolgert werden, dass der Zweitprüfer die Aufsichtsarbeit nicht selbstständig begutachtet habe (BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90).

  Aus der Tatsache, dass der Zweitkorrektor sich bei --von Verfassungs wegen statthafter (…BFH-Urteil vom 22. Oktober 1991 VII R 10/91, BFH/NV 1992, 275)-- "offener Bewertung" der Aufsichtsarbeiten der Bewertung einer Arbeit durch den Erstkorrektor angeschlossen hat --ausgedrückt etwa durch bloßes "Abhaken" der Bewertungsschritte des Erstkorrektors oder ein allgemeines "Einverstanden"--, kann nicht gefolgert werden, er habe die Arbeit nicht selbständig begutachtet (vgl. nur BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269;… BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999, 374 m.w.N.).

• BFH, 28.09.1998 - VII B 65/98

  Steuerberatungsrecht; Zweitkorrektur einer Prüfungsarbeit; Verletzung des …

  Aus der Tatsache, daß der Zweitkorrektor sich bei --von Verfassungs wegen nicht unstatthafter (…Beschluß des BVerwG vom 10. Juni 1983 7 B 48.82, Buchholz, a.a.O., 421.0 Nr. 175, …und Urteil des Senats vom 22. Oktober 1991 VII R 10/91, BFH/NV 1992, 275)-- "offener Bewertung" der Aufsichtsarbeiten der Bewertung einer Arbeit durch den Erstkorrektor angeschlossen hat --ausgedrückt etwa durch bloßes "Abhaken" der Bewertungsschritte des Erstkorrektors oder ein allgemeines "Einverstanden"--, kann indes nicht gefolgert werden, er habe die Arbeit nicht selbständig begutachtet, wie der beschließende Senat in Übereinstimmung mit dem BVerwG bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 VII R 123/83, BFHE 140, 125, BStBl II 1984, 280;… in BFH/NV 1992, 275, und vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269).

 
• FG München, 07.12.2011 - 4 K 1146/09

  Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeit - Überdenkungsverfahren

  Selbst der Umstand, dass der Zweitkorrektor die eigens für seine Korrektur vorgesehen Spalte sowie einen Korrekturbogen (teilweise) nicht ausfüllt, lässt nicht den Schluss zu, er habe keine eigenständige Bewertung vorgenommen (BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269; BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999; FG Hamburg Urteil vom 24. April 2003 V 11/02, Juris; FG Schleswig-Holstein Urteil vom 30 Mai 2002 II 7/01, Juris; FG Köln, Urteile vom 27. Januar 2005 2 K 1010/01, Juris; vom 26. Februar 2004.
• FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11

  Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen …

  Selbst der Umstand, dass der Zweitkorrektor die eigens für seine Korrektur vorgesehen Spalte sowie einen Korrekturbogen (teilweise) nicht ausfüllt, lässt nicht den Schluss zu, er habe keine eigenständige Bewertung vorgenommen (BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269;… BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999; FG Hamburg Urteil vom 24. April 2003 V 11/02, Juris; FG Schleswig-Holstein Urteil vom 30 Mai 2002 II 7/01, Juris; FG Köln, Urteile vom 27. Januar 2005 2 K 1010/01, Juris; vom 26. Februar 2004 2 K 1580/02, EFG 2004, 1090; Sächsisches FG, Urteil vom 3. August 1999 6 K 89/99, Juris).
• FG Hamburg, 12.09.2008 - 5 K 199/07

  Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung

  Allerdings ist das Gericht nicht an den Verzicht gebunden und kann zur Durchführung gebotener weiterer Sachaufklärung, insbesondere zur Durchführung einer Beweisaufnahme, eine mündliche Verhandlung anberaumen (…vgl. z.B. BFH vom 4.4.2002, I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179; vom 29.9.1992, VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269).
• FG München, 18.04.2012 - 4 K 309/09

  Überprüfung einer Steuerberaterprüfung

  Selbst der Umstand, dass der Zweitkorrektor die eigens für seine Korrektur vorgesehene Spalte sowie einen Korrekturbogen (teilweise) nicht ausfüllt, lässt nicht den Schluss zu, er habe keine eigenständige Bewertung vorgenommen (BFH-Urteil vom 29. September 1992 VII R 76/90, BFH/NV 1994, 269;… BFH-Beschluss vom 28. September 1998 VII B 65/98, BFH/NV 1999; FG Hamburg Urteil vom 24. April 2003 V 11/02, Juris; FG Schleswig-Holstein Urteil vom 30 Mai 2002 II 7/01, Juris; FG Köln, Urteile vom 27. Januar 2005 2 K 1010/01, Juris; vom 26. Februar 2004 2 K 1580/02, EFG 2004, 1090; Sächsisches FG, Urteil vom 3. August 1999 6 K 89/99, Juris).