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   BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98   

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https://dejure.org/1999,3669
BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98 (https://dejure.org/1999,3669)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1999 - VII R 78/98 (https://dejure.org/1999,3669)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - VII R 78/98 (https://dejure.org/1999,3669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN 6306 9000, KN 3926 9099
    Einreihung; Gartenpavillon; Tarifierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 30.09.1982 - 317/81

    Howe & Bainbridge

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Es hat dem EuGH-Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81 (EuGHE 1982, 3257) zu Recht entnommen, dass es bei der Anwendung der Anm. 2 Buchst. a) Nr. 3 zu Kap. 59 KN auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Personen ankommt und dass Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage nicht heranzuziehen sind.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil in EuGHE 1982, 3257) zur Auslegung des Begriffs "mit bloßem Auge wahrnehmbar" ist der Senat in Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415) nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABlEG Nr. C 340/1; ABlEG 1999 Nr. L 114/56) verpflichtet.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil in EuGHE 1982, 3257) zur Auslegung des Begriffs "mit bloßem Auge wahrnehmbar" ist der Senat in Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415) nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABlEG Nr. C 340/1; ABlEG 1999 Nr. L 114/56) verpflichtet.
  • EuGH, 20.11.1997 - C-338/95

    Wiener SI

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Sie kann daher nicht analog für die Auslegung früherer zolltariflicher Regelungen herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495).
  • BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94

    Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
  • EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

    VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13; Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
  • BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98

    Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Außerdem gibt es Erläuterungen, die bezüglich der KN von der Kommission und hinsichtlich des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden sind und ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. u.a. Senatsurteil vom 21. Mai 1999 VII R 33/98, BFH/NV 1999, 1530).
  • BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

    Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich

    Auszug aus BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
    Der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsinstanz hat auf die Sachrüge hin nur zu prüfen, ob dem FG hierbei Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, a.E.) und ob die Gesamtwürdigung durch Denkfehler oder Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist.
  • BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00

    Tarifierung von Waren

    Dann muss die erfolgte Behandlung unmittelbar erkennbar sein und darf sich nicht aus anderen Eigenschaften, die das Gewebe auf Grund dieser Behandlung möglicherweise erworben hat, herleiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898).
  • BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

    Tarifierung von COM-Recordern

    Eine analoge Anwendung der VO Nr. 1508/2000 auf die hier fraglichen Einfuhren der Klägerin aus den Jahren 1995 und 1996 scheidet deshalb aus (vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 18; EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 31; Senatsurteile vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900, sowie in BFH/NV 2003, 525, 527).
  • BFH, 24.03.2004 - VII B 234/03

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund

    Das FG stellte fest, dass es sich bei den streitigen Gartenpavillons um die gleiche Ware handele, welche bereits Gegenstand des Urteils des FG vom 29. Juli 1998 4 K 3708/96 Z und --im anschließenden Revisionsverfahren-- des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98 (BFH/NV 2000, 898) gewesen sei, und urteilte --wie bereits mit seinem genannten Urteil vom 29. Juli 1998--, dass die vom HZA vorgenommene zolltarifliche Einreihung der streitigen Ware zutreffend sei, weil das Bestreichen oder Überziehen des Gewebes der Dachbespannung mit Kunststoff mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sei.

    Da hinsichtlich der hier streitigen Gartenpavillons das FG in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 4 K 3708/96 Z von einer zutreffenden Auslegung des zolltariflichen Merkmals "mit bloßem Auge wahrnehmbar" ausgegangen war, hat der Senat mit seinem Urteil in BFH/NV 2000, 898 die Einreihung der Gartenpavillons in die Unterpos.

  • BFH, 24.01.2006 - VII R 44/04

    Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker

    Die von der Klägerin im Rahmen der Erwiderung vorgelegten Unterlagen können gemäß § 118 Abs. 2 FGO im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden, weil es sich insoweit um neuen Tatsachenvortrag handelt (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 118 FGO Rz. 46).
  • BFH, 24.06.2008 - IX R 26/06

    Aufteilungsmaßstab bei gebäudebezogenen Aufwendungen

    Soweit sich der Kläger auf die Werte im Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1987 für sein Grundstück, auf die Umbaufinanzierung des gewerblich genutzten ...ladens Anfang der neunziger Jahre oder die Ladenmieten im Streitjahr bezieht, ist dieses erst im Revisionsverfahren erfolgte neue tatsächliche Vorbringen unbeachtlich (vgl. § 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 19. September 2002 X R 160/97, BFH/NV 2003, 890; vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, m.w.N.).
  • BFH, 19.09.2002 - X R 160/97

    Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

    cc) Der Einwand des Klägers, die Verkäufe seien erst durch einen später eingetretenen Forderungsausfall notwendig geworden, ist schon deshalb unbeachtlich, weil er als neuer Tatsachenvortrag erst im Revisionsverfahren vorgetragen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2005 - VII R 27/04

    Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein

    Das an die Klägerin gerichtete Schreiben des Statistischen Bundesamtes vom Juni 2004 kann gemäß § 118 Abs. 2 FGO im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden, weil es sich insoweit um neuen Tatsachenvortrag handelt (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 118 FGO Rz. 46).
  • BFH, 24.03.2004 - VII B 235/03

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund

    Das FG stellte fest, dass es sich bei den streitigen Gartenpavillons um die gleiche Ware handele, welche bereits Gegenstand des Urteils des FG vom 29. Juli 1998 4 K 3708/96 Z und --im anschließenden Revisionsverfahren-- des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98 (BFH/NV 2000, 898) gewesen sei, und urteilte --wie bereits mit seinem genannten Urteil vom 29. Juli 1998--, dass die vom HZA vorgenommene zolltarifliche Einreihung der streitigen Ware zutreffend sei, weil das Bestreichen oder Überziehen des Gewebes der Dachbespannung mit Kunststoff mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sei.

    Da hinsichtlich der hier streitigen Gartenpavillons das FG in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 4 K 3708/96 Z von einer zutreffenden Auslegung des zolltariflichen Merkmals "mit bloßem Auge wahrnehmbar" ausgegangen war, hat der Senat mit seinem Urteil in BFH/NV 2000, 898 die Einreihung der Gartenpavillons in die Unterpos.

  • BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

    Tarifierung von Filmrecordern

    Eine analoge Anwendung der VO Nr. 1508/2000 auf die hier fraglichen Einfuhren der Klägerin aus den Jahren 1991 bis 1993 scheidet deshalb aus (vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener GmbH--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 18; EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 31; Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900).
  • BFH, 31.10.2002 - VII R 4/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

    Die Bestimmungen der VO Nr. 710/2000, der keine Rückwirkung zukommt (Art. 3 VO Nr. 710/2000), sind auf die vorliegenden Einfuhrfälle noch nicht anwendbar (vgl. EuGH-Urteile vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener--, EuGHE 1997, I-6495 Rz. 18; vom 7. Juni 2001 Rs. C-479/99 --CBA Computer--, EuGHE 2001, I-4391 Rz. 31; Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898, 900).
  • BFH, 04.11.2003 - VII R 23/02

    Tarifierung geschmolzener Magnesia

  • FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20

    Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments

  • FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99

    Tarifierung von anodisierten Rohre (Aluminiumrohren) für Laserdrucker und

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