Rechtsprechung
| BFH, 24.10.1984 - VII R 82/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 142, 333
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 18.08.1998 - VII R 8/98
Kostenpflichtigkeit von Abfertigungshandlungen - Marktordnungsrechtliche …
Auch die mit der ausfuhrerstattungsrechtlichen Abfertigung gegebenenfalls verbundene Durchführung der in der Kontroll-VO und der VO Nr. 2221/95 näher geregelten Warenkontrollen stellt keine besondere Dienstleistung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar, sondern geschieht in Ausübung der der Zollverwaltung obliegenden Pflicht, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von EG-Mitteln zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 VII R 82/82, BFHE 142, 333). - FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.1984 VII R 82/82, BFHE 142, 333) dürfen Kosten für im allgemeinen Interesse liegende Amtshandlungen dagegen nicht erhoben werden. - FG München, 29.10.1997 - 3 K 3138/95 Die Beschau dient daher in erster Linie dazu, den Haushalt der Gemeinschaft vor unberechtigten Ausgaben zu bewahren und damit den Interessen der Allgemeinheit (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1984 VII R 82/82, Schwarz-Wockenfoth, Zollrecht, 3. Aufl., E 4063).