Rechtsprechung
BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.12.1995 - 16 K 2274/91
- BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 29.05.1990 - VII R 81/89
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Eine Heranziehung der Arbeitnehmer als Steuerschuldner für die einbehaltene, aber nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer war rechtlich nicht möglich, weil die Voraussetzungen für die auf Ausnahmefälle beschränkte Inanspruchnahme der Arbeitnehmer im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft (neben dem Arbeitgeber) nach § 42 d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes offensichtlich nicht vorlagen (vgl. insoweit die Senatsurteile in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], und vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283).Wie der Senat in seinen Urteilen in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], in BFH/NV 1991, 283, 285 und vom 13. November 1990 VII R 96/88 (…BFH/NV 1991, 641, 643) ausgeführt hat, könnte im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein.
b) Die Vorentscheidung hat zwar unter Zitierung des Senatsurteils in BFH/NV 1991, 283 ausgeführt, es könne "in Einzelfällen aufgrund besonderer Umstände" dann auf eine ausdrückliche Darlegung der Ermessenserwägungen verzichtet werden, wenn eine anderweitige Realisierung des Steueranspruchs nicht möglich ist und keine besonderen Umstände gegeben sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats stellt die Nichtabführung der einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine -- wenn nicht vorsätzliche -- zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers i. S. der §§ 34, 69 AO 1977 dar (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 283, 284).
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] …und vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275).Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ermessensentscheidung des FA bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch die getroffene Rechtsentscheidung gemäß dem BFH-Urteil in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] in der Weise vorgeprägt ist, daß auf eine Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung verzichtet werden kann, hat der Senat in seinen Urteilen vom 8. November 1988 VII R 141/85 (BFHE 155, 243, BStBl II 1989, 219 [BFH 08.11.1988 - VII R 141/85]) und in BFH/NV 1991, 641, 643 entschieden, daß unter der Geltung der AO 1977 (§ 69) eine Vorprägung der Ermessensentscheidung wegen Vorliegens grober Fahrlässigkeit nicht mehr angenommen werden kann.
Von einer Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Tatbestandsverwirk lichung in erschwerter Verschuldensform (hier allenfalls Vorsatz) und einer daran anknüpfenden stillschweigenden sachgerechten Ermessensausübung durch das FA kann aber in Anwendung des Urteils in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] nur dann ausgegangen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand von diesem schweren Verschulden des Haftungsschuldners ausgegangen ist (…Senat in BFH/NV 1991, 641, 643, m. w. N.).
- BFH, 13.11.1990 - VII R 96/88
Formelle Anforderungen der Rüge eines Finanzamtes hinsichtlich eines …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Wie der Senat in seinen Urteilen in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], in BFH/NV 1991, 283, 285 und vom 13. November 1990 VII R 96/88 (BFH/NV 1991, 641, 643) ausgeführt hat, könnte im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein.Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ermessensentscheidung des FA bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch die getroffene Rechtsentscheidung gemäß dem BFH-Urteil in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] in der Weise vorgeprägt ist, daß auf eine Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung verzichtet werden kann, hat der Senat in seinen Urteilen vom 8. November 1988 VII R 141/85 (BFHE 155, 243, BStBl II 1989, 219 [BFH 08.11.1988 - VII R 141/85]) und in BFH/NV 1991, 641, 643 entschieden, daß unter der Geltung der AO 1977 (§ 69) eine Vorprägung der Ermessensentscheidung wegen Vorliegens grober Fahrlässigkeit nicht mehr angenommen werden kann.
Von einer Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Tatbestandsverwirk lichung in erschwerter Verschuldensform (hier allenfalls Vorsatz) und einer daran anknüpfenden stillschweigenden sachgerechten Ermessensausübung durch das FA kann aber in Anwendung des Urteils in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] nur dann ausgegangen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand von diesem schweren Verschulden des Haftungsschuldners ausgegangen ist (Senat in BFH/NV 1991, 641, 643, m. w. N.).
- BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Dabei muß die Behörde insbesondere zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt -- Auswahlermessen -- (vgl. Urteil des Senats vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84]).Eine Heranziehung der Arbeitnehmer als Steuerschuldner für die einbehaltene, aber nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer war rechtlich nicht möglich, weil die Voraussetzungen für die auf Ausnahmefälle beschränkte Inanspruchnahme der Arbeitnehmer im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft (neben dem Arbeitgeber) nach § 42 d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes offensichtlich nicht vorlagen (vgl. insoweit die Senatsurteile in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], …und vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283).
Wie der Senat in seinen Urteilen in BFHE 151, 111, [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84] BStBl II 1988, 176, 178 [BFH 29.09.1987 - VII R 54/84], in BFH/NV 1991, 283, 285 und vom 13. November 1990 VII R 96/88 (…BFH/NV 1991, 641, 643) ausgeführt hat, könnte im Hinblick auf die dem Steuergläubiger im öffentlichen Interesse obliegende Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach Möglichkeit zu erheben, der Erlaß eines Haftungsbescheids bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein.
- BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
d) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß ein etwaiges Mitverschulden des FA -- hier: die Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben nach Zahlungseinstellung und Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens an die GmbH, keine Rückforderung der rechtsgrundlos erstatteten Beträge -- (allen falls) im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu berücksichtigen wäre (Senatsbeschluß vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518, 520, …und Urteil in BFH/NV 1989, 150, 152).Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, …und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).
- BFH, 02.08.1988 - VII R 60/85
Umfang der Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge - Verpflichtung zur Abführung der …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
b) Das Vertrauen des Klägers auf eine Verrechnung der Lohnsteuerrückstände mit Umsatzsteuerguthaben der GmbH könnte eine schuldhafte Pflichtverletzung und damit den Haftungstatbestand gemäß §§ 34, 69 AO 1977 allenfalls dann ausschließen, wenn tatsächlich Steuerguthaben bestanden haben, ein entsprechender Verrechnungsantrag gestellt wurde und das FA in der Vergangenheit entsprechende Verrechnungen auch vorgenommen hat (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 1986 VII R 132/83, BFH/NV 1987, 74, und vom 2. August 1988 VII R 60/85, BFH/NV 1989, 150).d) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß ein etwaiges Mitverschulden des FA -- hier: die Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben nach Zahlungseinstellung und Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens an die GmbH, keine Rückforderung der rechtsgrundlos erstatteten Beträge -- (allen falls) im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu berücksichtigen wäre (…Senatsbeschluß vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518, 520, und Urteil in BFH/NV 1989, 150, 152).
- BFH, 08.11.1988 - VII R 141/85
Keine Vorprägung der Ermessensentscheidung für die nach der AO 1977 zu …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ermessensentscheidung des FA bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch die getroffene Rechtsentscheidung gemäß dem BFH-Urteil in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] in der Weise vorgeprägt ist, daß auf eine Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung verzichtet werden kann, hat der Senat in seinen Urteilen vom 8. November 1988 VII R 141/85 (BFHE 155, 243, BStBl II 1989, 219 [BFH 08.11.1988 - VII R 141/85]) und in BFH/NV 1991, 641, 643 entschieden, daß unter der Geltung der AO 1977 (§ 69) eine Vorprägung der Ermessensentscheidung wegen Vorliegens grober Fahrlässigkeit nicht mehr angenommen werden kann. - BFH, 28.08.1990 - VII S 9/90
Berücksichtigung unterlassener Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes bei der …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290). - BFH, 26.01.1961 - IV 140/60
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14;… Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, …und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290). - BFH, 29.07.1986 - VII R 132/83
Verpflichtung zur Einbehaltung von Lohnsteuer und Weitergabe an das Finanzamt - …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
b) Das Vertrauen des Klägers auf eine Verrechnung der Lohnsteuerrückstände mit Umsatzsteuerguthaben der GmbH könnte eine schuldhafte Pflichtverletzung und damit den Haftungstatbestand gemäß §§ 34, 69 AO 1977 allenfalls dann ausschließen, wenn tatsächlich Steuerguthaben bestanden haben, ein entsprechender Verrechnungsantrag gestellt wurde und das FA in der Vergangenheit entsprechende Verrechnungen auch vorgenommen hat (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 1986 VII R 132/83, BFH/NV 1987, 74, …und vom 2. August 1988 VII R 60/85, BFH/NV 1989, 150). - BFH, 05.08.1986 - VII R 167/82
Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerrückstand - Verrechnungsvertrag - Umbuchung von …
- BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87
Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge
- BFH, 04.10.1988 - VII R 53/85
Haftung eines Prokuristen einer GmbH für die nicht ordnungsgemäße Abführung von …
- BFH, 20.03.2017 - X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
Erst die nach § 191 AO zu treffende Entscheidung, ob bzw. gegen wen ein Haftungsbescheid ergehen soll (Entschließungs- und Auswahlermessen) unterliegt den Beschränkungen des § 102 FGO (zum Ganzen BFH-Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.; vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, unter 1.; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II.1.a, …und vom 20. September 2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, unter II.1.a; Wernsmann in HHSp, § 5 AO Rz 59, 120). - BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02
Haftung eines Vereinsvorsitzenden
Dies setzt jedoch u.a. voraus, dass das Verschulden des FA schwer wiegt und das Verschulden des Haftungsschuldners eindeutig überwiegt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 109, und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4). - BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97
Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen
Ob darüber hinaus der Antragstellerin der Vorwurf der Leichtfertigkeit i.S. einer besonders groben Fahrlässigkeit bei der Nichterfüllung ihrer Geschäftsführerpflichten gemacht werden kann, erscheint in tatsächlicher Hinsicht nicht zweifelsfrei und wirft in rechtlicher Hinsicht die vom Senat bisher nicht entschiedene Frage auf, ob in diesem Falle eine Vorprägung der Ermessenserwägungen bestehen würde (vgl. für Fälle des Vorsatzes die Urteile des Senats in BFHE 155, 243, BStBl II 1989, 219;… vom 13. November 1990 VII R 96/88, BFH/NV 1991, 641, und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14
Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
Das Entschließungsermessen ist vor diesem Hintergrund durch den Hinweis auf die Unmöglichkeit der Einziehung der rückständigen Steuern durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerpflichtigen jedenfalls bei Nichtvorliegen außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (vgl. BFH-Urteile vom 13.06.1997 - VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29.09.1987 - VII R 54/84, BStBl II 1988, 176). - FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16
Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner …
Ein solcher Hinweis auf die Unmöglichkeit der Einziehung rückständiger Steuern durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner stellt nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine ausreichende Begründung des Entschließungsermessens dar (BFH, Urt. vom 13.06.1997 - VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; BFH…, Urt. vom 29.09.1987 - VII R 54/84, BStBl II 1988, 176; FG Köln…, Urt. vom 06.11.2014 - 13 K 1065/13, EFG 2015, 612). - FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13
Haftung: Umfang der Haftung eines Geschäftsführers bei späterer (hypothetischer) …
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, Sammlung der [nicht amtlich veröffentlichten] Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV - 1998, 4; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BStBl II 1988, 176; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BStBl II 2004, 579).Deshalb ist das Entschließungsermessen - wie auch im Streitfall - mit dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Einziehung der rückständigen Steuer durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner jedenfalls bei Nichtvorliegen außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176).
- FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579).Deshalb ist das Entschließungsermessen - wie auch im Streitfall - mit dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Einziehung der rückständigen Steuer durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner jedenfalls bei Nichtvorliegen außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176).
- FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur …
Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig (std. Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteil vom 13.06.1997 VI R 96/96 BFH/NV 1998, 4). - BFH, 09.08.2002 - VI R 41/96
Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
Diese hat darüber zu entscheiden, ob sie den in Frage kommenden Haftungsschuldner überhaupt in Anspruch nehmen und ggf. welchen bzw. welche von mehreren Verantwortlichen sie zur Haftung heranziehen will (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4;… vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176;… Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 191 AO 1977 Rz. 43;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 191 Rz. 30 f.). - FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579).Deshalb ist das Entschließungsermessen - wie auch im Streitfall - mit dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Einziehung der rückständigen Steuer durch Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner jedenfalls bei Nichtvorliegen außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, vom 29. September 1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176).
- FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2777/07
Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit durch Kreditinstitut
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 11 K 300/01
Anwendbarkeit des § 68 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei einer unzulässigen …
- FG Münster, 20.01.2009 - 1 K 1873/06
Begrenzung der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § …
- FG Düsseldorf, 18.11.2014 - 10 K 3270/13
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids aufgrund fälliger Einkommens- und …
- BFH, 19.03.1999 - VII B 158/98
GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe
- FG Münster, 15.10.2021 - 9 V 2341/21
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter …
- FG Köln, 31.08.2000 - 15 K 12/95
Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
- FG Münster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02
Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16
Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig …
- BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04
Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter
- BFH, 02.09.2021 - VI R 47/18
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des …
- FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04
Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt …
- FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13
Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
- FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15
Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage - …
- BFH, 13.04.2000 - VII B 262/99
Geschäftsführer einer GmbH - Haftung - Lohnsteuer - Verrechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 14 A 1009/15
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2010 - 9 LA 105/09
Nachträgliche Eintreibung nicht eingezogener Kurbeiträge von "Bootstouristen" …
- FG Münster, 21.04.2010 - 6 K 3248/08
Anfechtung einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einer GmbH aufgrund …
- BFH, 18.07.2008 - VII B 184/07
Zur Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur …
- FG Münster, 06.06.2014 - 14 K 687/10
Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von …
- BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99
Haftung
- FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 562/09
Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 HGB für Steuerschulden …
- FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
- BFH, 18.04.2012 - I B 123/11
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
- BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00
GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt
- FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
Verfahrensrecht - Zur Haftungsinanspruchnahme eines Kontobevollmächtigten als …
- FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2003 - 5 K 1325/97
Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus …
- BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13
Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - 5 K 1186/12
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
- FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9161/10
Keine Haftung des Geschäftsführers für rückständige Umsatzsteuern trotz nicht …
- FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 4110/08
Gegenständlich beschränkte Haftung für Steuerschulden eines insolventen …
- FG München, 07.07.2009 - 6 K 3583/07
Haftung für Aufwandsspenden an eine politische Partei - Verzicht auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05
Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich …
- FG Sachsen, 06.03.2003 - 5 K 1325/97
Haftet Entleiher neben Arbeitgeber für die Lohnsteuer?
- FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05
Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH
- BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98
USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen
- FG Hamburg, 11.10.2017 - 4 K 9/16
Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei …
- FG Köln, 17.03.2011 - 13 K 4010/06
Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln
- FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 4112/08
Begrenzte Eigentümerhaftung!
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04
Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für …
- FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Köln, 18.06.2003 - 4 K 2106/01
Lohnsteueranmeldung; Haftung
- FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14
Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom …
- FG Hamburg, 04.03.2014 - 3 K 175/13
Abgabenordnung, Lohnsteuer: Ermessensfehler bei Haftungsinanspruchnahme aufgrund …
- VG Köln, 21.06.2018 - 24 L 535/18
- FG Hamburg, 02.11.2010 - 1 K 82/08
Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme
- FG Münster, 08.03.2005 - 6 K 2914/04
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners; Voraussetzungen für …
- FG Hamburg, 06.02.2018 - 2 V 324/17
Haftung, Aussetzung der Vollziehung: Haftung des Geschäftsführers für …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 9 K 9059/08
Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs …
- VG Karlsruhe, 04.04.2022 - 1 K 4494/21
Gewerbesteuer; Steuerschuld; Haftungsschuld; Grundsatz der Akzessorietät; …
- VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19
Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 4 K 4241/16
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den …
- FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16
Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem …
- VG Köln, 14.06.2016 - 24 L 866/16
Inanspruchnahme für nicht entrichtete Gewerbesteuerforderungen nebst …
- BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98
Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung
- FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 - 6 K 1555/11
Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft
- FG Sachsen-Anhalt, 02.09.2002 - 1 K 609/97
Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § …
- FG Hamburg, 07.06.2021 - 4 K 140/17
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 12 K 12209/12
Duldungsbescheid vom 07.02.2012
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 2525/09
Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 1 K 2697/07
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer …
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2020 - 11 K 3874/16
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer - …
- FG Münster, 01.04.2009 - 5 K 2342/05
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids i.F.e. Steuerhinterziehung; …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2021 - 4 K 4006/21
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei vorhandenem faktischen Geschäftsführer: …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10
Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 2524/09
Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer …
- FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07
Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von …
- VG München, 17.05.2023 - M 28 K 20.798
Haftung des gesetzlichen Vertreters einer KG für Gewerbesteuerschulden, …
- FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 344/08
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids bei Zahlungen von Eltern auf Konten ihrer …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
- FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 1508/09
Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; …
- FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 3270/08
Anfechtbarkeit von Zahlungen aus einer Lebensversicherung auf das Konto der …
- FG Hamburg, 05.12.2008 - 4 K 24/08
Zur Anfechtung von Rechtshandlungen
- FG München, 28.02.2008 - 5 K 1557/07
Anfechtung - Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen unentgeltlich im …
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2002 - 7 K 86/00
Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen …
- FG Münster, 10.08.2012 - 14 K 4314/09
Finanz- und Abgaberecht
- FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 632/07
Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von …
- FG Thüringen, 04.11.2010 - 4 K 433/09
Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige …
- FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 800/08
Erlaß von Säumniszuschlägen; Verschulden und Mitwirkungspflichten des …
- FG München, 22.02.2010 - 14 K 3114/08
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
- FG München, 06.10.2009 - 14 V 1563/09
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
- FG Sachsen, 22.07.2002 - 5 V 249/02
Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Aussetzung der Vollziehung des …
- FG Köln, 10.05.2001 - 15 K 3417/93
Gesellschafterhaftung für rückständige Umsatzsteuer einer ehemaligen GmbH & Co. …
- VG Halle, 09.04.2013 - 4 A 250/12
Erlass eines Haftungsbescheids für Trinkwassergebühren
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 5 K 1642/04
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen einer öffentlichen Last
- FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2002 - 5 V 249/02
Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers …
- FG Sachsen, 30.06.1999 - 2 K 151/97
Getrennte oder zusammen mit dem übrigen Lohn nach der Lohnsteuertabelle …
- FG Saarland, 16.12.2008 - 2 V 1452/08
Nichteinlösung eines Schecks als eine dem Geschäftsführer zuzurechnende Folge …