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BFH, 07.08.1989 - VII S 20/89 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befugnis der Prozessbevollmächtigten zur Beantragung einer Wertfestsetzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 12.01.1978 - IV E 1/77
Einkommensteuerveranlagungsverfahren - Steuerminderung - Mehrere Klageverfahren - …
Auszug aus BFH, 07.08.1989 - VII S 20/89
Denn der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich nach dem Streitwert des Klageverfahrens, sofern der Beschwerdeführer nicht erkennbar macht, daß er in einem Revisionsverfahren das Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen will (BFH-Beschluß vom 12. Januar 1978 IV E 1/77, BFHE 124, 144, 146, BStBl II 1978, 198).
- BFH, 26.01.1998 - VII B 180/96
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes
Wird Zulassung der Revision begehrt, ohne daß der Rechtsmittelführer erkennbar macht, daß er im künftigen Revisionsverfahren sein Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen will, ist davon auszugehen, daß der Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens mit dem Streitwert des Klageverfahrens erster Instanz übereinstimmt (Senatsbeschluß vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257, m. w. N.). - BFH, 10.08.2004 - I S 4/04
NZB: Streitwert
Diese Grundsätze gelten indessen nicht, wenn der Beschwerdeführer erkennbar macht, dass er im künftigen Revisionsverfahren sein Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen will (BFH-Beschlüsse vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257;… vom 4. Januar 1994 III E 1/93, BFH/NV 1994, 572;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., vor § 135 Rz. 35 "Nichtzulassungsbeschwerde", m.w.N.). - BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98
Streitwert; NZB; Revision
Anhaltspunkte dafür, daß die Erinnerungsführer während des gesamten gerichtlichen Verfahrens ihr Begehren der Höhe nach eingeschränkt hätten (vgl. BFH-Beschluß vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257), sind nicht ersichtlich.
- BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98
Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag
Anhaltspunkte dafür, daß die Erinnerungsführer während des gesamten gerichtlichen Verfahrens ihr Begehren der Höhe nach eingeschränkt hätten (vgl. BFH-Beschluß vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257), sind nicht ersichtlich. - BFH, 21.09.1994 - VIII E 1/94
Aufwendungen im Rahmen von Differenzgeschäften in Anrechnung auf …
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision gegen ein die Klage in vollem Umfang abweisendes Urteil des FG entspricht im Regelfall dem Streitwert des Klageverfahrens, weil dieser regelmäßig auch dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens entspricht (§ 11 Abs. 2 Satz 1 GKG;… BFH-Beschlüsse vom 4. Januar 1994 III E 1/93, BFH/NV 1994, 572, 573;… vom 6. Juni 1989 X E 3/88, BFH/NV 1990, 184), sofern der Beschwerdeführer nicht erkennbar macht, daß er das Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterzuverfolgen beabsichtigt (…BFH/NV 1994, 572, 573; BFH-Beschluß vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257 m. w. N.). - BFH, 04.01.1994 - III E 1/93
Berücksichtigung eines Kuraufenthalts und Kosten für eine Kfz-Fahrleistung als …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Beschwerdeführer erkennbar macht, daß er im künftigen Revisionsverfahren sein Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen will (BFH-Beschluß vom 7. August 1989 VII S 20/89, BFH/NV 1990, 257; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, vor § 135 Anm. 30 Nichtzulassungsbeschwerde m.w.N.).