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   BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99   

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https://dejure.org/1999,5734
BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99 (https://dejure.org/1999,5734)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1999 - VII S 21/99 (https://dejure.org/1999,5734)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - VII S 21/99 (https://dejure.org/1999,5734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Zollschuldner - Zigaretten - Vorschriftswidrige Einfuhr in das Zollgebiet - Beschlagnahme - Erwerb der Ware - Besitz - Kommissionsgeschäft

  • Judicialis

    UStG § 21 Abs. 2; ; UStG § 21 Abs. 2 Satz 1; ; TabStG § 21; ; FGO § 142; ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK Art. 202 Abs. 1 lit. a, Art. 202 Abs. 3
    Zollschuldner; Erwerb von Ware durch Postversand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 09.07.1998 - VII B 94/98

    Eingeschmuggelte Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft

    Auszug aus BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99
    Es reicht insoweit aus, dass die betreffende Person die Sachherrschaft über die Ware erhalten hat (Senatsentscheidungen vom 9. Juli 1998 VII B 94/98, BFH/NV 1999, 378, und vom 20. Januar 1998 VII R 57/97, BFH/NV 1998, 893).

    Der Erwerb einer Ware ist danach nicht notwendig eine besondere Form der Verschaffung des nach deutschem Rechtsverständnis zu definierenden Besitzes daran (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1999, 378, und vom 26. November 1998 VII B 206/98, BFH/NV 1999, 691).

    Nicht erforderlich ist außerdem, dass das Verpflichtungsgeschäft auf die Verschaffung des Eigentums an der Ware gerichtet ist, es kann auch in einem Kommissionsgeschäft bestehen, nach dem der Betreffende Besitz an der Ware erhält, um sie für Rechnung eines anderen zu verkaufen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 378).

  • BFH, 26.11.1998 - VII B 206/98

    Einfuhrabgaben auf Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft; AdV

    Auszug aus BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99
    Der Erwerb einer Ware ist danach nicht notwendig eine besondere Form der Verschaffung des nach deutschem Rechtsverständnis zu definierenden Besitzes daran (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1999, 378, und vom 26. November 1998 VII B 206/98, BFH/NV 1999, 691).
  • BFH, 20.01.1998 - VII R 57/97

    Besitz des Klägers an den Zigaretten als Voraussetzung für dessen

    Auszug aus BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99
    Es reicht insoweit aus, dass die betreffende Person die Sachherrschaft über die Ware erhalten hat (Senatsentscheidungen vom 9. Juli 1998 VII B 94/98, BFH/NV 1999, 378, und vom 20. Januar 1998 VII R 57/97, BFH/NV 1998, 893).
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