Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GWB a.F.: § 100 Abs. 2 Buchst. d; VOL/A-EG: § 8 Abs. 7; § 3 Abs. 4 Buchst. c; Richtlinie 2004/18/EG: Art. 23 Abs. 8

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender Sicherheitsinteressen; Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines modularen satellitengestützten Warnsystems im Rahmen des lokalen Katastrophenschutzes

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender Sicherheitsinteressen; Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines modularen satellitengestützten Warnsystems im Rahmen des lokalen Katastrophenschutzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Markterkundung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber entscheidet selbst, was er beschafft!

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungsgegenstand: Wie weit reicht das Bestimmungsrecht des Auftraggebers? (IBR 2012, 662)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 10/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 785
• VergabeR 2012, 846
• ZfBR 2013, 63

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (40)

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

  Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

  Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Nach EuGH, Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens.

  Auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Naumburg (…a.a.O., die Auslegung von Vorschriften der Rechtsmittelrichtlinie betreffend) hat der EuGH einem materiellen Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens den Vorzug gegeben (Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44, Rn. 28, 30, 33 bis 35, 38 f.).

  Die Angelegenheit ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 11.1.2005 (a.a.O.) unionsrechtlich in der Weise geklärt, dass dergleichen Formalitäten für den Beginn des Vergabeverfahrens nicht maßgebend sind.

• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).

  Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.

 
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).

  Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.

• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.

  c) Durch die MoWaS-Auftragsvergabe ist ebenso wenig - wie die Antragstellerin geltend macht - ein bereits im Jahr 2000 durch den an die Beigeladene ergangenen SatWaS-Auftrag geschaffener vergaberechtswidriger Zustand perpetuiert worden, mit der Folge, dass sich, um die Dienstleistung einer satellitengestützten Verbreitung von Warnmeldungen nicht auf Dauer dem Wettbewerb zu entziehen, die Vergabestelle beim MoWaS-Auftrag nicht mehr mit Erfolg auf die oben angeführten Gründe für eine Erweiterung auf der Grundlage des bestehenden Warnsystems berufen könnte (vgl. dazu VK Berlin, Beschl. v. 1.10.2003 - VK-B 1-21/03; KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11: Verpflichtung des Auftraggebers zur Beendigung des bestehenden Vertrages).

• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. März 2012 (VK 2-14/12) wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin wurde durch nachträgliche Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.1.2012 auf den MoWaS-Abschluss aufmerksam und stellte diesen durch Antrag vom 15.2.2012 an die Vergabekammer des Bundes zur Überprüfung (Az. VK 2-14/12).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Zu beanstanden sind lediglich Festlegungen, mithin Gesamtvergaben, die ohne Vornahme der gebotenen Abwägung nicht mehr vertretbar sind und auf einer groben Fehleinschätzung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11, Gebäudereinigung - Glasreinigung).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73).
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

  Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
• EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 27/10

  Kein Zuschlagsverbot bei Umsetzung von Maßnahmen gegen Terrorismus
• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Brandenburg, 18.12.2003 - Verg W 8/03

  Rügeausschluss nach Vergabebeteiligung
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• EuGH, 02.10.2008 - C-157/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

  Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Der öffentliche Auftraggeber entscheidet einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen zu decken (interner Beschaffungsentschluss) und er ergreift nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung) (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 juris Rn. 18 f.;… OLG Düsseldorf , Beschluss v. 09.12.2009, VII-Verg 37/09 juris Rn. 27 m.w.Nachw.).

  Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

  Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45;… Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Die Entscheidung muss aber nachvollziehbar begründet und dokumentiert sein; wenngleich eine vorherige Markterkundung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 1. August 2012, Verg 10/12; ebenso OLG München, Beschluss vom 9. September 2010, Verg 10/10 und OLG Jena, Beschluss vom 25. Juni 2014, 2 Verg 1/14;… Prieß/Simonis in Kulartz/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2017, § 31 Rn. 50 ff.).

  Die Erbringung aller Leistungsschritte "aus einer Hand" dient dem legitimen Ziel des Antragsgegners, ein Höchstmaß an Betriebssicherheit zu gewährleisten, das - wie der Senat mehrfach entschieden hat - gerade bei Systemen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben eine Gesamtvergabe rechtfertigen kann (…Senatsbeschlüsse vom 24. April 2019, VII-Verg 57/18, vom 1. Juni 2016, VII-Verg 6/16 - juris, Rn. 49, und vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 - juris, Rn. 52).

 
• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - [...] Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45;… Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Entgegen der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 01.08.2012, VII-Verg 10/12 ("Warnsystem") vertretenen Rechtsauffassung, rechtfertigt sich die Wahl einer teilfunktionalen Ausschreibung nicht aus der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers.

  Dementsprechend regelt das Vergaberecht nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat lediglich die Funktion eines groben Prüfungsfilters; es dient dem Zweck, evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - VII-Verg 75/11 - juris, m.w.N., und Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).

  (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris;… OLG Celle, a.a.O.).

  Denn die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, m.w.N.; vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 347 f.).

  Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, so ist, worauf auch die Vergabekammer hingewiesen hat, eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 "Warnsysteme", Rn. 52 juris m.w.N.;… Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris;… Beschluss vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11 "Gebietslose", Rn. 23 juris;… Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

  Andererseits unterliegt die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers vergaberechtlichen Grenzen, die nach dem Senatsbeschluss vom 9. April 2015 (…a.a.O. Rn. 65) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. August 2012 (Verg 10/12) eingehalten sind, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, und schließlich solche Gründe auch tatsächlich vorhanden (festgestellt und nachgewiesen) sind.

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …
• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

  Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

  Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
• OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
• VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

  Stomaartikel
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch
• VK Bund, 18.10.2017 - VK 2-106/17

  Wann ist eine Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten zulässig?
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 13/16

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14

  Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

  Pflegeberatung
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• VK Bund, 09.02.2016 - VK 1-130/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

  Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
• VK Bund, 21.12.2015 - VK 1-106/15

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 1-40/15

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung eines Enterprise Mobile Management Systems
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

  Stomaartikel
• VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
• VK Bund, 08.04.2016 - VK 1-104/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 3 VK 8/19

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt Markterkundung voraus!
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2013 - 1 VK 30/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Vorgabe eines besonderen …
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15

  Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
• VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

  Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?
• VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16

  Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
• VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …
• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
• VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21

  Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 22/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 21/13

  Rabattvertrag mit Lieferpflicht und Patientenbetreuungsprogramm ist zulässig!
• VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• VK Arnsberg, 23.10.2012 - VK 15/12

  Rettungsdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben!
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
• VK Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 1 VK 15/13

  AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen!
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 45/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 46/12

  Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung …
• VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

  Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff
• VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12

  Sprachberatung
• VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15

  Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
• VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  VgV, VOB/A
• VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
• VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-23/15

  Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff
• VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• VK Bund, 28.02.2013 - VK 1-06/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12

  Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
• VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

  Zulassungsverfahren
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF