Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - VII-Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuschlagserteilung bei fehlender vorheriger Ausschreibung eines Verkaufs des Grundstücks "ehemaliger Militärflughafen A."; Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen als wesentlicher Zweck oder Hauptzweck des "Vertragspakets"; Erhebung einer Rüge bei der "Kenntnis" ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Änderung der Vergaberechtsprechung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 3 Nr. 4 lit. b; ; VOB/A § ... 3a Nr. 4 lit. c; ; VOB/A § 3a Nr. 4 Abs. 4 S. 3; ; VOB/A § 3a Nr. 7 Abs. 2 n.F.; ; VOB/A § 3a Nr. 7 Abs. 2 S. 2 n.F; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a; ; VOB/A § 32 Nr. 2; ; VOB/A § 32a Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 32a Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 32a Nr. 2; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VgV § 2 Nr. 4; ; VgV § 6 Abs. 1 S. 1; ; VgV § 6 Abs. 1 S. 2; ; VgV § 6a Abs. 4; ; BauGB § 12; ; BauGB § 38; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 109; ; GWB § 114 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 114 Abs. 1 S. 2; ; GWB §§ 116 ff.; ; GWB § 120; ; GWB § 123; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VwVfG § 80; ; GKG § 50 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von Erschließungsverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Baukonzession bei Grundstücksveräußerung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabepflicht bei Investorenwettbewerb
- lvhm.de (Kurzinformation)
Grundstückskaufvertrag in Verbindung mit konkreten Bauverpflichtungen des Käufers als ausschreibungspflichtige Baukonzession!
- loh.de (Kurzinformation)
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen Grundstücks unterliegen dem Vergaberecht
- heuking.de (Kurzinformation)
Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand - Vergabepflicht auch für Pachtverträge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens unterliegt dem Vergaberecht - Investorenauswahlverfahren für „Flughafen Ahlhorn“ muss erneut ausgeschrieben werden
Besprechungen u.ä. (10)
- nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Aktuelles zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der Kommunen
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Investorenwettbewerb
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auf neuen Wegen: Shoppingcenter und Vergaberecht (RA Dr. Ute Jasper und Barbara von der Recke; Kommunalwirtschaft, Sonderausgabe 10/2008, S. 28)
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)
- liberale.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)
- baublatt.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstückskaufverträge im Zusammenhang mit städtebaulichen Maßnahmen (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2009, S. 30)
- baublatt.de , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibung von Grundstückskaufverträgen - Können sich benachteiligte Bieter auf die Einhaltung des Vergaberechts berufen? (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 8/2008, S. 30)
- seufert-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB: Ausschreibungspflichtige Baukonzession? (IBR 2007, 505)
Sonstiges
- heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Vergabeverfahren für Grundstücksverkäufe
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - VII-Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 530
- BauR 2007, 1945
- VergabeR 2007, 406
- VergabeR 2007, 634
- ZfBR 2008, 102
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.
Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).
d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05; NZBau 2007, 185) als Entgelt ausdrücklich auch die Einnahmen angesehen, die der Auftragnehmer durch die Veräußerung der errichteten Bauwerke erzielen wird (…Rdnr. 45 a.E.).
Die Besonderheit der Baukonzession gegenüber einem "echten" Bauauftrag besteht nur darin, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (vgl. Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme in C-220/05 Rdnr. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Januar 2007, VK 3 - 147/06 aufgehoben.den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 04. Januar 2007 (VK 3 - 147/06) aufzuheben,.
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04, VergabeR 2006, 47 Rdnrn. 40 ff.) ist bei der Prüfung, ob ein vergabepflichtiger Auftrag erteilt werden soll, nicht nur auf den formell gerade zur Vergabe anzustehenden Vertrag abzustellen, vielmehr muss eine Zusammenschau verschiedener, aber zusammenhängender Verträge stattfinden. - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH…, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06). - OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Die Frage, ob es sich im Hinblick auf die geplante Nutzung des Geländes als Flughafen und die dafür erforderliche Genehmigung um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. b) der Richtlinie handelt und auch insoweit der Rechtsweg gemäß §§ 116 ff. GWB eröffnet ist, wie die Antragstellerin meint, bedarf danach keiner Erörterung mehr (vgl. auch Beschluss des Senats vom 10.05.2006 - VII-Verg 12/06). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
- OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
a) Der Senat hatte als Beschwerdegericht in der Vergangenheit mehrfach in rechtsähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten zu entscheiden, welche den Abschluss öffentlicher Baukonzessionen in der Form so genannter Investorenverträge betrafen (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, NZBau 2008, 138 = VergabeR 2008, 99; Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271 = VergabeR 2008, 229 sowie ferner Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg, NZBau 2008, 461; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, Hamm-Werries, VergabeR 2008, 661 und Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg).Danach genügt, wenn am Ende des Vergabeverfahrens der Abschluss einer Vereinbarung mit einer hinreichend genauen Beschreibung der Bauleistungen stehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638).
Auch an den Konkretisierungsgrad von Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers sind keine hohen Anforderungen zu richten (OLG Düsseldorf, Beschl. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, VergabeR 2008, 634, 638).
Würde die Prüfung isoliert nur auf die Veräußerung des Grundstücks bezogen, aber unberücksichtigt gelassen, dass die Kommune dem Erwerber alsbald danach einen Bauauftrag erteilen will, beeinträchtigte dies die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und könnte das Vergaberecht allzu leicht umgangen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634, 638 f.).
Unabhängig von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstücksgeschäft und einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht selten durch die Dauer der die Ausschreibungspflicht betreffenden rechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst sein kann, hat der Senat in dem den Flugplatz Ahlhorn betreffenden Beschluss vom 13.6.2007 (VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638 ff.) darauf abgestellt, dass im Sinn einer Zielsetzung die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags von vorneherein bezweckt war, die Beteiligten zwischen den Verträgen eine gewollte sachliche Verknüpfung dergestalt vorgenommen haben, dass sie mit Blick auf die spätere Nutzung des Grundstücks in enger Abstimmung gehandelt haben, und sich der Grundeigentümer das Vorhaben der Gemeinde sowie deren Bewertung der Angebote zu Eigen gemacht und diese in die Entscheidung über den Verkauf einbezogen hat, mit der Folge, dass er seine Entscheidung, mit wem der Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, von der Entscheidung der Gemeinde abhängig gemacht hat, wem diese den öffentlichen Bauauftrag hat erteilen wollen.
Das Nutzungsrecht kann ausgeübt werden durch Selbstnutzung des errichteten Bauwerks oder durch Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung an Dritte (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, a.a.O. Rn. 45 a.E.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, VergabeR 2007, 634, 637).
a) Die Entscheidungen des Senats haben im Ergebnis und in der Begründung nicht nur keine ungeteilte Zustimmung, sondern überwiegend Ablehnung gefunden (vgl., ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Schrifttum: Amelung, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 664; Amelung/Dörn, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 644; Bambring/Vogt, NJW 2008, 1855;… Boesen, Anm. zu EuGH, Urt. v. 18.1.2007, EuZW 2007, 122; Burgi, NVwZ 2008, 929; Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163; Grotelüschen/Lübben, VergabeR 2008, 169; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121; Horn, VergabeR 2008, 158; Losch, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 239; Jasper/Seidel, NZBau 2008, 427; Pietzcker, NZBau 2008, 293; Reidt, VergabeR 2008, 11; ders., BauR 2007, 1664; Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559; Schabel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, VergabeR 2008, 103; Sieben, BauR 2008, 1233; Vetter/Bergmann, NVwZ 2008, 133; Wagner, NJW-Spezial 2008, 12; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900; Ziekow, VergabeR 2008, 151; ders. DVBl 2008, 137).
- VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
Da noch ein Vorhaben- und Erschließungsplan in der Form eines städtebaulichen Vertrages zu erstellen war, muss der Grundstückskaufvertrag nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 2/07, im Zusammenhang mit diesem städtebaulichen Vertrag gesehen werden.Die Verpflichtung zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens in einem Durchführungsvertrag sei aber gerade Anlass für das OLG Düsseldorf in der Entscheidung Verg 2/07 gewesen, um den Vertrag als öffentlichen Auftrag anzusehen.
Entscheidend ist somit nicht, ob der öffentliche Auftraggeber einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen will, sondern es reicht zunächst aus, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergibt, zu welchem Zweck auch immer, OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07.
Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin sich hier im Vertrag Erfüllungsansprüche dieser Art gegen die Beigeladene gesichert hat oder nicht, kommt es nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07, gar nicht an.
(5) Da es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 nicht nur auf den formell zur Vergabe anstehenden Vertrag ankommt, sondern eine Zusammenschau zusammenhängender Verträge erforderlich sei, muss § 99 Abs. 3 GWB erst recht gelten, wenn wie hierformal ein einheitlicher Vertrag, statt zwei getrennter Verträge über den Grundstückskauf und über die städtebauliche Verpflichtungen, geschlossen wird, so auch VK Düsseldorf, 02.08.2007, VK-23/2007-B. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Antragsgegnerin die Einflussnahme auf die gestalterischen Konzepte der Beigeladenen ob in einem oder mehreren Verträgensichert, und damit mittelbar ihre Eigeninteressen verfolgen kann.
Das OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 hat ausgehend davon gemeint, dass es für die Annahme der Entgeltlichkeit eines Bauauftrages vollständig unerheblich sei, wie die Nutzung erfolgt, also ob durch eine einmalige Handlung wie bei einem Verkauf oder über eine längere Zeit wie bei einer Vermietung.
Unabhängig von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, Verg 2/07, musste der Antragsgegnerin bereits im Jahre 2005 bei einer sachgerechten Ermittlung der Gesamtumstände bewusst gewesen sein, dass die von ihr geplante Vorgehensweise dem Kartellvergaberecht aus mehreren Gründen grob zuwiderlief.
Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07, ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
Die von der Antragsgegnerin gegen das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch: Die teilweise Unbestimmtheit der Vereinbarungen steht einer Qualifizierung als Bauauftrag nicht entgegen, da die Beteiligten sich darüber einig sind, am Ende eine hinreichend genaue Beschreibung der auszuführenden Bauleistungen zu erreichen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg /07, VergabeR 2007, 634, 638).Genauso wenig ist nach dem Gesetz ein Eigeninteresse des öffentlichen Auftraggebers an der Erstellung des Bauwerks vorauszusetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634, 637).
Auch die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen der Antragsgegnerin sind nicht stichhaltig: Von dem vom Senat entschiedenen Fall (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, a.a.O.) unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt zwar dadurch, dass ein Bebauungsplan bereits besteht.
Dies erfüllt den Begriff der Baukonzession (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 636).
- VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
§ 103 Abs. 3 GWB findet nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens Anwendung ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07; Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06). - OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Das mag unter der Geltung des § 99 Abs. 3 GWB in der Fassung bis zum 23. April 2009 und der sog. "Ahlhorn"-Rechtsprechung noch anders beurteilt worden sein; das OLG Düsseldorf hatte seinerzeit angenommen, auch bei "echten" Bauaufträgen seien Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden durch den Auftragnehmer bei der Schwellenwertermittlung zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07, NZBau 2007, 530 [bei [...] Rn. 32 a. E.]). - OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
Die Antragsstellerin ist der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vorn 18.01.07, Az.: C - 220/05 - , NZBau 2007, 185 ff., "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verweist auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.06.07, VII-Verg 2/07, "Fliegerhorst Ahlhorn"); NZBau 2007, 530 ff.), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.Das OLG Düsseldorf folgert hieraus, dass bereits mit diesen Entscheidungen vom EuGH klar gestellt worden sei, dass es auf die von den öffentlichen Auftraggebern mit den Auftragserteilungen verfolgten Zwecke von vornherein nicht ankomme (so OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 531; "Fliegerhorst Ahlhorn").
Da die Gegenleistung der Antragsgegnerin ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (…siehe OLG Rostock, Beschl. v. 29.12.03 - 17 Verg 11/03 .IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, Urt. v. 18.01.07, Rz. 53 bis 56; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 532).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Es kommt nur darauf an, dass die Vertragsbeteiligten am Ende eine hinreichend genaue Beschreibung und Konkretisierung der Bauleistungen verabreden wollen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638). - OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
Der Senat ist an den Antrag der Antragstellerin nicht gebunden, sondern kann in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 1 GWB von Amts wegen die zur Beseitigung der Rechtsverletzung notwendigen Maßnahmen anordnen (vgl. Senat NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Flughafen Ahlhorn). - VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
In den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.6.2007 , NZBau 2007, 530 und 12.12.2007 - VII- Verg 30/07 werde zu Unrecht vom Vorliegen eines Bauauftrags ausgegangen.Abgesehen davon wurde in der Rechtsprechung und Literatur wiederholt die Frage angesprochen, ob es sich bei den städtebaulichen Verträgen um öffentliche Aufträge handelt, wenn auch bis zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007, VII-Verg 2/07 mit dem Ergebnis, dass hiervon nicht auszugehen sei.
13.6.2007, VII-Verg 2/07 entnehmen.
Wenn sich der öffentliche Auftraggeber bei solchen Vertragsgestaltungen etwas zueignen will, dann ist es keine Bauleistung, sondern ein städtebaulicher Nutzen (Schabel, IBR 2007, 505).
- VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).
Zu diesem Zeitpunkt wurde der Antragsgegnerin die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - (Fliegerhorst ###) bekannt.
Die Ausschreibungspflicht ergebe sich insbesondere aus den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - und vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 30/07 -.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16
Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08
Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
Betriebsführung AZV, kaufmännische Betriebsführung - Öffentlicher …
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08
Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
- VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
- VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
Verkauf der Liegenschaft
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht der Vergabestelle zu einem Hinweis in der …
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden …
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06
Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
- VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
- VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07
KE 2 Tagebaugeräte
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- OLG München, 05.02.2010 - 1 U 4785/09
Vergaberecht: Grundstücksverkauf verbunden mit städtebaulichen Verpflichtungen …
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
- VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 63/08
Europaweite Ausschreibung der Vergabe einer Baukonzession im …
- VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08
Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
- OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - VII-Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- ibr-online
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - VII-Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 608 (Ls.)
- BauR 2007, 1293
- VergabeR 2007, 406
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.
Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).
d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05; NZBau 2007, 185) als Entgelt ausdrücklich auch die Einnahmen angesehen, die der Auftragnehmer durch die Veräußerung der errichteten Bauwerke erzielen wird (…Rdnr. 45 a.E.).
Die Besonderheit der Baukonzession gegenüber einem "echten" Bauauftrag besteht nur darin, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (vgl. Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme in C-220/05 Rdnr. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Die Frage, ob es sich im Hinblick auf die geplante Nutzung des Geländes als Flughafen und die dafür erforderliche Genehmigung um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. b) der Richtlinie handelt und auch insoweit der Rechtsweg gemäß §§ 116 ff. GWB eröffnet ist, wie die Antragstellerin meint, bedarf danach keiner Erörterung mehr (vgl. auch Beschluss des Senats vom 10.05.2006 - VII-Verg 12/06). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus. - BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Soweit die Antragsgegnerin vor der Vergabekammer die Auffassung vertreten hat, ein Zuschlag an die Antragstellerin scheide aus, weil der gebotene Kaufpreis aus Rechtsgründen (verbotene Beihilfe) nicht zuschlagsfähig gewesen sei, betrifft diese Frage nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, sondern allenfalls seine Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
- OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
Über den Wortlaut des § 162 GWB hinaus vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07) die Auffassung, dass gegebenenfalls auch sonstige Dritte beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden können und denen deswegen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist. - OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13.02.2007 - VII-Verg 2/07 m.w.N.) kann im Beschwerdeverfahren die Beiladung in entsprechender Anwendung des § 109 GWB ausgesprochen werden. - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
Nur so kann das rechtliche Gehör Dritter in einem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2007, Verg 2/07, VergabeR 2007, 406 f. m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
Keiner Entscheidung bedarf, ob eine Beiladung der VTL in analoger Anwendung von § 109 GWB (vgl. OLG Düsseldorf v. 13.2.2007 - VII Verg 2/07 = VergabeR 2007, 406 ff., Rn. 8 ff. nach Juris) hätte erfolgen können. - OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …
Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406;… Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f;… Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010). - OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
Über den Wortlaut des § 162 GWB hinaus vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07) die Auffassung, dass gegebenenfalls auch sonstige Dritte beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden können und denen deswegen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - VII-Verg 2/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wert von Bauleistungen als Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Bedeutung der "Bruttoauftragssumme" in § 50 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 50 Abs. 2; ; GWB § 99; ; ZPO § 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei "zusammengesetzten" Verträgen
- ibr-online
Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auftragswert bei Bau- und Kaufvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfung bei Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung: Welcher Streitwert? (IBR 2009, 111)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - VII-Verg 2/07 (1)
Papierfundstellen
- BauR 2009, 296
- VergabeR 2008, 988
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen. - OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04
Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen. - OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05
Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen.
- OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist allein der öffentliche Auftrag im Sinne des § 99 GWB (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2008, 988; s. auch Senatsbeschluss vom 10.03.2009, VII-Verg 35/08); die im Schreiben des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 16. April 2010 zitierte Bemerkung aus dem Senatsbeschluss vom 02.12.2008 (VII-Verg 25/08) sollte von dieser Rechtsprechung nicht abweichen. - OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
Wie der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH bereits für die Festsetzung des Gegenstandswerts entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 27.9.2007, VII-Verg 2/07; Beschl. v. 24.10.2005, VII-Verg 30/05, Beschl. v. 20.7.2005, VII-Verg 102/04), ist bei zusammengesetzten Verträgen (hier: Kaufvertrag mit Dienstleistungselementen) lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungen betreffen.