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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - VII-Verg 37/05   

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https://dejure.org/2005,5626
OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,5626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,5626)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Oktober 2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,5626)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtberücksichtigung eines Ausschreibungsangebots wegen Bestehens eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Preis und zu erbringender Leistung; Bestimmungen der im pflegerischen Bereich gestellten Mindestanforderungen an Unterrichtskonzepte; Bestimmtheit des Begriffs ...

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewöhnlich niedrige Angebote: Newcomerin kann bezuschlagt werden! (IBR 2006, 1062)

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Zur Frage des drittschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten, bei einem wettbewerbsbeschränkenden oder unlauteren Bieterverhalten wird ein Drittschutz aber wohl zu bejahen sein (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.10.2005, Az. VII Verg 37/05 mit zahlreichen Nachweisen;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, Rn. 148 zu § 25 VOL/A).
  • VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

    Zertifikat muss gültig sein!

    Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05.

    Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (VK Lüneburg, B. v. 01.02.2008 - Az.: VgK-48/2007; 1. VK Saarland, B. v. 8.7.2003 - Az.: 1 VK 5/2003; 1. VK Sachsen, B. v. 23.5.2002 - Az.: 1/SVK/039-02), sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05).

    Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05).

  • VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05

    Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …

    Sie kommt - von Rechtsverstößen abgesehen - nur in den Fällen einer Ermessensunterschreitung, -überschreitung oder eines Ermessensfehlgebrauchs in Betracht (OLG Düsseldorf, 12. Oktober 2005, Verg 37/05).
     
  • VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

    Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?

    Ein Unterkostenangebot ist an sich noch nicht unzulässig (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2005 - Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Wverg 7/05).
  • VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

    Maßnahmen zur Berufsausbildung

    Im Gegenteil wäre es daher vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag von ihren einmal gesetzten Vorgaben abgewichen wäre und ein Angebot allein deshalb besser bewertet hätte, weil der betreffende Bieter bereits über Netzwerke verfügt (vgl. zur aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter gebotene Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an seine Wertungskriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05;… vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

    - Schließlich ist die Wertung der Ag auch nicht bereits deshalb beurteilungsfehlerhaft, wenn sie mehreren Angeboten dieselbe Punktzahl erteilt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

    Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

    Dazu zählen beispielsweise Angebote mit unangemessen niedrigem Preis, die der Marktverdrängung dienen oder zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2005 - VII Verg 37/05 - ; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - VergabeR 2006, 392/401 f.;… Dicks, a.a.O.).  .
  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

    Allein die Tatsache, dass mehrere Bieter durchweg mit 2 Punkten bewertet wurden, heißt nicht, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Bewertungsspielraum nicht ausgeübt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

    Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

    Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bieter aufgrund des niedrigen Angebots den Auftrag nicht ordnungsgemäß und zuverlässig ausführen kann oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird (BGH, NJW 1995, 737; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2005, Verg 37/05).
  • VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

    Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Selbst wenn Unterkostenangebote im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgegeben werden sollten, heißt dies außerdem nicht automatisch, dass diese per se nicht bei der Wertung berücksichtigt werden dürften - vielmehr darf ein öffentlicher Auftraggeber sogar unauskömmliche oder Unterkostenangebote bezuschlagen, wenn der Preis wettbewerblich begründet ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05, vom 28. September 2006, VII-Verg 49/06, und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07;… Dicks in: Kulartz /Marx/Portz/Prieß, § 25 VOL/A, Rn. 26 f. m.w.N.).
  • VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

    Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

    Schließlich ist es ebenso möglich, dass die ... den Ag einen Rabatt angeboten hat, mit dem sie nicht einmal ihre Kosten deckt (vgl. zur vergaberechtlichen Unbedenklichkeit von Unterkostenangeboten nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
  • VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  • VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06

    Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums

  • VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

    Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  • VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

    Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!

  • VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

    Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …

  • VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

    § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend

  • VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09

    Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung

  • VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

    Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …

  • VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

    Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken

  • VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

    Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen

  • VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

    Öffentliche Ausschreibung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - VII-Verg 37/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,20077
OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,20077)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,20077)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2005 - VII-Verg 37/05 (https://dejure.org/2005,20077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

    Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 37/05
    Der Antrag der Antragstellerinnen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. Mai 2005, VK 3- 37/05 wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

    Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21; Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

    Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

    Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Tz. 32; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Tz. 42; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Tz. 22).
  • VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

    Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!

    v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05; Bschl.
     
  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

    Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

    Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Vergabestelle endgültig von der Auftragsvergabe Abstand nimmt (OLG Naumburg VergabeR 2007, 125; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.07.2005, Az.: Verg 37/05).
  • VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

    Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …

    Der Auftraggeber kann deshalb nicht ohne weiteres verpflichtet werden, ein Vergabeverfahren abzuschließen und ein bestimmtes Angebot anzunehmen, wenn er die Aufhebung unbedingt für erforderlich hält, BGH, 5.11.2002, X ZR 232/00; OLG Düsseldorf, 22.7.2005, Verg 37/05; OLG Düsseldorf, 23.3.2005, Verg 76/04; OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07.
  • VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

    Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen

    Die Anordnung zur Aufhebung einer Ausschreibung stellt eine endgültige Maßnahme dar und bildet einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2005, VII Verg 37/05).
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