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BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84 |
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Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die Wohnungseigentümerversammlung - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständiger Hausgeldbeiträge zu Händen des Verwalters - Verbindliche Feststellung der ...
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Papierfundstellen
- NJW 1985, 912
- MDR 1985, 315
- ZMR 1984, 422
- WM 1984, 1338
- DB 1984, 2688
- Rpfleger 1985, 23
- BauR 1984, 649
- BauR 1984, 650
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (16)
- BayObLG, 07.05.1979 - BReg. 2 Z 54/78
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Das Kammergericht möchte auch die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin zurückweisen, sieht sich jedoch an einer entsprechenden Entscheidung durch den Beschluß des BayObLG vom 7. Mai 1979 (- 2 Z 54/78 - BayObLGZ 1979, 152, 154) gehindert.Daraus allein läßt sich jedoch - entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. BayObLGZ 1979, 56, 58; 1979, 152, 154; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1977, 310, 311; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1984, 62) - die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers nicht entnehmen, Hausgeldansprüche selbständig geltend zu machen.
- BayObLG, 16.02.1979 - BReg. 2 Z 20/78
Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Daraus allein läßt sich jedoch - entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. BayObLGZ 1979, 56, 58; 1979, 152, 154; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1977, 310, 311; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1984, 62) - die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers nicht entnehmen, Hausgeldansprüche selbständig geltend zu machen.Ein solches eigenes Recht des einzelnen Wohnungseigentümers ergibt sich hier aber nicht schon ohne weiteres aus § 16 Abs. 2 WEG (so BayObLGZ 1979, 56, 58; LG Bochum, Rpfleger 1981, 148).
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72
Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Zwar hat der Bundesgerichtshof für die dem § 21 Abs. 4 WEG weitgehend entsprechende Vorschrift des § 745 Abs. 2 BGB entschieden, daß ein Miteigentümer unmittelbar auf Zahlung klagen kann und nicht verpflichtet ist, zunächst die Zustimmung des anderen Miteigentümers zu der Verwaltungsentscheidung herbeizuführen, die dem Zahlungsanspruch zugrundeliegt (BGH NJW 1974, 364, 365).
- OLG Köln, 08.10.1980 - 2 Wx 19/80
Gerichtliche Ermittlungen; Art und Umfang; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Insbesondere muß ein Antragsteller nach Kräften bemüht sein, das von ihm behauptete Recht darzulegen (vgl. hierzu BGHZ 16, 378, 383 f; OLG Köln Rpfleger 1981, 65). - OLG Frankfurt, 29.12.1978 - 20 W 732/78
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zahlungspflichten (und Rückerstattungsansprüche) des einzelnen Eigentümers einen billigenden Beschluß der Eigentümerversammlung (§ 28 Abs. 5 WEG) über die jeweiligen Abrechnungen voraussetzen (BayObLGZ 1977, 89, 91; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 136, 137; OLG Karlsruhe WEM 1980, 80, 81). - BGH, 08.03.1955 - V ZB 2/54
Vertragshilfeverfahren
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Insbesondere muß ein Antragsteller nach Kräften bemüht sein, das von ihm behauptete Recht darzulegen (vgl. hierzu BGHZ 16, 378, 383 f; OLG Köln Rpfleger 1981, 65). - BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76
Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zahlungspflichten (und Rückerstattungsansprüche) des einzelnen Eigentümers einen billigenden Beschluß der Eigentümerversammlung (§ 28 Abs. 5 WEG) über die jeweiligen Abrechnungen voraussetzen (BayObLGZ 1977, 89, 91; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 136, 137; OLG Karlsruhe WEM 1980, 80, 81). - BGH, 28.11.1974 - II ZR 38/73
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Darlehensvereinbarung - Anzeichen des …
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Hierbei handelt es sich jedoch um einen persönlichen Ausgleichsanspruch des einzelnen Teilhabers (vgl. RGZ 109, 167, 171;… Karsten Schmidt in MünchKomm, BGB, § 748 Rdn. 11 m.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 = WM 1975, 196). - BayObLG, 24.11.1983 - BReg. 2 Z 116/82
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Daraus allein läßt sich jedoch - entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. BayObLGZ 1979, 56, 58; 1979, 152, 154; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1977, 310, 311; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1984, 62) - die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers nicht entnehmen, Hausgeldansprüche selbständig geltend zu machen. - BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Während über Ansprüche zwischen den Teilhabern einer Gemeinschaft des bürgerlichen Rechts im Zivilprozeß entschieden wird, werden nahezu alle Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen (vgl. auch BGHZ 59, 58, 62; 78, 57, 64). - BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70
Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG
- BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82
Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums
- RG, 04.11.1924 - II 183/24
Stellvertretung beim Eigentumserwerb; Zurückbehaltungsrecht
- BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75
Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag; …
- BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74
Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen …
- BayObLG, 22.03.1977 - BReg. 2 Z 48/76
- BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Erst durch den Beschluß der Wohnungseigentümer werden im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht (§ 16 Abs. 2 WEG) die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (vgl. BGH Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1984, 912, 913 li. Sp.; BayObLG Wohnungseigentum 1986, 14 f mit zust. Anm. Weitnauer). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15
Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für …
vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.7.1984 - VII ZB 1/84 -, ZfBR 1984, 284 = juris, Rn. 12 f., und vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 = juris, Rn. 39 und 41; BayObLG, Beschluss vom 23.7.1987 - BReg … - BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18
Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines …
Dies wurde früher aus § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 5 WEG hergeleitet (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146, 3147; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1984 - VII ZB 1/84, NJW 1984, 912 f.;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 10;… BeckOGK/Hermann [1.7.2018], WEG, § 28 Rn. 9;… BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 8) und folgt nach heutiger Rechtslage (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NJW 2018, 3305 Rn. 15 ff., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen) unmittelbar aus § 28 Abs. 1 WEG (…zutreffend Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 141 f.).
- BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …
Zu Recht ist das Oberlandesgericht Celle der Ansicht, daß der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912 die Vorlage nicht erübrigt (s. dazu BGHZ 15, 151, 153), da die hier zur Erörterung stehende Rechtsfrage durch den Beschluß vom 12. Juli 1984 nicht entschieden worden ist.Der Senat teilt aber die in dem bereits erörterten Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 1984, VII ZR 1/84, NJW 1985, 912 , dargelegte Ansicht, daß § 43 Abs. 1 WEG in erster Linie eine Zuständigkeitsregelung - nämlich im Verhältnis zwischen dem Prozeßgericht und dem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - enthält, daß aber im übrigen die in jenem Beschluß angesprochene Fassung des - insoweit mit § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG gleichlautenden - § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG nur dem Umstand Rechnung tragen will, daß für individuelle Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers dieser auch selbständig antragsbefugt sein muß.
- BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …
Für die Durchsetzung eines solchen Anspruchs ist er unzweifelhaft antragsbefugt (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB i/84, NJW 1985, 912; BGHZ 106, 222, 225; BayObLG, WuM 1989, 532, 533). - KG, 24.01.1990 - 24 W 1408/89
Wohnungseigentum; Hausgeldbeitrag; Gesamtjahresabrechnung; Gesamtwirtschaftsplan; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des …
Bevor über die Sonderumlage kein gültiger Beschluß der Gemeinschaft vorliegt, kann auch keine anteilige Verpflichtung des Beschwerdeführers entstanden sein (vgl. BGH Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912; Senatsbeschl. BGHZ 104, 197, 202 f) [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] . - BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …
Voraussetzung hierfür ist lediglich ein Eigentümerbeschluß, der den Rückstand betragsmäßig ausweist (BGH NJW 1985, 912/913). - BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
a) Zwar ist nach § 16 Abs. 2 WEG jeder Wohnungseigentümer gegenüber den anderen Wohnungseigentümern verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen; aus dieser dem § 748 BGB nachgebildeten Vorschrift ergibt sich jedoch für den einzelnen Wohnungseigentümer ein eigenes Forderungsrecht nur unter der Voraussetzung, daß er über seinen Anteil hinaus mit Verbindlichkeiten der Gemeinschaft belastet worden ist und deshalb einen Rückgriffs- oder Befreiungsanspruch hat (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912). - BGH, 02.07.1998 - IX ZR 51/97
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft
a) Für die Gegenmeinung spricht zwar, daß die Geltendmachung von Ansprüchen im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gerechnet wird, die nach § 21 Abs. 1 WEG allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984 - VII ZB 1/84, NJW 1985, 912;… Merle, aaO;… Staudinger/Bub, BGB 12. Aufl. § 21 WEG Rdnr. 227).Insbesondere hat jeder Wohnungseigentümer einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Aufstellung eines Wirtschaftsplans und die Feststellung der Jahresabrechnung sowie die Einziehung der sich daraus ergebenden Beträge (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984 aaO S. 913).
- OLG Hamm, 26.04.2004 - 15 W 109/04
Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger
- OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
- BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 4/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 30.04.1986 - BReg. 2 Z 72/85
Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um …
- OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97
Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen …
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
- OLG Zweibrücken, 30.10.1989 - 3 W 199/88
Zahlung von Umlagen für Heizungskosten und sonstige Kosten einer …
- BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
- BayObLG, 07.09.1989 - BReg. 1b Z 40/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Wohnanlage; Zahlung; Wohngeld; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03
Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - 3 Wx 254/06
1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei …
- OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03
WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von …
- OLG Frankfurt, 01.03.2005 - 20 W 350/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen einer Beitragspflicht der einzelnen …
- OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99
Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit …
- OLG Hamm, 04.03.1993 - 15 W 295/92
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung eines restlichen Verwalterhonorars; …
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 156/87
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses ; …
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage
- BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen …
- BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren um …
- KG, 10.02.1986 - 24 W 4146/85
Wohnungseigentümer; Gemeinschaft; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sondereigentum; …
- LG Memmingen, 06.09.2004 - 4 T 1691/03
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 8 S 1385/91
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz des Wohnungseigentümers gegen Mieter von …
- OLG Hamm, 22.06.1989 - 15 W 209/89
Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung eines …
- BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 2 Z 5/89
Eigentumswohnung; Wohnungseigentum; Verwalter; Zahlung; Kosten; Kostenerstattung; …
- BayObLG, 21.01.1999 - 2Z BR 173/98
Fortführung eines Verfahrens durch einen abberufenen Verwalter
- BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 43/96
Zuständigkeit für Aufwendungsersatzansprüche des ausgeschiedenen Verwalters gegen …
- BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 31/94
Zuvielzahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums
- KG, 30.11.1990 - 24 W 3939/90
Gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegen Dritte ohne …
- BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 144/86
Wohnungseigentum; Zahlung; Wohngeld; Wohnanlage; Fertigstellung; Unfertig; …
- BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 2 Z 112/87
Wohnungseigentümer; Abrechnung; Anspruch; Berichtigung; Eigentümerbeschluß
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.04.2009 - 74 C 11/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Sondereigentümers gegen einen anderen …
- BayObLG, 28.09.1998 - 2Z BR 123/98
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch jemanden, der noch nicht Verwalter …
- KG, 11.05.1988 - 24 W 4672/87
- AG Kerpen, 28.04.2000 - 15 II 18/99
- OLG Karlsruhe, 10.07.1987 - 11 W 78/86
Anspruch auf Zahlung von Nachforderungen aus Jahresabrechnungen; Geltendmachung …
- BayObLG, 18.08.1994 - 2Z BR 79/94
Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 19.04.1990 - BReg. 1b Z 19/89
Haftet der ausgeschiedene Wohnungseigentümer für Wohngeldvorschüsse?
- BayObLG, 08.09.1988 - BReg. 2 Z 136/87
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Kosten; Umlage; Instandhaltung; …
- KG, 27.05.1987 - 24 W 5694/86