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   BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08   

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https://dejure.org/2010,1819
BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08 (https://dejure.org/2010,1819)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - VII ZB 102/08 (https://dejure.org/2010,1819)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - VII ZB 102/08 (https://dejure.org/2010,1819)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, BesG SL 1958, BesG SL 1989
    Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 (a.F.)
    Anforderungen an die Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln (Koppelung an Landesbesolungsordnung)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe

  • rewis.io

    Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung

  • ra.de
  • rewis.io

    Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmtheitsanforderungen an die vollstreckbare Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1365
  • MDR 2010, 656
  • DNotZ 2011, 33
  • FamRZ 2010, 732
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 73/04

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels bei Koppelung an einen

    Auszug aus BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08
    Dies gilt auch für eine Vollstreckungsklausel, bei der sich der geschuldete Betrag aus der Anwendung einer Wertsicherungsklausel ergibt, die auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten abstellt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - IXa ZB 73/04, NJW-RR 2005, 366 m.w.N.).

    bb) Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur eine Bezugnahme auf die Höhe des Gehalts eines Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe für gänzlich unzulässig erachtet (OLG Köln, FamRZ 1986, 1018 f.; OLG Nürnberg, NJW 1957, 1286 f.; Schuschke/Walker/Schuschke, ZPO, 4. Aufl., vor §§ 704-707 Rdn. 14; ähnlich Reul, MittBayNot 2005, 265, 271; Sauer, Bestimmtheit und Bestimmbarkeit im Hinblick auf die vollstreckbare notarielle Urkunde, 1986, S. 66 ff.).

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Auszug aus BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08
    Zwar ist es grundsätzlich auch Aufgabe des jeweiligen Vollstreckungsorgans, die nötige Bestimmung selbst vorzunehmen, soweit dies aus dem Titel einschließlich etwaiger Entscheidungsgründe selbst oder aufgrund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden, auf die der Titel verweist, möglich ist (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18).
  • OLG Köln, 02.06.1986 - 21 UF 157/85

    Prozeßvergleich; Außergerichtlicher Vergleich; Abänderungsklage

    Auszug aus BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08
    bb) Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur eine Bezugnahme auf die Höhe des Gehalts eines Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe für gänzlich unzulässig erachtet (OLG Köln, FamRZ 1986, 1018 f.; OLG Nürnberg, NJW 1957, 1286 f.; Schuschke/Walker/Schuschke, ZPO, 4. Aufl., vor §§ 704-707 Rdn. 14; ähnlich Reul, MittBayNot 2005, 265, 271; Sauer, Bestimmtheit und Bestimmbarkeit im Hinblick auf die vollstreckbare notarielle Urkunde, 1986, S. 66 ff.).
  • OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren

    Nur auf offenkundige, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtliche Umstände darf Bezug genommen werden (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Beschluss vom 11.2.2010, VII ZB 102/08, m.w.N.).
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