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BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Erteilung einer Klausel für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bzgl. der Grundschuldbestellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 732 Abs. 1
Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Erteilung einer Klausel für die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde bzgl. der Grundschuldbestellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung endet nicht mit der Interpretation des Wortlauts!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Belastungsvollmacht - und ihre Auslegung
Verfahrensgang
- AG Münsingen, 21.01.2013 - M 73/13
- LG Tübingen, 20.02.2013 - 5 T 18/13
- BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2012 - I ZB 65/11
Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: …
Auszug aus BGH, 09.09.2015 - VII ZB 17/13
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518).