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   BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10   

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BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,7929)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - VII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,7929)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - VII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,7929)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Justizverwaltung kann nicht mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug aufrechnen; Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug durch eine Justizverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09

    Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 1. Oktober 2009 (III ZR 18/09, BGHZ 182, 301) entschieden, dass es der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt sei, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer Unterbringung im Strafvollzug unter menschenunwürdigen Bedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des Strafverfahrens aufzurechnen.

    aa) Steht einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen den Staat zu, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301, 304) eine Aufrechnung des Staates mit Gegenforderungen gemäß § 242 BGB unzulässig.

    Er hat neben der Genugtuung für den Verletzten auch den Zweck einer wirksamen Sanktion und Prävention in dem Sinne, dass der verpflichtete Staat dazu angehalten wird, menschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber zumindest alsbald zu beseitigen und nicht länger fortdauern zu lassen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, aaO, S. 304 f.; Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 35 ff.).

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Forderungen, mit denen der Staat aufrechnen möchte, bei wirtschaftlicher Betrachtung wertlos sind, weil - wie in vielen Fällen - der Strafgefangene vermögenslos ist (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, aaO, S. 305).

    Denn der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von diesen Fällen dadurch, dass der zu pfändende Anspruch insbesondere auch der Sanktion und Prävention dient und aus einer Verletzung eines besonderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Strafgefangenen und dem Staat hergeleitet wird, das dem Staat besondere Fürsorgepflichten auferlegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 14).

  • KG, 23.01.1981 - 1 W 4527/80
    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch mit dem Ziel zulässig, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (vgl. KG, OLGZ 1982, 75; OLG Koblenz, Rpfleger 1986, 229; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 743).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Werden mit dem Aufrechnungsverbot - wie hier - Zwecke der Sanktion und der Prävention verfolgt, muss sich wegen der engen materiellen Verbindung mit der Hauptforderung das Pfändungsverbot auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung erstrecken (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, WM 2011, 756 Rn. 47 f.).
  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Mit entsprechenden Erwägungen hat der Senat bereits entschieden, dass sich das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO auch auf Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erstreckt, wenn diese Folge der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, in juris Rn. 16).
  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

    Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Er hat neben der Genugtuung für den Verletzten auch den Zweck einer wirksamen Sanktion und Prävention in dem Sinne, dass der verpflichtete Staat dazu angehalten wird, menschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber zumindest alsbald zu beseitigen und nicht länger fortdauern zu lassen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, aaO, S. 304 f.; Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 35 ff.).
  • BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75

    Voraussetzungen der Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Die vom Amtsgericht erfolgte Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 29. Mai 2009 ist zwar sofort wirksam geworden (BGH, Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394); der ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann daher nicht wiederhergestellt werden.
  • OLG Koblenz, 04.03.1986 - 4 W 146/86

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; PfÜB; Aufhebung; Pfändungspfandrecht

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch mit dem Ziel zulässig, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (vgl. KG, OLGZ 1982, 75; OLG Koblenz, Rpfleger 1986, 229; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 743).
  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    Denn rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht entschieden, dass bei dem hier vorliegenden Sachverhalt gemäß dem auch für das Prozessrecht Geltung beanspruchenden § 242 BGB (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 m. w. N.) bereits die Pfändung des Anspruchs ausgeschlossen ist.
  • BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

    Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung

    Auszug aus BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
    aa) Aus Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof die Pfändung einer Forderung für möglich gehalten hat, gegen die der Gläubiger materiellrechtlich nicht aufrechnen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115), lässt sich nicht ableiten, dass die beabsichtige Pfändung und Überweisung der Forderung auch bei dem hier gegebenen Sachverhalt zulässig sein müsste.
  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung

    Die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 21. August 2015 ist ungeachtet der Anfechtbarkeit des letztgenannten Beschlusses sofort wirksam geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 25/10 Rn. 4 m.w.N.; Beschluss vom 21. Februar 2013 - VII ZB 9/11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7).

    Ist ein Pfändungsbeschluss durch instanzgerichtlichen Beschluss aufgehoben worden und hat das aufhebende Gericht keine Anordnung getroffen, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde des Gläubigers gleichwohl gegeben, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 25/10 Rn. 4 m.w.N.; Beschluss vom 21. Februar 2013 - VII ZB 9/11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 204, juris Rn. 14).

  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    Der Senat hat damals entschieden, dass es der Justizverwaltung grundsätzlich verwehrt ist, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen nach § 839 BGB, Art. 34 GG mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des der Haft zugrunde liegenden Strafverfahrens aufzurechnen (siehe zur Unzulässigkeit der Pfändung eines solchen Anspruchs in Übernahme der Grundsätze der Senatsrechtsprechung auch BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, NJW-RR 2011, 959 Rn. 8 ff und VII ZB 25/10, juris Rn. 9 ff).
  • BGH, 21.02.2013 - VII ZB 9/11

    Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung

    Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juni 1976, VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; Beschluss vom 5. Mai 2011, VII ZB 25/10, juris).

    Eine Rechtsbeschwerde wäre nur mit dem Ziel zulässig, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 25/10, juris Rn. 4; Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; KG, OLGZ 1982, 75; OLG Koblenz, Rpfleger 1986, 229; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 743).

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15

    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen

    Die Rechtsbeschwerde ist jedoch mit dem Ziel zulässig gewesen, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - VII ZB 9/11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7; Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 25/10 Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 11.02.2016 - V ZB 182/14

    Insolvenzeröffnung nach Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung - und nun?

    Sie kann nur neu angeordnet und vollzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1976 - VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394, 395; Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 25/10, juris Rn. 4; Beschluss vom 21. Februar 2013 - VII ZB 9/11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 5.5; Alff, ZfIR 2014, 489, 490).
  • OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13

    Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn

    Gleiches gelte im Übrigen auch für die weiteren Beschlüsse des BGH vom 05.05.2011 (VII ZB 25/10 und VII ZB 17/10) und das Urteil des BGH vom 24.03.2011 (IX ZR 180/10).
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