Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2003 - VII ZB 27/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 5
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.2002 - X ZB 22/02
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 22.05.2003 - VII ZB 27/02
Dies hat der X. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 5. November 2002 (- X ZB 22/02, NJW 2003, 434) zutreffend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 26 Nr. 5 EGZPO entnommen.