Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1999 - VII ZB 30/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Oberlandesgericht
- Judicialis
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94
Weitere Beschwerde im Rechtswegbestimmungsverfahren
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - VII ZB 30/99
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG, Beschluß vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 = NJW 1994, 2110).