Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  RVG-VV Nr. 3202, RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Nr 3202 RVG-VV, Vorbem 3 Abs 3 Halbs 1 Alt 3 RVG-VV
  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

• verkehrslexikon.de

  Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren

• rewis.io

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nur zur Vermeidung oder Erledigung dienende Gespräche können "gerichtslose" Terminsgebühr auslösen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur zur Vermeidung oder Erledigung dienende Gespräche können "gerichtslose" Terminsgebühr auslösen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 958
• MDR 2014, 627
• FamRZ 2014, 1016
• Rpfleger 2014, 393

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13

  Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  aa) Grundsätzlich können auch telefonische Besprechungen solche im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG sein (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 6-8).

  Nach dem Gesetzeszweck ist erforderlich, dass überhaupt die Bereitschaft der Gegenseite besteht, in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14).

  Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb.

• BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06

  Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (…vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb.

  Im Unterschied dazu ist von einer solchen Besprechung auszugehen, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm zur Beendigung des Verfahrens unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8).

• KG, 03.01.2012 - 5 W 267/11

  Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Hierher gehören etwa Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens (vgl. KG, AGS 2012, 173, 174; OLG Stuttgart, AGS 2009, 316; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, aaO, Vorb.

 
• BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

  Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  bb) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die Verhandlungen im Termin vom 24. Mai 2012 nicht als auf die Erledigung des Ausgangsrechtsstreits gerichtete Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG einzustufen sind, ist vom Rechtsbeschwerdegericht, dem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler obliegt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, NJW-RR 2013, 1511 Rn. 27 m.w.N.), nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).
• BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09

  Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im …

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  bb) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die Verhandlungen im Termin vom 24. Mai 2012 nicht als auf die Erledigung des Ausgangsrechtsstreits gerichtete Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG einzustufen sind, ist vom Rechtsbeschwerdegericht, dem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler obliegt (BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, NJW-RR 2013, 1511 Rn. 27 m.w.N.), nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).
• BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06

  Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entstehung der Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 3).
• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Hierher gehören etwa Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens (vgl. KG, AGS 2012, 173, 174; OLG Stuttgart, AGS 2009, 316; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, aaO, Vorb.
• BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05

  Voraussetzungen der Terminsgebühr

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05

  Voraussetzungen der Terminsgebühr

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10;… Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …

  Auszug aus BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  aa) Grundsätzlich können auch telefonische Besprechungen solche im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG sein (…vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 6-8).
• BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06

  Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
• OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 4 U 138/11

• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber mit der in Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV geregelten Terminsgebühr einen Anreiz dafür schaffen wollte, dass der Rechtsanwalt nach seiner Bestellung in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt (BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13, NJW-RR 2014, 958 Rn. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )

  Für den Anfall der Besprechungsgebühr genügt, dass der Rechtsanwalt nach der Erteilung des Prozessauftrags durch einen Beteiligten eine Besprechung mit dem Gegner durchführt, die auf die Vermeidung eines Rechtstreites oder nach der Anhängigkeit eines Rechtstreites auf dessen Beendigung zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 - NJW-RR 2014, 958 m.w.N.).

  Bloße Absprachen über die weitere Verfahrensweise, wie z. B. Absprachen über das Ruhen eine Verfahrens, lassen die Besprechungsgebühr nicht entstehen (OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 E 296/15; BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 - NJW-RR 2014, 958 m.w.N.).

  Denn es steht nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13), dass zwischen den Beteiligten ein fernmündliches Gespräch, das den Anforderungen an eine Besprechungsgebühr genügt, geführt worden ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
  Für den Anfall der Besprechungsgebühr genügt, dass der Rechtsanwalt nach der Erteilung des Prozessauftrags durch einen Beteiligten eine Besprechung mit dem Gegner durchführt, die auf die Vermeidung eines Rechtstreites oder nach der Anhängigkeit eines Rechtstreites auf dessen Beendigung zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13, m.w.N.).

 
• OLG Hamburg, 25.10.2016 - 8 W 106/16

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung aufgrund …

  Die Besprechung muss auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein; Gespräche über Verfahrensabsprachen reichen nicht (BGH NJW-RR 2014, 958).

  Von einer Besprechung ist nach der Rechtsprechung der Kostensenate (s. nur OLG Hamburg, 8 W 89/15, Beschl. v. 26.10.2015; 4 W 123/14, Beschl. v. 03.11.2014) auszugehen, wenn der Gegner sich auf ein Gespräch einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und - zumindest konkludent durch die Ankündigung der Weiterleitung an die eigene Partei - deren Prüfung zusagt (BGH NJW-RR 2007, 286 f.; AGS 2010, 164; NJW-RR 2014, 958).

  Verweigert der Gegner dagegen von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (BGH NJW-RR 2014, 958).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

  Im Falle überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen ist die betreffende Gebühr zu Gunsten des Rechtsanwalts festzusetzen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2014, VII ZB 40/13, Rn. 16;… Beschluss vom 13. Juli 2011, IV ZB 8/11, Rn. 10;… Beschluss vom 13. April 2007, II ZB 10/06, Rn. 8).
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17

  Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten

  Der Gesetzgeber wollte mit der in Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 RVG VV geregelten Terminsgebühr einen Anreiz dafür schaffen, dass der Rechtsanwalt nach seiner Bestellung in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt (BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13, NJW-RR 2014, 958 RdNr. 12).
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …

  Hierfür können grundsätzlich telefonische Besprechungen ausreichend sein (BGH, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: VII ZB 40/13, BeckRs 2014, 07866), wobei unerheblich ist, ob das Ge sprach zunächst aus anderem Anlass begonnen wurde und bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit einer Erledigung des Verfahrens erörtert wird (…Mayer/Kroiß a.a.O. Rn. 65 f).
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …

  Denn es steht nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest (vgl. BGH, B.v. 6.3.2014 - VII ZB 40/13 - juris Rn. 16).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2016 - L 5 SF 92/15
  Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zu Stande (BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13; Beschluss vom 20. November 2006 --II ZB 9/06; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, VVVorb. 3 Rz. 174 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16

  Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen …

  vgl. insoweit etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13 -, NJW-RR 2014, 958 = juris Rn. 12, und vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011- 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 14 W 415/15 -, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2011 - I-10 W 163/10 -, juris Rn. 3; Müller-Raabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, VV Vorb.
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
• SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
• VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung
• VG Minden, 18.07.2014 - 7 K 1623/13

  Ursächliche anwaltliche Mitwirkung bei der Festsetzung einer Erledigungsgebühr