Rechtsprechung
BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung - IWW
§ 85 Abs. 2 ZPO, § ... 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 1 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Ergänzende Stellungnahme zu den Gründen für den Versand ...
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Ergänzende Stellungnahme zu den Gründen für den Versand ...
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Ergänzende Stellungnahme zu den Gründen für den Versand ...
- datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schriftsatz auf dem Postweg verloren gegangen: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 10 O 449/13
- LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13
- OLG Düsseldorf, 19.07.2016 - 21 U 21/16
- BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
- BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
- BGH, 14.12.2017 - VII ZR 175/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 627
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 01.12.2015 - II ZB 7/15
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7). - BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …
Auszug aus BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
- BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14). - BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
Wenn - wie hier von der Klägerin anwaltlich versichert - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. zuletzt BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, BeckRS 2017, 120196 Rn. 11; zuvor bereits Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8 sowie BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 und vom 10. September 2015.Es kann vielmehr nur eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post bzw. zum rechtzeitigen Einwurf bei Gericht verlangt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14) als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 mwN).
- BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
aa) Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 Rn. 14, NJW-RR 2017, 627;… Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 Rn. 8, NJW-RR 2016, 1402;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 Rn. 14 m.w.N., NJW 2015, 3517).Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16 Rn. 7; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 Rn. 15, NJW-RR 2017, 627;… Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13 Rn. 9, NJW 2014, 77).
- BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und …
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (zunächst) darlegt und (dann auch) glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN). - BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des …
Wird - wie im vorliegenden Fall - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg abhanden gekommen, ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (…vgl. BGH Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11 mwN; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 mwN …und vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 - FamRZ 2016, 2010 Rn. 8 mwN). - BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15). - BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 65/20
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung …
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Partei, die wegen Verlusts eines fristgebundenen Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten auf dem Postweg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung begehrt, auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft machen muss, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 11;… vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15; jeweils mwN). - BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …
Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 14; jeweils mwN). - BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der …
Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14;… Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, FamRZ 2016, 2010 Rn. 8;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 14). - BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Partei, die wegen Verlusts eines fristgebundenen Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten auf dem Postweg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung begehrt, auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft machen muss, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich des Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 11;… vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; jeweils mwN). - BGH, 22.09.2020 - II ZB 2/20
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Wiedereinsetzung in die Frist zur …
- BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17
Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 05.05.2021 - VII ZB 18/19
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens …
- BGH, 29.06.2021 - VIII ZB 52/20
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Rechtsprechung
BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 10 O 449/13
- LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13
- OLG Düsseldorf, 19.07.2016 - 21 U 21/16
- BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16
- BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
- BGH, 14.12.2017 - VII ZR 175/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 01.12.2015 - II ZB 7/15
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7). - BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des …
Auszug aus BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
Redaktioneller Hinweis
Berichtigungsbeschluss