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BGH, 10.04.2003 - VII ZB 6/03 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils; Rechtsbehelf bei der Rüge einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit der Kostenentscheidung im Berufungsurteil
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 99 Abs. 1
Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZB 6/03
Die Rüge einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit dieser Kostenentscheidung im Berufungsurteil begründet keinen außerordentlichen Rechtsbehelf (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290).