Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PKH für eine GmbH

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10

  Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

  Auszug aus BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  a) Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. August 2012 - VII ZR 30/12, GuT 2013, 222 Rn. 2; Beschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 48/10, GuT 2010, 367 Rn. 3, m. w. N.).

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung des Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegebenenfalls Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 48/10, GuT 2010, 367 Rn. 3 m. w. N.).

• BGH, 09.08.2012 - VII ZR 30/12

  Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen …

  Auszug aus BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  a) Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2012 - VII ZR 30/12, GuT 2013, 222 Rn. 2;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 48/10, GuT 2010, 367 Rn. 3, m. w. N.).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Partei anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2012 - VII ZR 30/12, GuT 2013, 222 Rn. 2; Beschluss vom 20. September 1957 - VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 184 f.; BT-Drucks. 8/3068, S. 26 f.).

• BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Partei anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. August 2012 - VII ZR 30/12, GuT 2013, 222 Rn. 2; Beschluss vom 20. September 1957 - VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 184 f.; BT-Drucks. 8/3068, S. 26 f.).
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  Auszug aus BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  Aus dem Vorbringen der Beklagten in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung von Sch. vom 23. September 2014 ergibt sich nicht, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Erfordernis, durch ausreichende organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der für die Übermittlung einschlägigen Telefaxnummer auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8;… Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 ff.), genügt haben.
• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14

  Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: …

  Auszug aus BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14

  Aus dem Vorbringen der Beklagten in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung von Sch. vom 23. September 2014 ergibt sich nicht, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Erfordernis, durch ausreichende organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der für die Übermittlung einschlägigen Telefaxnummer auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8; Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 ff.), genügt haben.

• BGH, 31.07.2020 - I ZB 6/20

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung eines …

  Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung des Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegebenenfalls Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - VII ZB 65/14, juris Rn. 2).