Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2005 - VII ZB 81/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Abschluss eines Vergleichs unter Widerrufsvorbehalt
- Judicialis
ZPO § 726 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 726 Abs. 1
Funktionelle Zuständigkeit für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Vollstreckungsklausel bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 30.03.2005 - Ilm 1 C 693/01
- LG Ingolstadt, 27.06.2005 - 1 T 768/05
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 81/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 81/05
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger - und nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 40/05 - in Juris dokumentiert, im Anschluss an BAG, Beschluss vom 5. November 2003 - 10 AZB 38/03 - NJW 2004, 701). - BGH, 04.10.2005 - VII ZB 40/05
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 81/05
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger - und nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 40/05 - in Juris dokumentiert, im Anschluss an BAG, Beschluss vom 5. November 2003 - 10 AZB 38/03 - NJW 2004, 701).