Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • reise-recht-wiki.de

    Haftungsbegrenzung der AGB für Flüge und Buchungen der Lufthansa unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des AGBG auf "Allgemeine Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB-Flugpassage)" der Deutschen Lufthansa und deren teilweise Unwirksamkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 86, 284
  • NJW 1983, 1322
  • ZIP 1983, 317
  • WM 1983, 360



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    AGB - Unwirksame Klauseln in Abonnementverträgen von Bezahlfernsehen

    Der Begriff des Vorteils ist ebenso wie der der Zumutbarkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 20; BGHZ 86, 284, 294 f) nicht hinreichend bestimmt.
  • BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00  

    AGB - Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungklausel der Bank im Online - Service

    Damit bringt die Beklagte zum Ausdruck, daß sie für Schäden, die sich aus der Verwirklichung dieser Risiken ergeben, nicht einstehen will (vgl. BGHZ 86, 284, 292).
  • BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04  

    Bauträger - Baubeschreibung: Freier Änderungsvorbehalt ist unwirksam

    Im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG) ist es unverzichtbar, daß die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 - VII ZR 105/81, BGHZ 86, 284; Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.; vgl. auch Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl., Rdn. 457; Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 3. Teil, Rdn. 317).
mehr
  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88  

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

    Nach feststehender Rechtsprechung des BGH (BGHZ 84, 109 (114 = NJW 1982, 2309 = LM § 3 AGBG Nr. 3 = WM 1982, 871; BGHZ 86, 284 #z297( = NJW 1982, 1322 = LM § 11 Ziff. 8 AGBG Nr. 1 = WM 1983, 360; BGHZ 90, 69 (73) = NJW 1984, 1177 = LM § 6 AGBG Nr. 3 = WM 1984, 309; BGHZ 91, 375 #z384( = NJW 1984, 2404 = LM § 366 BGB Nr. 14 = WM 1984, 1100; BGHZ 96, 18 (25) = NJW 1986, 1610 = WM 1986, 229; NJW 1988, 2664 = WM 1988, 1601 #z1603)) ist die Rückführung unwirksamer Klauseln auf einen zulässigen Inhalt ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würden.
  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03  

    AGB - Sittenwidriger Frachtvertrag bei Transport- und Haftungsausschluss

    Der Inhaltskontrolle steht weder - wie die Beklagte meint - die weltweite Verwendung der Klausel 2 durch fast alle Fluggesellschaften noch die Genehmigung der Klauseln durch die zuständige Behörde entgegen, denn auch solche Beförderungsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle auf der Grundlage der §§ 305 ff. BGB (so schon zum AGB-Gesetz BGHZ 86, 284, 288 f., 291; vgl. auch Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand Dezember 2004, § 44 LuftVG Rdn. 46 m.w.N.).
  • BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03  

    Reiserecht - AGB: Einmonatige Frist unwirksam!

    Da eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt der Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BGHZ 86, 284, 297; 114, 338, 342; 120, 108, 122, jeweils m.w.N.), ist die Klausel insgesamt unwirksam.
  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84  

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der

    Dies kann das Revisionsgericht nachprüfen, da der Anwendungsbereich der vorformulierten Ausschreibungsbedingungen über den Bezirk eines Oberlandesgerichtes hinauswirkt (s. BGHZ 86, 284, 288 und 8, 55, 56 sowie BGH, Urteile vom 22. Oktober 1973 - KZR 22/72 - MDR 1974, 293, 294 und vom 25. Oktober 1984 - VII ZR 95/83 - VersR 1985, 165 , = WM 1985, 59, 60); das schon deshalb, weil der Veranstalter, der Internationale Verband der BMW Clubs e.V., seinen Sitz in Mülheim/Ruhr und die ihn unterstützende B. Motorenwerke A.G. - die Kraftfahrzeughalterin des von B. gefahrenen Wagens - ihren Sitz in München haben.

    aa) Es ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen §§ 9 bis 11 AGB-G verstoßen, grundsätzlich als insgesamt unwirksam zu behandeln und sie nicht auf dem Wege einer sog. "geltungserhaltenden Reduktion" auf den Restbestand zurückzuführen, mit dem sie nicht in Widerspruch zu §§ 9 bis 11 AGB-G stehen (s. BGHZ 84, 109, 115 ff.; 86, 284, 297; 87, 309, 321; 90, 69, 73 ff.; 91, 375, 384 und 92, 312, 315 - alle mit weiteren Nachweisen - sowie BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178, 179, vom 28. April 1983 - VII ZR 267/82 - WM 1983, 916, 917; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 - NJW 1984, 48, 49 und vom 14. November 1984 - IVa ZR 60/83 - VersR 1985, 129, 130).

  • LG Köln, 29.01.2003 - 26 O 33/02  

    AGBs (ungültige) in Flugverträgen

    Wie der BGH in seinem Urteil vom 20.1.1983 - veröffentlicht in NJW 83, 1322 ff. - zur Frage der Unwirksamkeit Allgemeiner Flugbeförderungsbedingungen eines anderen Luftfahrtunternehmens im einzelnen mit einer Begründung, der die Kammer folgt und auf die sie Bezug nimmt, entschieden hat, steht dies der gerichtlichen Inhaltskontrolle damals noch nach dem AGB-Gesetz und nach dessen Einbeziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch nun nach §§ 307-309 BGB n.F. nicht entgegen.

    Die Klausel ist kontrollfähig (vgl. BGH NJW 83, 1322 ff.).

    Zu einer vergleichbaren Klausel in den in dem Rechtsstreit vor dem BGH streitgegenständlichen Beförderungsbedingungen eines anderen Luftfahrtunternehmens hat der BGH in seinem Urteil vom 20.1.1983 (NJW 83, 1322 ff.) in bezug auf § 11 Nr. 8 AGBG u.a. ausgeführt, daß der Klauselverwender mit einer solchen Klausel jede Haftung für Schäden wegen des Nichterreichens von Anschlüssen durch den Fluggast ausschließen will und daß ein derart weitreichender Haftungsausschluß in AGB nicht wirksam vereinbart werden kann.

    Wegen der weiteren Begründung nimmt die Kammer auf die sinngemäß auch hier geltenden Ausführungen in dem schon angeführten Urteil des BGH NJW 83, 1322 ff. Bezug, das sich mit einer vergleichbaren Klausel eines anderen Luftfahrtunternehmens zu befassen hatte.

  • OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 29/03  
    Zur Begründung seiner Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten, auch des weiteren Sachvortrags der Parteien, verwiesen wird (Bl. 156 ff. d.A.), hat es unter Hinweis auf die u.a. in BGHZ 86, 284 ff. = ZIP 1983, 317 ff. = WM 1983, 360 ff. = NJW 1983, 1322 ff. = MDR 1983, 480 f. veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.1983 - VII ZR 105/81 - im wesentlichen ausgeführt, bei den streitgegenständlichen Bedingungen handele es sich um der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Beförderungsbedingungen, die wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 b BGB n.F. (Klauseln 1 und 3) und § 308 Nr. 4 BGB n.F. (2. Klausel) unwirksam seien.

    Vielmehr hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass der Bundesgerichtshof in seiner vorgenannten Entscheidung vom 20.01.1983 (a.a.O.) nahezu alle sich auch im Streitfall stellenden Fragen bereits entschieden und die Beklagte nichts vorgetragen hat, das Anlass geben könnte, die Richtigkeit der damaligen, inhaltsgleiche Fragen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Frage zu stellen.

    Abgesehen davon, dass es in tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft erscheint, ob - wie die Beklagte behauptet - eine Vielzahl von Fluggesellschaften im Kern inhaltsgleiche Allgemeine Beförderungsbedingungen verwenden, sieht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20.01.1983, a.a.O.) keinen Anlass, die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten von einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte auszunehmen, nur weil sie im internationalen Bereich durchgängig Verwendung gefunden haben könnten.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.1983 (a.a.O.) alle streitentscheidenden Fragen bereits geprüft und wie vorstehend wiedergegeben entschieden.

  • BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08  

    Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts

    Vor diesem Hintergrund ist in der Vergangenheit in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Möglichkeit diskutiert worden, § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG im Wege der Analogie auf Vertragsgestaltungen anzuwenden, die nach der Interessenlage den gesetzlich geregelten Fällen gleichgestellt werden können (OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 438, 439; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 23, Rn. 32; vgl. auch - im Ergebnis ablehnend wegen des Charakters der Norm als eng begrenzte Ausnahmevorschrift -BGHZ 86, 284, 292 zu § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3 AGBG; siehe allgemein kritisch zur Analogiefähigkeit des § 23 Abs. 2 AGBG Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23, Rn. 3, 100; Soergel-Stein, 12. Aufl., § 23 AGBG, Rn. 2).
  • BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87  

    Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  • OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06  

    Wohnraummietrecht - Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieterhöhung

  • BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00  

    Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers

  • BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03  

    Vertragsrecht - SubU-AGB-Klausel: Kündigung bei Ende d. Hauptvertrags - wirksam?

  • BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83  

    AGB-Fensterhersteller

  • BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84  

    AGB: Begrenzte Festpreisvereinbarung

  • BGH, 09.02.1989 - IX ZR 145/87  

    Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers

  • LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

  • BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83  

    AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor

  • KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12  

    AGB - Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!

  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86  

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

  • KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12  

    AGB - Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!

  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06  

    Bezahlfernsehen

  • BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83  

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Abfindungserklärung gegenüber einem

  • BGH, 12.03.1985 - VI ZR 182/83  

    Schutzbereich von Haftungsfreizeichnungsklauseln in AGB

  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86  

    Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB

  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06  

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim

  • OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter

  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88  

    AGBG § 2, § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, §

  • OLG Dresden, 20.06.1996 - 7 U 905/96  

    Eigentümer für Schnee und Eis verantwortlich

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09  

    Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in

  • OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98  

    Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03  
  • LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 125/07  

    Flugschein - Gültigkeitsverlust

  • OLG Frankfurt, 11.05.1995 - 1 U 67/94  

    Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages

  • BGH, 28.04.1983 - VII ZR 267/82  
  • OLG Frankfurt, 30.07.1998 - 15 U 191/97  

    Bauträgervertrag: Bestimmbarkeit der Leistung bei einseitigem

  • LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10  

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Zuschlag

  • OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97  
  • OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87  

    BGB § 309; PflVG § 1, § 4 Abs. 1; Tarif in der

  • OLG München, 01.03.2000 - 15 U 5605/99  

    AGB: Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft auf erstes Anfordern für Gewährleistung

  • BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83  
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99  
  • LG Bonn, 07.03.2001 - 5 S 165/00  
  • LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 35 O 5/05  
  • OLG Köln, 07.06.1990 - 1 U 56/89  
  • OLG Köln, 07.06.1990 - 1 56/89  

    BGB § 552 S. 1, S. 3

  • OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97  

    Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen

  • LG Hamburg, 20.08.1999 - 324 O 170/99  

    AGB Klauseln - Versicherer

  • LG Düsseldorf, 09.02.1994 - 12 O 470/93  
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