Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,735
BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11 (https://dejure.org/2011,735)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - VII ZR 111/11 (https://dejure.org/2011,735)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 111/11 (https://dejure.org/2011,735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 309 Nr 9 Buchst c BGB, § 310 Abs 1 S 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei hinsichtlich der Verpflichtung eines Vertragspartners für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren zur Aufzucht der gelieferten Küken

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns

  • ra.de
  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei hinsichtlich der Verpflichtung eines Vertragspartners für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren zur Aufzucht der gelieferten Küken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bezugs- und Absatzpflichten einer Mastküken-Brüterei

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    10 Jahre, 10 Monate und 30.000 Küken - Bei Massentierhaltung ist eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren nicht sittenwidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 626
  • MDR 2012, 136
  • WM 2012, 1928
  • BB 2012, 130
  • ZfBR 2012, 232
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
    § 309 Nr. 9 Buchst. a und c BGB enthält kein Indiz dafür, dass den dort niedergelegten Klauselverboten widersprechende formularmäßige Vereinbarungen im kaufmännischen Rechtsverkehr unwirksam seien (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Klausel, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 282; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N. - jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N.).

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Klausel, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 282; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N. - jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).

    Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schützenswerten Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.).

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angemessenheit derartiger formularmäßiger Laufzeitklauseln stets auch vom Umfang solcher Gegenleistungen abhängig gemacht und maßgeblich auf den Gesichtspunkt abgestellt, in welchem Verhältnis die Dauer der Vertragsbindung zu der Amortisierung des vom Hersteller - etwa durch die Gewährung von Darlehen oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Technologie oder Betriebsausstattung - zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Kapitals steht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 115 f. - Tankstelle; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 286 - Bierbezug; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023 - Telekommunikationsanlage).

  • BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Klausel, in der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 282; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N. - jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angemessenheit derartiger formularmäßiger Laufzeitklauseln stets auch vom Umfang solcher Gegenleistungen abhängig gemacht und maßgeblich auf den Gesichtspunkt abgestellt, in welchem Verhältnis die Dauer der Vertragsbindung zu der Amortisierung des vom Hersteller - etwa durch die Gewährung von Darlehen oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Technologie oder Betriebsausstattung - zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Kapitals steht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 115 f. - Tankstelle; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 286 - Bierbezug; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023 - Telekommunikationsanlage).

    § 138 Abs. 1 BGB setzt überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 287 m.w.N.), die hier nicht vorliegt.

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum

    Auszug aus BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
    Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angemessenheit derartiger formularmäßiger Laufzeitklauseln stets auch vom Umfang solcher Gegenleistungen abhängig gemacht und maßgeblich auf den Gesichtspunkt abgestellt, in welchem Verhältnis die Dauer der Vertragsbindung zu der Amortisierung des vom Hersteller - etwa durch die Gewährung von Darlehen oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Technologie oder Betriebsausstattung - zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Kapitals steht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 115 f. - Tankstelle; Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 286 - Bierbezug; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023 - Telekommunikationsanlage).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    In objektiver Hinsicht setzt § 138 Abs. 1 BGB überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, WM 2012, 1928 Rn. 24 und vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 287; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957, 961).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt hiernach vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626 Rn. 14 m.w.N.; Präve, Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz 1998 Rn. 407; Römer, NVersZ 1999, 97, 102 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12

    Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen in diesem Sinne, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    In objektiver Hinsicht setzt § 138 Abs. 1 BGB überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, WM 2012, 1928 Rn. 24 und vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 287; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957, 961).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 aaO Rn. 15 und Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 aaO S. 1432 Rn. 21).

    Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält es auch kein Indiz für die Unangemessenheit einer entsprechenden Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (s. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 und vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 13; s. auch OLG München aaO S. 887 Rn. 46; OLG Stuttgart aaO S. 600 Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 28; offen: BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328; a.A. wohl LG Bochum aaO S. 1714; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 16).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    Ob die vertragliche Regelung über die Laufzeit zu einer treuwidrigen Verschiebung des Vertragsgleichgewichts führt, ist durch eine umfassende Interessenabwägung der typischen schützenswerten Belange beider Parteien im Einzelfall festzustellen, wobei für die notwendige Gegenüberstellung sämtlicher gegenseitiger Rechte und Pflichten der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

    Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält dieses Klauselverbot kein Indiz für die Unwirksamkeit einer Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).

    Die Leistung einer Fernüberwachung lässt sich auch nicht einem so eng bemessenen Markt zuordnen oder wird gar nur exklusiv angeboten, dass die Kunden auf die vertragliche Bindung gerade mit der Klägerin in besonderer Weise angewiesen wären und deshalb in ihrem Geschäftsbereich ein eigenes Interesse an einer langfristigen Bindung besäßen (so BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

  • LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16

    Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente; Wirksamkeit

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 111/11 -, Rn. 14 f., juris).

    Wenngleich § 309 Nr. 9 a) BGB kein Indiz dafür ist, dass den dortigen Klauselverboten widersprechende formularmäßige Vereinbarungen im kaufmännischen Rechtsverkehr unwirksam sind (BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 111/11 -, Rn. 13, juris), so ist doch zu Lasten der Verwenderin festzustellen, dass die hier vereinbarte Laufzeit den in § 309 Nr. 9 a) BGB bezeichneten Zeitraum um das Dreifache übersteigt.

    Der Beklagte als Kunde ist als Nachfrager ständig frei verfügbarer Wirtschaftsgüter (hier: Sicherheitsdienstleistungen) auf einem freien Markt zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 111/11 -, Rn. 17 f., juris), ohne dass ein eigenes Interesse des Beklagten an einer längerfristigen Bindung an die Klägerin erkennbar wäre.

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

    Maßgeblich ist, ob der Versicherer bei der Vertragsgestaltung entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH r+s 2012, 503 [506], Rn. 31; BGH NJW-RR 2012, 626 [627], Rn. 14; BGH NJW 2003, 886 [887]).
  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12

    Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine

    a) Das ergibt die insoweit gebotene umfassende Abwägung der schützenswerten Interessen beider Parteien des Versicherungsvertrages (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626 Rn. 15; vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, WM 2003, 448 unter 2 b cc m.w.N.; vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 20.10.2016 - 3 S 79/16

    Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln: Unwirksamkeit

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten Rechte und Pflichten (s.m.w.N. BGH, Urt. v. 17.12.2002 - X ZR 220/01 -, Rn. 16., juris; BGH, Urt. v. 08.12.2011 - VII ZR 111/11 -, Rn. 14 f., juris).

    Der Vortrag der Klägerin, dass das von ihr betriebene Gewerbe, das Anzeigengeschäft im Bereich der Printmedien, generell sehr schwierig geworden sei (AS II 33) lässt vielmehr den Rückschluss zu, dass einer begrenzten Kundenanzahl ein größeres Angebot von Werbeanbietern gegenübersteht, weshalb der Beklagten als Nachfragerin eines auf dem Markt frei verfügbaren Wirtschaftsgutes an einer langen Vertragsbindung nicht gelegen sein kann, sondern sie hierdurch in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt wird (zu diesem Arg. s. OLG München, Urt. v. 11.02.2015 - 7 U 3170/14 -, juris; BGH, Urt. v. 08.12.2011 - VII ZR 111/11 -, Rn. 17, juris).

    Soweit der BGH in seinem Urteil vom 08.12.2011 (Az. VII ZR 111/11, juris) eine formularmäßig vereinbarte Vertragslaufzeit von 10 Jahren als nicht unangemessen angesehen hat, beruht dies darauf, dass der dortige Vertragspartner des Klauselverwenders in besonderem Maße ein eigenes Interesse an einer langfristigen Sicherung der Bezugs- und Absatzmöglichkeiten für das von ihm in großer Zahl aufgezogene Geflügel, mithin an einer langen Vertragsbindung hatte (BGH a.a.O., Rn. 18).

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16

    Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer

  • OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen: Wirksamkeit

  • OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14

    Fernüberwachung, Laufzeit

  • BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12

    Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig

  • LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13

    Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit fester

  • OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des

  • KG, 12.11.2018 - 2 U 129/14

    Liefervertrag über Solarzellen: Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung;

  • OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

  • OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18

    Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit

  • OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 21/16

    Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 76/16

    Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

  • LG Freiburg, 10.06.2016 - 1 O 396/15

    Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Kündigungsfrist

  • LG München I, 23.06.2021 - 15 O 1499/20

    Versuchte Kündigung eines Beratervertrags für ein Fitness-Studio

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht