Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Provisionsabrechnungen - Widerspruchlose Hinnahme - Wiederholendes Schuldanerkenntnis - Handelsvertreter - Vollkaufmann

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Berücksichtigung später eingetretener Umstände beim AA des HV, nachvertragliche Entwicklung, Ausgleichsprognose und tatsächliche Entwicklung, venire contra factum proprium, rechtsmissbräuchliches Verhalten, stillschweigendes Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Geltendmachung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HGB § 87c Abs. 1
  Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von Provisionsabrechnungen

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1136 (Ls.)
• MDR 1965, 570
• BB 1965, 434
• DB 1965, 588

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.11.1963 - VII ZR 90/62

  - Herrenwäsche -, Weisungsgebundenheit des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Der Handelsvertreter kann unter solchen Umständen für die zurückliegende Zeit auch keinen Buchauszug mehr verlangen (Abweichung von LM Nr. 3 zu § 87 c HGB und dem Urteil vom 28.11.1963 VII ZR 90/62).*).

  Soweit der erkennende Senat in dem vorerwähnten Urteil sowie in dem Urteil vom 28. November 1963, VII ZR 90/62 in seinen allgemeinen Rechtsausführungen eine abweichende Auffassung vertreten hat, insbesondere hinsichtlich der Wertung eines untätigen Verhaltens des Handelsvertreters, hält er daran für einen Fall der vorliegenden Art nicht fest.

• BGH, 12.12.1963 - VII ZR 47/62

  - Verbandstoffe und Watte -, AA des HV, erhebliche Vorteile, nachvertraglicher …

  Auszug aus BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Unter diesen Umständen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht erhebliche Vorteile der Beklagten durch ein Fortbestehen der Geschäftsverbindung mit den meisten vom Kläger geworbenen Kunden bejaht hat (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1963 VII ZR 47/62 S. 8).
• BGH, 29.03.1962 - VII ZR 193/60

  Begründeter Anlass, nachträgliche Konkurrenzsituation durch Beteiligung des U an …

  Auszug aus BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. das Urteil vom 29. März 1962 VII ZR 193/60 S. 10).
• BGH, 09.07.1962 - VII ZR 49/61

  AA des HV, Unternehmervorteile, Betriebsveräußerung, nachvertragliche …

  Auszug aus BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Zwecks der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB ist es, dem Unternehmer bald Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch geltend macht (LM Nr. 4 zu § 89 b HGB und Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1962, VII ZR 49/61).
• BGH, 06.02.1964 - VII ZR 100/62

  Berücksichtigung von ersparten Betriebsunkosten des Handelsvertreters bei der …

  Auszug aus BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Das ergeben insbesondere seine Ausführungen S. 26/27. Eine solche Würdigung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit konnte der Tatrichter ohne Rechtsverstoß vornehmen (vgl. dazu BGHZ 41, 129, 135).

• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  »Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen des Unternehmers kann nicht als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis des Handelsvertreters ausgelegt werden, daß ihm Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges und auf Zahlung weiterer Provision nicht zustehen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63 = DM Nr. 5 zu § 87 c HGB).«.

  Unter diesen besonderen Umständen hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Würdigung unbeanstandet gelassen, die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter sei als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis auszulegen (Urteil vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63 = LM Nr. 5 zu § 87 c HGB).

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 1965 (aaO.) , dem das Berufungsgericht auch ohne ausdrückliche Erwähnung ersichtlich folgen will, im Ergebnis eine andere Auffassung vertreten hat, hält der Senat hieran nicht fest.

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse während des Prognosezeitraums kann in diesem Zusammenhang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits abzusehen war (Abweichung von BGHZ 56, 242, 246; BGH, Urteile vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63 = LM § 89 b HGB Nr. 24 unter A I 5 b bb und vom 31. Januar 1991 - I ZR 142/89 = WM 1991, 1513 unter III 3 a).

  Soweit die Revision diese Schätzung mit der Begründung für unzulässig hält, eine Abwanderung habe tatsächlich nur in wesentlich geringerem Umfang stattgefunden, kann sie sich zwar auf die vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 31. Januar 1991 aaO unter III 3 a) fortgeführte Rechtsprechung des VII. Zivilsenates (Urteil vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63 = LM § 89 b HGB Nr. 24 unter A I 5 b bb; BGHZ 56, 242, 246;… ebenso Küstner/v. Manteuffel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 6. Aufl., Rdnr. 1474;… MünchKomm HGB/v. Hoyningen-Huene, § 89 b Rdnr. 81) stützen, nach der bei der Prognose nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB auch die nach Beendigung des Vertrages bis zur Entscheidung des Tatrichters eingetretene tatsächliche Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen ist.

• BGH, 27.10.1993 - VIII ZR 46/93

  Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Übertragung der Verwaltung von …

  a) Ob eine "Teilbeendigung" des Handelsvertretervertrages zu einem Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB führen kann, hat der Bundesgerichtshof bei einem Sachverhalt, der die Verkleinerung des einem Warenvertreter zugewiesenen Bezirks zum Gegenstand hatte, offengelassen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1965 = VII ZR 120/63 = LM HGB § 89 b Nr. 24 unter 2. = BB 1965, 434).

 
• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 38/01

  Anmeldung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters …

  Darin besteht auch der wesentliche Unterschied zu der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63, LM § 89 b HGB Nr. 24 = BB 1965, 434 unter I 3), wonach in der - vorprozessualen - schriftlichen Mitteilung eines Unternehmers an seinen Handelsvertreter, daß dieser einen Ausgleichsanspruch geltend machen könne, ein Anerkenntnis dem Grunde nach liegt.
• BFH, 26.03.1969 - I R 141/66

  Zur Entstehung und dem Zeitpunkt der steuerlichen Aktivierung von …

  Daher ist, wie allgemein anerkannt wird, eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse aufzustellen und zu ermitteln, welche Vorteile dem Unternehmer zufließen werden (…Brüggemann-Würdinger, a.a.O.; Laum, BB 1967, 1359 [1360];… Schlegelberger-Schröder, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 89 b Anm. 6 a; BGH-Urteile II ZR 1/59 vom 27. Oktober 1960, BB 1960, 1261; VII ZR 120/63 vom 28. Januar 1965, BB 1965, 434).

  Dem steht nicht entgegen, daß im Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter alle tatsächlichen Umstände zu beachten sind, die bis zur Entscheidung eingetreten sind (BGH-Urteil VII ZR 120/63, a.a.O.).

  Auch der BGH sagt in dem Urteil VII ZR 120/63 (…a.a.O.), daß bei der Prüfung, ob der Ausgleich der Billigkeit entspricht (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB), auch Umstände, die "nach Entstehung des Anspruchs" eingetreten sind, zu berücksichtigen seien.

• BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 1965 (VII ZR 120/63 = LM Nr. 5 zu § 87 c HGB = BB 1965, 434) besagt nichts Gegenteiliges.
• BFH, 29.03.2006 - X R 55/04

  Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach § …

  a) Der BGH hat dies in den Urteilen vom 28. Januar 1965 VII ZR 120/63 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1965, 1136) und in BGHZ 124, 10 ausdrücklich offen gelassen.
• OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  Voraussetzung für den Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung des …

  dd) Der Bundesgerichtshof hat in der vom Beklagten angeführten Entscheidung aus dem Jahre 1965, NJW 1965, 1136 zu einem besonders gelagerten Ausnahmefall ausgesagt, dass dann, wenn ein Handelsvertreter wegen der Größe seines Geschäftsbetriebs Vollkaufmann sei und er von dem Unternehmer fortlaufend Provisionsabrechnungen sowie Durchschläge der den Kunden erteilten Auftragsbestätigungen und Rechnungen erhalten habe, in der jahrelangen widerspruchslosen Hinnähme dieser Unterlagen ein sich ständig wiederholendes Anerkenntnis gefunden werden könne, dass ihm weitere Provisionsansprüche nicht zustehen, auch wenn die Unterlagen möglicherweise in einer Reihe von Einzelfällen nicht ausreichten, um ihm volle Klarheit über alle Provisionsansprüche zu verschaffen.

  Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen des Unternehmers kann nicht als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis des Handelsvertreters ausgelegt werden, daß ihm Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszugs und auf Zahlung weiterer Provision nicht zustehen (Aufgabe von BGH, NJW 1965, 1136 L = LM § 87c HGB Nr. 5).

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  a) Soweit die Revision diese Schätzung mit der Begründung für unzulässig hält, eine Abwanderung habe tatsächlich nur in wesentlich geringerem Umfang stattgefunden, kann sie sich zwar auf die vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 31. Januar 1991 aaO unter III 3 a) fortgeführte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (Urteil vom 28. Januar 1965 - VII ZR 120/63 = LM § 89 b HGB Nr. 24 unter A I 5 b bb; BGHZ 56, 242, 246;… ebenso Küstner/v. Manteuffel/Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 6. Aufl., Rdnr. 1474;… MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, § 89 b Rdnr. 81) stützen, nach der bei der Prognose nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB auch die nach Beendigung des Vertrages bis zur Entscheidung des Tatrichters eingetretene tatsächliche Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen ist.
• LG Heidelberg, 17.12.2009 - 7 O 76/09

  - MLP 27 -, AA des HV, Ausschlussfrist, Anerkenntnis des U, vom U eingeräumtes …

  Ein Anerkenntnis des Schuldners eines AA kann dazu führen, dass er sich entsprechend § 242 BGB nicht auf die fehlende Geltendmachung des AA innerhalb der Ausschlussfrist berufen kann (unter Bezugnahme auf BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63 - NJW 65, 1136; 14.06.2006 - VIII ZR 261/04 - VersR 06, 1256).

  Im Rahmen des § 89 b HGB genügt es für die Annahme eines Anerkenntnisses, dass der U dem Grunde nach den AA des HV anerkennt (unter Bezugnahme auf BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63 - NJW 65, 1136; 14.06.2006 - VIII ZR 261/04 - VersR 06, 1256).

• OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96

  Provisionsansprüche des Handelsvertreters, Handelsvertreter, Buchauszug, …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 5 K 2882/02

  Ausgleichsanspruch - Steuerbegünstigung auch bei Teilbestandsabgabe
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• OLG Nürnberg, 21.02.2001 - 12 U 4297/00

  Handelsvertreterbezirk - Sitzverlegung des Kunden - Ausgleichsanspruch - …
• OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 12 U 4297/00

  Handelsvertreter; Verlegung des Kundensitzes; Provisionseinbuße; …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2002 - 16 U 139/00

  Stufenklage auf Buchauszug und Abrechnung, Provisionsabrechnung des HV, …
• BGH, 29.11.1965 - VII ZR 269/63

  Berechnung einer Provisionsforderung - Ansehung einer Tatsache als zugestanden …
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.1981 - 1 Sa 52/80

  Anerkenntnisfiktion, stillschweigendes Anerkenntnis, Hinweis auf der Abrechnung, …