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   BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06   

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https://dejure.org/2007,10
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • IWW
  • JurPC

    BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen

  • Judicialis

    BGB § 312 Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung nach § 312, § 355 BGB ist ohne Information über wesentliche Rechte des Verbrauchers unwirksam

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 Abs. 2 § 355 Abs. 2
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Wiederrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)

    Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (9)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Hinweis auf Rechte; Widerrufsrecht; Fristbeginn und Vertragsschluss bei Haustürgeschäft; BGB-InfoV Anlage 2 Fußnote 4

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 58
  • NJW 2007, 1946
  • ZIP 2007, 1067
  • MDR 2007, 878
  • DNotZ 2008, 61
  • NZBau 2007, 440
  • VersR 2007, 1089
  • WM 2007, 1115
  • MMR 2007, 514
  • MIR 2007, Dok. 208
  • BB 2007, 1296
  • K&R 2007, 404
  • JR 2008, 116
  • BauR 2007, 1240
  • ZfBR 2007, 559
 
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Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
    b) Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).

    Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 211, 572 Rn. 17).

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