Rechtsprechung
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Widerrufsbelehrung muß auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs informieren
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- webshoprecht.de
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- IWW
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Anforderungen
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
Widerrufsbelehrung nach § 312, § 355 BGB ist ohne Information über wesentliche Rechte des Verbrauchers unwirksam - kanzlei.biz
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312 Abs. 2 § 355 Abs. 2
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsbelehrung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Widerrufsbelehrung - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen und der BGH
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerrufsbelehrungen und der BGH
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV
- streifler.de (Zusammenfassung)
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- streifler.de (Zusammenfassung)
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- beck.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren
- beck.de (Leitsatz)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Wiederrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)
Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren
- 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)
Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (9)
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung; Hinweis auf Rechte; Widerrufsrecht; Fristbeginn und Vertragsschluss bei Haustürgeschäft; BGB-InfoV Anlage 2 Fußnote 4
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.12.2005 - 5 O 209/05
- OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 58
- NJW 2007, 1946
- ZIP 2007, 1067
- MDR 2007, 878
- DNotZ 2008, 61
- NZBau 2007, 440
- VersR 2007, 1089
- WM 2007, 1115
- MMR 2007, 514
- MIR 2007, Dok. 208
- BB 2007, 1296
- K&R 2007, 404
- JR 2008, 116
- BauR 2007, 1240
- ZfBR 2007, 559
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
b) Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 211, 572 Rn. 17).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht).Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Das Berufungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Klägerin schon aus diesem Grund aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtsfolgen ableiten kann (BGHZ 172, 58, Tz. 12; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 17).
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2015 ergänzend darauf hingewiesen haben, dass nach der Entscheidung BGH VII ZR 122/06 der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert und dass sich eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB nicht darauf beschränken kann, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, da zu den in § 357 Abs. 1 BGB geregelten Rechtsfolgen ebenso Rechte des Verbrauchers gehören, führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. - BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22
Vertragsbeginn vor Ende der Widerrufsfrist in AGB möglich?
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 40/22
Ordnungsgemäße Belehrung über Vertragsbeginn erst nach Ende der Widerrufsfrist
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
- LG Köln, 17.03.2015 - 21 O 295/14
Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag muss eindeutig zum Beginn von …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08
Widerruf
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09
Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17
Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Hamm, 02.02.2015 - 31 U 126/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Hamm, 04.02.2010 - 27 U 14/09
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer …
- KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs
- LG Landau/Pfalz, 20.05.2010 - 4 O 431/09
Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Auslegung eines vertraglich eingeräumten …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13
Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
- LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10
Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten …
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- LG Aachen, 17.10.2011 - 5 S 72/11
Anforderungen an die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem …
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10
Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 276/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09
Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08
Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …
- LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15
Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs …
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
Preisklarheit bei Internetvertragsfalle.
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
- LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15
Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des …
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08
Kaufvertrag im Haustürgeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 05.09.2017 - 17 U 140/17
Widerrufsbelehrung: Keine Verpflichtung zur Belehrung über Rückgewährpflicht der …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10
Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem …
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 19.10.2016 - 6 U 173/16
Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags: Anforderungen an eine …
- LG Münster, 22.03.2016 - 14 O 473/15
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10
Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- LG Bonn, 28.09.2015 - 17 O 14/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10
Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
- LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 458/08
Haftung wegen mangelnder Aufklärungüber eine Innenprovision bzw. Rückvergütung …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 357/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Köln, 08.07.2010 - 25 O 532/09
Anforderung an den Ablauf der Widerrufsfrist zum Beitritt einer Fondsgesellschaft …
- LG Münster, 15.10.2020 - 14 O 410/19
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LG Detmold, 30.09.2011 - 1 O 213/10
Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürwiderrufsgeschäft, Frist, …
- OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09
Haustürgeschäft: Widerrufsrecht bei Beitritt eines Verbrauchers zu einer …
- LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 10 O 328/09
Zweiwochenfrist bei fehlendem Hinweis auf wesentliche Rechte des Verbrauchers in …
- LG Siegen, 18.12.2008 - 5 O 111/08
GbR, Widerruf, Beitragspflicht, Nachschusspflicht, Urkundsprozess
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft
- OLG Nürnberg, 13.10.2015 - 14 U 2246/15
Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15
Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
Widerruf eines Darlehensvertrages und eines Restschuldversicherungsvertrages; …
- LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 8 O 11/09
Widerruf einer Willenserklärung durch einen Beklagten bei Abschluss eines …
- AG Kehl, 03.09.2010 - 4 C 786/09
Die Klägerin hat ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgenommen.
- LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09
Klassifizierung des Abschlusses der Beitrittserklärung einer Fondsgesellschaft …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang …
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- LG Dortmund, 30.03.2012 - 3 O 31/11
Wertersatzanspruch des Franchisegebers wegen rechtswidrigen Weiterbetriebs des …
- OLG Naumburg, 23.08.2010 - 6 U 97/10
Widerruf: Einräumung eines Widerrufsrechts im Zusammenhang mit einem …
- AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Beitritt zu einer Vermögensverwaltergesellschaft bürgerlichen Rechts im …
- OLG Bamberg, 01.04.2009 - 3 U 238/08
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei zu einem …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 17 U 153/11
- LG Dessau-Roßlau, 14.01.2011 - 2 O 924/09
Fondsbeitritt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
- LG Dessau-Roßlau, 03.01.2011 - 2 O 43/10
Fondsbeitritt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
- LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09
Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …