Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung

  • ra-skwar.de

    Verbrauchervertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Gesetzeskonforme Widerrufsrechtsbelehrung - Informationen auch über die Rechte der Kunden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Belehrung über Widerrufsfolgen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte belehren

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Was tun gegen Drückerbanden?

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)

    Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden

Besprechungen u.ä. (7)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312 Abs. 2, §§ 355, 357; BGB-InfoV § 14
    Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Malerunternehmens bei fehlender Information zu (Rückabwicklungs-)Rechten des Verbrauchers

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerrufsbelehrung und Rechte und Pflichten des Verbrauchers" von RA Prof. Dr. Eckard Flohr, original erschienen in: ZAP 2007, 1089 - 1090.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren)" von RA Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2007, 516 - 517.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Unwirksamkeit einer lediglich über die Pflichten und nicht auch die Rechte des Verbrauchers informierenden Widerrufsbelehrung)" von Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2007, 577 - 579.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Verbraucherrecht)" von Dr. Christoph Schreiber, original erschienen in: JR 2008, 117 - 118.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Eine Widerrufsbelehrung hat den Verbraucher nicht nur über seine Pflichten, sondern auch über seine Rechte zu informieren)" von RA Dr. Jürgen Gödde, original erschienen in: BB 2007, 1298 - 1300.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 (Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen)" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: JZ 2007, 847 - 849.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerrufsbelehrung inklusive Information über Verbraucherrechte - Nichts Neues zur Musterbelehrung" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 3759 - 3761.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 172, 58
  • NJW 2007, 1946
  • ZIP 2007, 1067
  • MDR 2007, 878
  • DNotZ 2008, 61
  • NZBau 2007, 440
  • VersR 2007, 1089
  • WM 2007, 1115
  • WM 2007, 1115 +
  • MMR 2007, 514
  • MIR 2007, Dok. 208
  • BB 2007, 1296
  • K&R 2007, 404
  • BauR 2007, 1240
  • ZfBR 2007, 559



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).

    Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

    Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10  

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) .

    Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).

    Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).

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