Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AGBG § 9 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Bauvertrag; Möglichkeit der Ablösung eines Sicherheitseinbehalts durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  AGBG § 9 Abs. 1 Bf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 1
  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB eines öffentlichen Auftraggebers: Bürgschaft a.e.A. zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGBG § 9 Abs. 1
  Zur Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Ausschreibungsklausel

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer AGB in Bauvertrag, wonach ein Sicherheitseinbehalt von 5% der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einbehalt zahlbar auf Verwahrgeldkonto des öffentlichen AG: Sicherungsabrede wirksam? (IBR 2006, 92)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 389
• MDR 2006, 388
• NZBau 2006, 107
• WM 2006, 122
• BauR 2006, 374
• ZfBR 2006, 145

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …

  Auszug aus BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dann unwirksam, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto zu nehmen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03).

  Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Bürgschaft auf erstes Anfordern als einziges Austauschmittel auch dann kein angemessener Ausgleich für den Sicherheitseinbehalt ist, wenn die Klausel von einem öffentlichen Auftraggeber gestellt wird, bei dem das Insolvenzrisiko nicht besteht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255).

• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  Die Beklagte kann sich auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede mit der Folge berufen, dass sie keine Zahlungen aus den Bürgschaften zu leisten hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 397/98, BGHZ 143, 381, 384).
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, nach deren Inhalt er einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, der lediglich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam (st. Rspr., BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).
• BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  Die Klausel benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil er im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme die damit verbundenen Nachteile, insbesondere das Liquiditätsrisiko, zu tragen hat (…BGH, aaO; Urteil vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NZBau 2004, 322 = ZfBR 2004, 550).

• BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …

  Eine in einem Bauvertrag enthaltene Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, wonach dieser für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das Bonitätsrisiko für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27; Urteil vom 2. März 2000 - VII ZR 475/98, BauR 2000, 1052 = NZBau 2000, 285 = ZfBR 2000, 332; Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00, BauR 2002, 463 = NZBau 2002, 151 = ZfBR 2002, 249; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392 = NZBau 2002, 493 = ZfBR 2002, 677; Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255; Urteil vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, BauR 2005, 1154 = NZBau 2005, 460 = ZfBR 2005, 557; Urteil vom 20. Oktober 2005 - VII ZR 153/04, BauR 2006, 374 = NZBau 2006, 107 = ZfBR 2006, 145).

  An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto des öffentlichen Auftraggebers genommen wird (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - VII ZR 153/04, aaO).

• OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1946/06
  Die Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (Az. VII ZR 153/04) relativiere die vorgenannten Entscheidungen nicht, denn sie betreffe eine andere Fallgestaltung: Dort habe der Einbehalt alternativ auf ein eigenes Verwahrkonto genommen werden können.

  Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (Baurecht 2006, 374 ff), der die im vorliegenden Fall strittige Frage dahingehend entschieden habe, dass nicht nur die Ablösungsmöglichkeit eines unwirksamen Formularsicherheitseinbehalts mittels Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Wirksamkeitsausgleich darstelle, sondern dies auch für die Einzahlung auf ein Sperrkonto gelte, und zwar sogar bei einem öffentlichen, dem Insolvenzrisiko nicht ausgesetzten Auftraggeber.

  Mit der Entscheidung vom 20.10.2005 ( Az.: VII ZR 153/04 ) hat der BGH die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5% der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, auch dann für unwirksam erachtet, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto zu nehmen ist.

• OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06

  Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster

  Die Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (Az. VII ZR 153/04) relativiere die vorgenannten Entscheidungen nicht, denn sie betreffe eine andere Fallgestaltung: Dort habe der Einbehalt alternativ auf ein eigenes Verwahrkonto genommen werden können.

  Mit der Entscheidung vom 20.10.2005 (Az.: VII ZR 153/04) hat der BGH die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, auch dann für unwirksam erachtet, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto zu nehmen ist.

  Denn hinsichtlich des Liquiditätsrisikos, auf das der BGH entscheidend abstellt, macht es keinen Unterschied, ob das Geld alternativ auf ein Verwahrgeldkonto genommen wird (BGH, Urteil vom 20.10.2005, Az. VII ZR 153/04) oder auf ein Sperrkonto eingezahlt werden kann, denn auch in diesem Fall ist dem Auftragnehmer damit die Liquidität entzogen.

 
• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

  Dabei kann es dahinstehen, ob eine Änderung der Verdingungsunterlagen nur vorliegt, wenn an diesen selbst, etwa durch Streichungen, Ergänzungen oder Herausnahme von Teilen Veränderungen vorgenommen wurden (…so etwa Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O. § 21 VOB/A Rdnr. 22;… VÜA Niedersachsen IBR 1998, S. 416), oder ob es darauf ankommt, ob die Verdingungsunterlagen in der Sache geändert wurden (so etwa VK Brandenburg, IBR 2006, S. 92; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.7.2005 - VK 10/05 - bei "ibr-online";… weitere Nachweise in der Anmerkung von Frankenstein zu VK Brandenburg a.a.O.;… ebenso wohl Heiermann/Riedl/Rusam, § 25 VOB/A Rdnr. 133) - wobei für Letzteres Sinn und Zweck der Norm spricht, der darin besteht, dass etwaige Änderungen oder Ergänzungen bei der Prüfung der Angebote nicht unbemerkt bleiben sollen.
• OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 113/07

  Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der …

  Beim Vorliegen des Verzichts auf die Einreden nach § 768 BGB und einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wird regelmäßig von der Unwirksamkeit einer dahingehenden Bestimmung und - zumindest im Falle von Gewährleistungsbürgschaften - von der Gesamtnichtigkeit der zugrundeliegenden Sicherungsabrede ausgegangen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2001, Az.: IX ZR 236/00;… Urt. v. 22.11.2001, VII ZR 208/00;… Urt. v. 9.12.2004, VII ZR 265/03;… Urt. v. 14.4.2005, VII ZR 56/04; Urt. v. 20.10.2005, VII ZR 153/04;… LG Hamburg, Urt. v. 3.3.2006, 420 O 75/04).
• LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10

  VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Verwaltung eines Sicherheitseinbehalts …

  a) Eine in einem Bauvertrag enthaltene Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, wonach dieser für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, benachteiligt den Auftragnehmer zwar unangemessen, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das Bonitätsrisiko für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden (vgl. BGHZ 136, 27 = NJW 1997, 2598; BGH in BauR 2002, 463; BGHZ 157, 29 = NJW 2004, 443; BGH in BauR 2005, 539, BauR 2005, 1154 sowie BauR 2006, 374 = ZfBR 2006, 145).

  An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto des öffentlichen Auftraggebers genommen wird (vgl. BGH , NZBau 2006, 107 = BauR 2006, 374 = ZfBR 2006, 145).

• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 3 U 70/05

  Bauvertrag über einen Brückenbau: Inhaltskontrolle für Allgemeine …

  Diese Grundsätze gelten anerkannterweise auch für AGB eines öffentlichen Auftraggebers (BGH, NJW-RR 2004, 880 = NZBau 2004, 322; BGH NJW-RR 2005, 458 = NZBau 2005, 219; zuletzt BGH Urteil v. 20.10.2005 - VII ZR 153/04 - NZBau 2006, 107 (= BK 1.1: Bl. 208-213 d.A.).
• OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes …

  Auf diese Unwirksamkeit kann sich die Beklagte als Bürgin gem. § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge berufen, dass sie keine Zahlungen aus der Bürgschaft zu leisten hat (…BGHNJW 2009, 3422 (Rn. 13); BGH NJW-RR 2006, 389 (Rn. 16); BGH NJW 2000, 1563 ff. (Rn.19)).
• OLG Bamberg, 11.06.2007 - 6 U 36/07

  Bürgschaft - Wann liegt Bürgschaft auf erstes Anfordern vor?

  Zwar geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass eine Sicherungsabrede, die formularmäßig eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beinhaltet, gemäß §§ 9 AGBG, 307 BGB n. F. unwirksam wäre (vgl. BGH NJW-RR 2005, 485; NJW-RR 2006, 389).
• LG Stuttgart, 21.10.2008 - 15 O 118/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: (Un-)Wirksamkeit einer …

  Die dargestellten Grundsätze zur Unwirksamkeit formularmäßiger Sicherungsklauseln gelten auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 09.12.2004 - VII ZR 265/03 = NZBau 2005, 219; BGH, Urt. v. 20.10.2005 - VII ZR 153/04 = NZBau 2006, 107).